Köln

BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage auf Balkon einer Eigentumswohnung in Deutschland; Gerichtliche Durchsetzung möglich BGH stärkt Recht auf Klimaanlage - Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V. BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage WEG darf Einbau einer Klimaanlage nicht ohne Weiteres ablehnen Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen, ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon installieren zu dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch ein dafür notwendiger Durchbruch durch die Fassade schließt einen Anspruch nicht automatisch aus. Für Eigentümergemeinschaften setzt das Urteil wichtige Maßstäbe im Umgang mit Klimaanlagen. ...

Bezirksvertretung Köln-Humboldt/Gremberg ordnet Taunusplatz Einbahnstraße; 8 Fahrradabstellplätze, 4 Lastenfahrräder geschaffen Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0964/2020 Stand: 13.09.2024 Sachstandsbericht Schrittweise Neuordnung des Verkehrs rund um den Spielplatz am Taunusplatz in Köln-Humboldt/Gremberg Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 13.08.2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die zuständige Fachverwaltung folgende Punkte umzuset- zen: Die Umfahrung des Spielplatzes am Taunusplatz in Köln-Humboldt/Gremberg soll schnellstmöglich zur Einbahnstraße umgewandelt werden. Die Richtung der Einbahn- straße ist dabei möglichst sinnvoll den gegebenen Parkmöglichkeiten anzupassen. Die Verwaltung möge prüfen, ob der Taunusplatz in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden kann. Ersatzweise soll für den Bereich des Taunusplatzes die ge- ringstmögliche Höchstgeschwindigkeit gelten. Wir bitten die Verwaltung die vorhandenen Parkmöglichkeiten zu analysieren und bei der Umgestaltung die Anzahl der wegfallenden Parkplatzen so gering wie möglich zu halten. Eine Parkraumbewirtschaftung ist bei den Lösungsvorschlägen ausdrücklich nicht ge- wünscht. Am nördlichen Zugang zum Spielplatz sowie in der Nähe der Kindertagesstätte sind zu- sätzlich Fahrradabstellmöglichkeiten – insbesondere auch für Lastenfahrräder – zu pla- nen, um den engen Bürgerstein von abgestellten Fahrrädern freizuhalten. Die Baumscheiben am Taunusplatz, rund um den Spielplatz, sind so zu schützen, dass durch parkende bzw. anfahrende PKW die Bäume nicht mehr geschädigt werden können. Status ...

Rat der Stadt Köln beschleunigt Gymnasium Rondorf in Rondorf Nordwest; termingerechte Fertigstellung sicherstellen Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle I/02-2/0 Vorlagen-Nummer 1948/2026 Freigabedatum 07.08.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu “Beschleunigung des Schulbauprojektes Gymnasium Rondorf” Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 22.06.2026, TOP 8.2.2 (Anlage 2) zur Kenntnis. Alternative: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus ihrer Sitzung vom 22.06.2026, TOP 8.2.2 (Anlage 2) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. ...

Verwaltung installiert temporäres Durchfahrtsverbot zur Schulwegsicherung in der Kapitelstraße zwischen Josephskirchstraße und Markt; Prüfergebnis positiv, Aufnahme in Umsetzung 2027/2028 Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1606/2024 Stand: 22.07.2026 Sachstandsbericht Installierung einer Schulstraße Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Kapitelstraße zwischen Josephskirchstraße und Markt in der Schulbring- (7.45- 8.15 Uhr) und Schulabholzeit (14.45-15.15 Uhr) ein temporäres Durchfahrtsverbot zur Schulwegsicherung, eine sogenannte Schul- straße, zu installieren. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen des Beschlusses des Rates vom 21.03.2024 (Vorlagen-Nr. AN/0366/2024) hat die Verwaltung ein Gesamtkonzept zur Einrichtung weiterer Schulstraßen erarbeitet. Dabei wer- den Grund- und Förderschulen prioritär geprüft. ...

Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen; Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. SessionNet | Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Gremien Gremienmitglieder Rat Bezirksvertretungen Fachausschüsse und weitere Gremien Fraktionen und Gruppen Aktuelle Vorgänge Aktuelle Dokumente Aktuelle Vorlagen Recherche Nach Betreff Nach weiteren Filtern Nach Dokumentenart Weitere Informationen Infos & Anleitungen Datenschutz Impressum Ausländeramt der Stadt Köln verhindert Abschiebungen: Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. 10.08.2026 Hauptausschuss TOP 1.1 öffentlich - Antrag ...

