Köln

Stadt Köln keine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen Köln; Akzeptanz für Baumaßnahmen schaffen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Es ist geplant regelmäßig Information über eine Plattform der Stadt Köln im Internet, unterstützt von Pressemitteilungen, zu erstellen, was Akzeptanz für die Baumaßnahmen schaffen soll. Systematische Öffentlichkeitsarbeit ist nicht notwendig, da keine Gründe für eine Beteiligung der Öffentlichkeit bestehen. ...

Bezirksvertretung Lindenthal beschließt Bau eines Wasserspeichers am Petersbergstr./Breibergstr./Hardtstr.; Umsetzung offen, Zeitrahmen unklar Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02-3/0 Vorlagen-Nummer AN/1115/2025 Stand: 03.08.2026 Sachstandsbericht Grüne Klettenplätzchen Überfahrt Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt zur Aufnahme des Niederschlagswassers und zur Vermeidung der Überflutungsgefahr bei Starkregen der Steb zu ermöglichen, die Zisterne ei- nen Wasserspeicher zu bauen an der Petersbergstr. / Breibergstr. / Hardtstr. zu bauen. Der dafür benötigte Raum wird durch die Sperrung der Durchfahrt für den Autoverkehr von der Hardtstraße in den Breibergstraße gewonnen. Alle Autoverkehrsbeziehungen und Einbahnstraßen bleiben erhalten. ...

Bezirksvertretung Porz beauftragt Verwaltung, aktuellen Sachstandsbericht zu Porz-Mitte (‘Neue Mitte Porz’) in der nächsten Sitzung zu geben; Porz-Mitte bleibt ständiger Tagesordnungspunkt. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IX/15 Vorlagen-Nummer AN/0953/2026 Stand: 11.08.2026 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion “Sachstandsbericht zu Porz-Mitte (Neue Mitte Porz)” Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen aktuellen Sachstandsbericht zu Porz-Mitte („Neue Mitte Porz“) mit folgenden Schwerpunktthemen zu geben: Wann und wie wird der Wochenmarkt in Porz-Mitte räumlich neu eingerichtet? Wann wird das Dechant-Scheben-Haus niedergelegt? Wann wird die Neupflasterung auf den übrigen Flächen der Porzer Fußgängerzone, wie z.B. der Bahnhofstraße weiter fortgesetzt? Wie sieht die Strom-, Frischwasser- und Abwasserversorgung in der Fußgänger- zone für Veranstaltungen, dem Wochenmarkt, der Weihnachtsbeleuchtung usw. aus? Zudem beschließt die Bezirksvertretung Porz, das Thema „Porz-Mitte“ wieder als ständigen Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Aktueller Bearbeitungsstand: Der aktuelle Sachstandsbericht zum integriertem Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte mit Stand 31.12.2025 wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.04.2026 vorgestellt (1036/2026). Der Sachstandsbericht ist ebenfalls in den Anlagen zu dieser Anlage zu finden. Die Beantwortung der Fragen zu den Schwerpunktthemen erfolgt in einer separaten Mitteilung an die Bezirksvertretung Porz. Nächste Schritte: Gemäß den Vorgaben der aktuellen Städtebauförderrichtlinie ist bis spätestens zum 30.09.2026 ein Fortsetzungsantrag bei der Bezirksregierung einzureichen. In diesem Fortset- zungsantrag erfolgt für sämtliche Maßnahmen die abschließende Festlegung der förderfähi- gen Kostenobergrenzen. Diese werden auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt erreichten Planungs- und Konkretisierungsstands ermittelt und verbindlich fixiert. Der Fortsetzungsantrag ...

