Köln

Bezirksvertretung Porz beschließt, Bürgereingabe zur Brücke über die Porzer Hauptstraße in Porz nicht weiter zu verfolgen; Kosten nicht förderfähig und Vorhaben gestoppt Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/69/691/3 179/26 Vorlagen-Nummer 2221/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach §24 GO - “Brückenverbreiterung und Pavillon auf der Brücke über die Hauptstraße in Porz”, Aktenzeichen 179/26 Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Petenten für die Eingabe und beschließt, die Anregun- gen aus der Eingabe nicht weiter zu verfolgen. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt modifizierte Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße; Kein zusätzliches Halteverbot vorgesehen. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1736/2022 Stand: 03.08.2026 Sachstandsbericht Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 07.11.2022 8.1.1 Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1736/2022 Die CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt die Ergänzung und modifiziert ihren Antrag dahingehend. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 1.) Die Verwaltung möge vom derzeitigen nördlichen Ausbauende des Fuß- und Radweges, der fast parallel zur Hammerschmidtstraße als wassergebundene Wegverbindung besteht, bis zum Knotenpunkt Weißer Straße eine durchgehende Gehwegverbindung erstellen. Der Gehweg ist für Radfahrer frei zu geben. Der Gehweg sollte in wassergebundener Ausführung und möglichst in annähernd gleicher Breite wie der bereits bestehende Geh- und Radweg erfolgen. 2.) Die Verwaltung möge am südlichen Ende der Hammerschmidtstraße den östlichen Gehweg im gesamten Bereich zwischen Kreisverkehr und dem FGÜ (südlich der Kantstraße) dergestalt mit einem absoluten Halteverbot versehen, dass der Gehweg in diesem Abschnitt von parkenden Autos freigehalten wird und der Geh- weg vom Kreisverkehr bis zum FGÜ durchgehend frei begehbar ist. Auf der Fahrbahn können Parkboxen analog der Regelung z.B. auf der Pferdemengesstraße aufgebracht werden, in denen das absolute Halteverbot nicht gilt und Parken zulässig ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt provisorischen Zebrastreifen auf der Bahnhofstrasse in Sürth; Zebrastreifen eingerichtet. Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0527/2015 Stand: 04.08.2026 Sachstandsbericht Provisorischer Zebrastreifen auf der Bahnhofstrasse in Sürth im Bereich ehemalige Kuhweide entlang der Zuwegung zur Grundschule Kölnstraße 8.1.4 Provisorischer Zebrastreifen auf der Bahnhofstrasse in Sürth im Bereich ehe- malige Kuhweide entlang der Zuwegung zur Grundschule Kölnstraße; Antrag der CDU-Fraktion AN/0527/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: Da bekanntlich eine Planung existiert, die Bahnhofstraße nach umfangreichen Baumaßnah- men komplett zu sanieren, aber für Schulkinder, die gegenüber der ehemaligen Kuh- weide/Scheune und dem Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Bahnhof- straße überqueren, um entlang der Wiese die Grundschule auf der Kölnstraße zu erreichen, lediglich eine Bodenplatte mit dem Hinweis „Halt“! existiert, wird die Verwaltung gebeten, an besagter Stelle einen Zebrastreifen oder eine Querungshilfe auf der Bahnhofstrasse anzu- bringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet Verwaltung, 30 km/h Rodenkirchener Straße Köln-Rondorf festzulegen; Umsetzung geplant Beschlussvorlage Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/0009/2017 Stand: 06.07.2022 Sachstandsbericht 30 km/h auf der Rodenkirchner Straße, Köln-Rondorf Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 23.01.2017 8.1.1 30 km/h auf der Rodenkirchener Straße, Köln-Rondorf; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und der FDP, AN/0009/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, auf der Rodenkirchener Straße, Köln- Rondorf, 30 km/h durchgehend festzulegen. Ebenso sollten Geschwindigkeitsmessungen in unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen prüft Beschilderung Grüngürtelstraße Köln-Rodenkirchen; Beschluss vermutlich erledigt Beschlussvorlage Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/1667/2016 Stand: 28.07.2026 Sachstandsbericht Hinweistafeln Schulen auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 07.11.2016 8.1.13 Hinweistafeln Schulen auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion AN/1667/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Grüngürtelstraße, Köln-Rodenkirchen, im Bereich der beiden Schulen eine Beschilderung mit Hinweistafeln - Schulen - in beiden Richtungen erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen zugestimmt. ...

