Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen Schleswig-Holstein; Brandbrief bleibt unbeantwortet
Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen Schleswig-Holstein; Brandbrief bleibt unbeantwortet Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen April 2026, 15:11 Uhr am 30. April 2026, 15:11 Uhr Justizministerin von der Decken muss endlich ihren Job erledigen Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Die angespannte Situation im mittleren und gehobenen Dienst bei den Staatsanwaltschaften sowie bei der Amtsanwaltschaft ist überwiegend auf strukturelle Versäumnisse zurückzuführen. Die deutlichen Vorwürfe des Bezirkspersonalrats und der Schwerbehindertenvertretung bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie den örtlichen Personalvertretungen der Staatsanwaltschaften Kiel, Lübeck, Itzehoe und Flensburg im ihrem gemeinsamen „Brandbrief“ vom 26. März 2026 konnte Frau Ministerin von der Decken durch ihren Bericht im heute tagenden Innen- und Rechtsausschuss nicht ausräumen. ...