Niels-Olaf Lüders kritisiert Brandenburger Regierung nach Sondersitzung der Task Force PCK Schwedt in Potsdam; Druzhba-Lieferstopp ab 1. Mai 2026
PM: Der Landesregierung fehlt der Mut – BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg
PM: Der Landesregierung fehlt der Mut
Potsdam, 29.04.2026– Zur heutigen Sondersitzung der Task Force PCK Schwedt und der Ankündigung Russlands, ab 1. Mai 2026 kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Deutschland zu leiten, erklärt der Vorsitzende der BSW‑Fraktion im Landtag Brandenburg,Niels‑Olaf Lüders:„Die Landesregierung feiert sich für Videokonferenzen und Durchhalteparolen, doch für eine ehrliche und langfristige Strategie zur Sicherung der PCK fehlt ihr weiterhin der Mut. Seit Jahren hangelt man sich von einer Ausnahmesituation zur nächsten, ohne die eigentlichen Probleme anzupacken: die Sanktionspolitik der EU, die politische Blockade gegenüber russischem Öl und die fatale Abhängigkeit von US‑Entscheidungen. Wer Versorgungssicherheit wirklich ernst nimmt, muss endlich Schluss machen mit dieser Mischung aus Symbolpolitik und geopolitischer Hörigkeit.“Lüdersweiter:„Wenn Ministerpräsident Woidke behauptet, die Auslastung der PCK sei stabil und die Arbeitsplätze seien gesichert, dann verschweigt er den Menschen in der Uckermark das Risiko, das in dem fatalen Wirtschaftskrieg, in jeder neuen Sanktion und jedem neuen Lieferstopp steckt. Wer die Raffinerie über Rostock und Danzig nur notdürftig am Laufen hält, aber zugleich alle energiepolitischen Brücken nach Osten abreißt, baut die Zukunft der Region auf Sand. Die Beschäftigten haben kein Interesse an Sonntagsreden. Sie brauchen belastbare Verträge, verlässliche Lieferbeziehungen und den klaren politischen Willen, die PCK-Raffinerie dauerhaft zu erhalten und auszubauen. Ministerpräsident Woidke muss sich bei Bundeskanzler Merz dafür einsetzen, dass endlich wieder Gespräche mit Russland aufgenommen werden und selbst sämtliche möglichen Kontakte aktivieren.“
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