Bezirksvertretung Rodenkirchen: Aufwertung der Umgebung des Wegekreuzes Industriestraße, Römerstraße, An den Vier Linden, Köln-Rodenkirchen; Ortstermin mit Fachverwaltung und BV Rodenkirchen Beschlussvorlage Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0066/2021 Stand: 02.06.2022 Sachstandsbericht Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufwertung der Umgebung des Wegekreuzes an der Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden in Köln-Rodenkirchen Die SPD-Fraktion hat den Antrag AN/0066/2021 modifiziert. Der Antrag AN/0066/2021 wird ersetzt durch den Antrag AN/0848/2021. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Umgebung des Wegekreuzes an der Industriestraße / Römerstraße / An den Vier Linden aufzuwerten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Kreuzungssituation ist insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um einen wichtigen Verkehrsweg zum Interimsstandort des Bezirksamtes in der Industriestraße handelt, zu ertüchtigen. Die Maßnahmen sollen in einem Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Bezirksvertretung Rodenkirchen besprochen werden. ...

FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln Anfrage zu Sozialleistungsmissbrauch bei Arbeitnehmerfreizügigkeit Köln Rathaus; Gelsenkirchen-Vorbild für Kontrollen Antrag/Anfrage FDP/KSG www.FDP-Koeln.de Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Frau Dîlan Yazicioglu FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.08.2026 AN/1245/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 ...

FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt Anfrage zur Ausstattungszustand und Betriebsbereitschaft von Notstromanlagen in Köln; Beantwortung der Fragen bis Ratssitzung erwartet Antrag/Anfrage FDP/KSG www.FDP-Koeln.de Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.08.2026 AN/1229/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.09.2026 ...

Gesundheitsamt der Stadt Köln beantwortet Anfrage zur ChemSex-Versorgung MSM/queeren Menschen; Keine eigenständige ChemSex-Beratung, Kooperation mit Aidshilfe Köln Beantwortung Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 07.08.2026 2140/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 10.09.2026 Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Aidshilfe Köln aus der Sitzung des ASGS vom 11.06.2026 (AN/0785/2026) betreffend “Versorgungssituation im Konsummuster Chemsex und sexualisiertem Substanzkonsum” Die Aidshilfe Köln stellt die folgenden Fragen: ...

Gesundheitsamt der Stadt Köln FöSeGAN Ergebnisse Köln; Stigmatisierung als Barriere niedrigschwellige Angebote nötig Mitteilung Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 07.08.2026 2167/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 17.09.2026 Kooperationsprojekt FöSeGAN Ergebnisse eines partizipativen Projekts zur Weiterentwicklung kommunaler Gesundheitsangebote für Anbieter sexueller Dienstleistungen Mit dieser Mitteilung informiert die Verwaltung über die Ergebnisse des Kooperations- projekts FöSeGAN („Förderung der sexuellen Gesundheit von Anbietenden sexueller Dienstleistungen“). Das Projekt wurde gemeinsam vom Gesundheitsamt der Stadt Köln (Fachdienst STI und sexuelle Gesundheit), der Gemeinnützigen Stiftung Sexuali- tät und Gesundheit (GSSG) sowie der Selbstorganisation Sexworkers of Cologne (sw_of_cgn) durchgeführt und durch die Familie Ernst Wendt-Stiftung gefördert. Es er- weitert den bisherigen Kenntnisstand zur gesundheitlichen Situation und zu den Un- terstützungsbedarfen von Sexarbeitenden in Köln und unterstützt die evidenzinfor- mierte Weiterentwicklung kommunaler Präventions- und Gesundheitsangebote. Hintergrund und Methodik Zur gesundheitlichen Situation von Sexarbeitenden liegen bislang nur wenige syste- matisch erhobene Erkenntnisse vor. FöSeGAN wurde deshalb als partizipatives Public-Health-Projekt konzipiert, bei dem Gesundheitsamt, Wissenschaft und Selbst- organisation gemeinsam arbeiteten. Im Rahmen des Projekts wurden 26 leitfadenge- stützte Interviews mit Sexarbeitenden aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen ge- führt. Die Ergebnisse sind aufgrund der Stichprobe nicht repräsentativ, liefern jedoch wichtige Einblicke in gesundheitliche Bedarfe und Versorgungsbarrieren. Zentrale Erkenntnisse Die Befragten zeigten insgesamt ein hohes Gesundheitsbewusstsein und nahmen Präventionsangebote regelmäßig in Anspruch. Mehr als 90 % ließen sich regelmäßig auf sexuell übertragbare Infektionen testen; das Gesundheitsamt stellte dabei den wichtigsten niedrigschwelligen Zugang zur Testung dar. Gleichzeitig zeigte sich weite- rer Informationsbedarf zur HIV-PrEP. Als wesentliche Hürden für die Inanspruchnahme der Regelversorgung wurden Stig- matisierung und die Sorge vor Benachteiligung benannt. Psychische Belastungen wurden überwiegend mit gesellschaftlicher Stigmatisierung und nicht mit der Tätigkeit selbst in Verbindung gebracht. ...