Ausschuss für Bauen und Wohnen Köln ändert Tagesordnung zugunsten des Suchthilfezentrums am Perlengraben; Baubeschluss 0916/2026 vorgezogen Geschäftsführung Ausschuss für Bauen und Wohnen Uwe Freitag (in Vertretung) Telefon: (0221) 221 22443 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 16.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen in der Wahlperiode 2025/2030 am Dienstag, dem 05.05.2026, 16:00 Uhr bis 17:57 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend: Vorsitzende Berit Blümel SPD ...

Ausschuss Stadtentwicklung beschließt Bebauungsplan 1. Änderung für öffentlich zugängliche Golfanlage Widdersdorf in Köln-Widdersdorf und Bocklemünd/Mengenich; 102 ha Fläche, investor-finanziert Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle VI/612 Vorlagen-Nummer 2169/2026 Freigabedatum 07.08.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans (1. Änderung) Arbeitstitel: „öffentlich zugängliche Golfanlage Widdersdorf, 1. Änderung" in Köln-Widdersdorf und -Bocklemünd/Mengenich Beschlussorgan Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 1. beschließt nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet östlich des Feldwe- ges von Widdersdorf nach Lövenich in südlicher Verlängerung der Mozartstraße, des Neubaugebiets und der Siedlungserweiterungsfläche Widdersdorf Süd, der Hofanlagen Haus Rath und Neu Subbelrather Hof, des Feldweges Im Buschfelde, Teile der Aus- kiesungsfläche der Firma Schumacher, südlich der Bahnstrecke Köln - Mönchenglad- bach, westlich des Filmstudiogeländes des Westdeutschen Rundfunks (WDR), nördlich des Freimersdorfer Wegs, westlich der Bundesautobahn A 1 sowie nördlich der Wege- verbindung von Lövenich zum Max-Planck-Institut (verlängerter Zaunweg) in Köln-Wid- dersdorf und Köln-Bocklemünd/ Mengenich – Arbeitstitel: „öffentlich zugängliche Golfan- lage Widdersdorf, 1. Änderung" in Köln-Widdersdorf und -Bocklemünd/Mengenich auf- zustellen mit dem Ziel, die erweiterte Kunstrasenfläche planungsrechtlich unter Berück- sichtigung der ökologischen Belange sowie des Freizeit- und Naherholungsangebotes zu sichern, 2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehren- feld ohne Einschränkung zustimmt. ...

Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Rathaus Spanischer Bau ändert Tagesordnung, priorisiert Suchthilfezentrum am Perlengraben vor Baubeschluss; Vorziehung der Baubeschluss-Vorlage 0916/2026 Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Uwe Freitag (in Vertretung) Telefon: (0221) 221 22443 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 17.07.2026 Niederschrift über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft in der Wahlperi- ode 2025/2030 am Dienstag, dem 05.05.2026, 17:10 Uhr bis 18:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend: Vorsitzende Berit Blümel SPD Stimmberechtigte Mitglieder Bärbel Hölzing Bündnis 90/Die Grünen ...

Bezirksvertretung Kalk beauftragt Verwaltung, weitere Sitzbänke und Mülleimer auf dem Spielplatz Geraer Straße in Köln-Höhenberg aufzustellen; Erledigt, mehr Sitzgelegenheiten durch Umgestaltung. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer AN/0933/2020 Stand: 03.08.2026 Sachstandsbericht Bänke und Mülleimer für den Spielplatz Geraer Straße in Köln-Höhenberg Antrag der SPD-Fraktion vom 11.08.2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, zeitnah auf dem Spielplatz Ge- raer Straße in Köln-Höhenberg mindestens eine weitere Sitzbank und entsprechende Mülleimer aufzustellen. Status ...

Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung am Fußballplatz auf dem Holweider Marktplatz eine Beleuchtung einzurichten; keine weiteren Schritte geplant zur Umsetzung Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer AN/1059/2024 Stand: 06.08.2026 Sachstandsbericht Holweide - Beleuchtung am Sportplatz Holweider Marktplatz Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.08.2024 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung am Fußballplatz auf dem Holweider Marktplatz eine Beleuchtung (ggf. Bedarfsbeleuchtung/ Intelligente Be- leuchtung) einzurichten. ...