Mecklenburg-Vorpommern

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Justizministerinnen und Justizminister befassen sich in Hamburg mit dem externen Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber Staatsanwaltschaften; Gesetzesänderung §§146,147 GVG geprüft. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 1 Beschluss TOP II.2 Materielle Grenzen und Transparenz bei der Ausübung des externen Weisungsrechts im Einzelfall Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem externen Weisungsrecht im Einzelfall gegenüber den Staatsanwaltschaften befasst. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Einzelfallweisungen Ausnahmecharakter haben und zu dokumentieren sind. Rechtsstaatswidrige Einzelfallweisungen zu justizfremden Zwecken sind ausgeschlossen. Die Justizministerinnen und Justizminister halten zur Klarstellung eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen in den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegenüber untergesetzlichen Maßnahmen für vorzugswürdig. Sie bitten daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbrauchschutz eine entsprechende Änderung der §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu prüfen.

VFD-Bundesgeschäftsstelle sucht Leiter/in in Deutschland; Mobiles Arbeiten & Homeoffice VFD - STELLENANZEIGE d) Bundesgeschäftsstelle der Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. gesucht: Woche I Start: 01.10.2026 I mobiles Arbeiten & Homeoffice Du möchtest etwas bewegen – für Pferde, Menschen und Natur? Du arbeitest gern eigenständig, behältst den Überblick und hast Freude daran, ein engagiertes Team zu koordinieren? Dann könnte das Deine Stelle sein. Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland (kurz: VFD) ist das größte Netzwerk für Freizeitreiter und -fahrer. Bei uns steht die Partnerschaft mit den Equiden im Vordergrund. Wir sind ehrenamtlich organisiert. Schöne Erlebnisse in Gemeinschaft, lebenslanges Lernen und der faire Umgang mit den uns anvertrauten Tieren sind für unsere Mitglieder wichtige Werte. Dabei setzten wir uns für eine schützenswerte Natur und das Recht diese mit unseren Equiden betreten zu können, ein. ...

Angeklagte Frau wegen Mordes an Fabian am Tümpel bei Klein Upahl vor dem Landgericht Rostock; Abgehörtes Telefonat belegt Alibi-Absprachen Fall Fabian: Sprach die Angeklagte ein Alibi ab? - RADIO RST mv) - Die wegen Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau ist auch nach der Schilderung eines zweiten Zeugen schon einen Tag vor dem offiziellen Fund der Kinderleiche am Fundort gewesen. Sie habe ihn am 13. Oktober 2025 abends eine Nachricht geschickt und gebeten, mit ihr zum Tümpel bei Klein Upahl zu fahren. Sie seien dann mit seinem Auto dorthin gefahren. «Dann habe ich den Jungen da halt liegen sehen», sagte der Zeuge am zwölften Verhandlungstag vor dem Landgericht Rostock. ...

Deutschland steuert auf heiße Tage zu; Gewitter mit heftigem Starkregen möglich am Wochenende. Hitze rollt auf Deutschland zu - Gewittergefahr steigt - RADIO RST Offenbach (dpa) - Deutschland steuert auf heiße Tage zu. Nachdem im Süden bereits am Mittwoch die 30-Grad-Marke überschritten wird, beginnt am Donnerstag eine Hitzephase mit regional noch höheren Werten, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilt. Ab Freitag bis über das Wochenende werde es schwülheiß, zusätzlich drohen Gewitter mit heftigem Starkregen. ...

Etwa vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland; Ukraine und Syrien liefern fast die Hälfte. Etwa vier Millionen Verfolgte und Geflüchtete in Deutschland - RADIO RST Wiesbaden (dpa) - Im vergangenen Jahr haben in Deutschland etwa vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene gelebt. Davon seien seit 1950 etwa 3,3 Millionen Opfer von Flucht und Vertreibung nach Deutschland gekommen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Weitere etwa 713.000 Menschen seien Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, die vor 1950 zugewandert seien. ...

Innenminister treffen sich in Hamburg; AfD könnte erstmals in Regierungsverantwortung kommen Appell an Innenminister: Mehr Schutz vor rechter Gewalt - RADIO RST Hamburg (dpa) - Zum Start ihrer Frühjahrskonferenz sehen sich die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) mit verschiedenen Erwartungen konfrontiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) wünscht sich, dass Bedrohungen, die insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, von den Sicherheitsbehörden ernster genommen werden. ...

Ostdeutsche Sparkassenstiftung fördert engagierte Menschen und Kulturinstitutionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt; Jährliche Antragsfristen: 10. Januar und 10. Juli Förderprogramm der Ostdeutschen Sparkassenstiftung Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Ministerium für Infrastruktur und Digitales Informationen zum Engagement zu Informationen zum Engagement Für Engagierte Für Einsatzstellen Engagementberatung vor Ort Bundesfreiwilligendienst (BFD) Fragen und Antworten Jugendfreiwilligendienste (FSJ ...

RB Leipzig gewinnt die C-Juniorinnen Meisterschaft 2026 im Sportpark Thalheim, Sachsen-Anhalt; mit einem Punkt Vorsprung vor Potsdam RB Leipzig gewinnt die C-Juniorinnen Meisterschaft 2026 - Nordostdeutscher Fußballverband e.V. Diese Website verwendet lediglich ein Session-Cookie . Die Lebenszeit des Cookies beträgt 30 Minuten bzw. bis das Browserfenster geschlossen wird. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie dieses Cookie. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern. Spielbetrieb Männer Regionalliga Nordost Oberliga Nord Oberliga Süd Futsal-Regionalliga Frauen Frauen-Regionalliga Junioren ...

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...