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln; Prüfung/Planung Museum Selma im KAN, Köln; neue Förderzusage nötig, Originalzusage nicht übertragbar. Fragenkatalog der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln zu TOP 10.5 der Sitzung des Rates am 19.03.2026 „Prüfbeschluss betreffend Integration des Museum Selma in das Kulturzentrum am Neumarkt (KAN)“ (0662/2026) Finanzierung und Betrieb 1. Mit welchen Betriebskostenzuschüssen (Land, Stadt, ggf. Dritte) wird der Be- trieb des Museum Selma im KAN geplant? Antwort der Verwaltung: Für den ursprünglich geplanten Standort in Köln-Kalk gab es eine Betriebskostenzu- sage in Höhe von 2,8 Mio. Euro von Seiten des Landes NRW. Hinzu kommen ge- plante Eigeneinnahmen des Museum Selma. Die Höhe der Betriebskostenzuschüsse für den Standort KAN werden Gegenstand der Gespräche zwischen der DOMiD gGmbH und dem Land NRW sein. 2. Für welchen Zeitraum sind diese Zuschüsse jeweils gesichert? Antwort der Verwaltung: Die unter Ziffer 1 genannten Betriebskostenzuschüsse des Landes NRW sind auf Dauer angelegt. 3. Welche nachprüfbaren schriftlichen Zusagen Dritter (z. B. Bund, Land) liegen zu Finanzierung, Dauer und ggf. Sicherheiten vor? Antwort der Verwaltung: Fördermittelempfängerin ist die DOMiD gGmbH. Für den ursprünglich vorgesehenen Standort in Köln-Kalk lag eine Förderzusage von Bund und Land NRW für die bauli- che Umsetzung des Museum Selma sowie seitens des Landes NRW für die Betriebs- kosten vor. Diese bezogen sich jedoch ausdrücklich auf die damals für Köln-Kalk zu- grunde gelegte Planung. Vor dem Hintergrund der nunmehr zu prüfenden alternativen Standortoption ist fest- zuhalten, dass diese ursprüngliche Förderzusage nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Vielmehr bedarf es im Falle einer veränderten Planung und Standortkonstellation einer erneuten förderrechtlichen Bewertung durch Bund und Land sowie einer neuen schriftlichen Förderzusage. Genau diesem Zweck dient der vorliegende Prüf- bzw. Planungsbeschluss: Er schafft die Voraussetzung, um die planerischen Grundlagen so weit zu konkretisieren, dass eine belastbare Abstimmung mit den Fördermittelgebern erfolgen kann. Die Kosten für die Vorprüfungen werden vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. 4. Welche Kosten entstehen für Umbauten, Mieten, laufenden Betrieb sowie mögliche Rückbaukosten? Antwort der Verwaltung: Diese Aspekte sind Gegenstand des vorliegenden Prüf- bzw. Planungsauftrags. Ziel ist es, im weiteren Verfahren die planerischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu definieren, dass fundierte Kostenaussagen möglich sind. ...

Der Rat der Stadt Köln beauftragt KVB mit Planung und Bau der P+R-Erweiterung Weiden West; 0,9 Mio. € Verlust, SWK gleicht aus. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/69/690/1 Vorlagen-Nummer 0825/2021 Stand: 28.07.2026 Sachstandsbericht Beschluss zur Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West Beschluss: Der Rat beschließt, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Planung und der bau- lichen Umsetzung der Erweiterung der P+R-Anlage an der Haltestelle Weiden West auf rund 1.280 Stellplätze nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) zu beauftragen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit diesem Ratsbeschluss die (Folge-)Kosten der Er- weiterung der P+R Anlage Weiden West mit in den ÖDLA aufgenommen werden. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. voraussichtlich 0,9 Mio. € ab Mitte 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Dies kann zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird für das Jahr 2025 prognostiziert. Die KVB AG wird darüber hinaus gebeten  zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob und wie Photovoltaik-Anlagen installiert werden können,  bedarfsgerecht ausreichende Ladepunkte einzurichten und  zu prüfen, ob eine einfache Fassadenbegrünung möglich ist. ...

Kölner Freiwillige Feuerwehr richtet Kinderfeuerwehren in Dellbrück, Lövenich, Rodenkirchen und Eil ein; Langel-Rheinkassel öffentliche Vorstellung Sept. 2026 geplant Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer AN/0431/2018 Stand: 07.08.2026 Sachstandsbericht Einrichtung von Kinderfeuerwehren Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schriftführung hinterlegt.) Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Mit vorliegendem Sachstandsbericht wird über den aktuellen Fortschritt zur Einrichtung einer Kinderfeuerwehr nach Beendigung der Arbeitsphase des Kooperationsprojektes mit der Uni- versität Köln berichtet. ...

Mobilitätsausschuss erhöht Investitionsauszahlungen in Köln-Lindenthal; Kosten rd. 1,855 Mio € Haushaltsrechtl. Unterrichtung Dezernat, Dienststelle III/665/31 Vorlagen-Nummer 12.08.2026 0844/2026 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Mobilitätsausschuss 22.09.2026 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.09.2026 Finanzausschuss 05.10.2026 Rat 08.10.2026 Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß §25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. §12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2026 hier: Umgestaltung des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und Generalinstandsetzung der Leonhardsgasse in Köln-Lindenthal Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.09.2020 die Verwaltung mit der Umge- staltung des Knotenpunktes Hauptstraße/Leonhardsgasse/Blaugasse und die Generalinstand- setzung der Leonhardsgasse mit Gesamtkosten in Höhe von 1.095.200 € beauftragt. Davon entfielen 992.200 € auf den Straßenbau, 80.000 € auf straßenbauliche Nebenkosten sowie 23.000 € auf Beleuchtung, welche konsumtiv zu finanzieren ist. (Vorlagen-Nr. 0857/2020). ...

Rat der Stadt Köln beauftragt Verwaltung mit Nachrechnung und Instandsetzungskonzept Hochbahn Linie 13 Slabystraße–Nußbaumerstraße, Köln; neues EU-weites Vergabeverfahren geplant, Zuschlag Januar 2027 Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/693/32 Vorlagen-Nummer 0248/2024 Stand: 30.07.2026 Sachstandsbericht Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Nachrechnung und Erstellung eines Instandsetzungskonzeptes für die Hochbahn Linie 13 Beschluss: Für die Instandsetzung der Hochbahn Linie 13 beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwal- tung mit der Vergabe und Durchführung der Nachrechnung der Hochbahn zwischen Halte- stelle Slabystraße und Nußbaumerstraße und zur Erstellung eines aus der Nachrechnung re- sultierendem Instandsetzungskonzeptes. Dies beinhaltet die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI (Grundlagenermittlung bis einschließlich Entwurfsplanung der Honorarordnung für Ar- chitekten und Ingenieure) bei voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 2.478.065 € brutto. ...

Rat der Stadt Köln beschließt Übertragung der Federführung für Kapazitätserweiterung der Stadtbahnlinie 18 an die KVB; Planung HOAI 3 läuft. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/69/693/1 Vorlagen-Nummer 2662/2019 Stand: 29.07.2026 Sachstandsbericht Ergänzung des Stadtbahnvertrags vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für die “Kapazitätserhöhung der Stadtbahnlinie 18” sowie Erstellung der Planung bis Leistungsphase 3 HOAI durch die KVB AG Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, der Kölner Verkehrs- Betriebe AG (KVB) in Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03./09.09.1991 die Federführung für die Kapazitätserweite- rung der Stadtbahnlinie 18 durch die Verlängerung von Bahnsteigen an den Haltestellen Thielenbruch und Vischeringstraße zu übertragen. In diesem Zusammenhang beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, den als An- lage 1 beigefügten Nachtragsvertrag zum Stadtbahnvertrag mit der KVB abzuschließen. ...

Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln Jahresbericht 2025; über 30.000 Betroffene entlastet Mitteilung Dezernat, Dienststelle V/503/1 Vorlagen-Nummer 12.08.2026 1680/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 Jahresbericht 2025 der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln In der Sitzung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen am 17.09.2015 wurde beschlossen, die Jahresberichte der Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln dem Ausschuss für Sozia- les, Seniorinnen und Senioren sowie dem Gesundheitsausschuss als Tagesordnungspunkt vorzulegen. Als einzige Einrichtung dieser Art in Köln blickt die Selbsthilfe-Kontaktstelle auf eine 40-jährige Geschichte zurück und stützt sich heute auf ein starkes Netzwerk von rund 250 aktiven Grup- pen. Das neunköpfige, hauptamtliche Team bietet mit ausgeprägter interkultureller Expertise und einem ressourcenorientierten Ansatz eine spezialisierte Beratung an. ...