North Rhine-Westphalia

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit Auswirkungen von Drittstaaten-Sanktionen auf Zahlungsdienste in Hamburg; Drittstaatenmaßnahmen in EU-Blocking-VO aufgenommen. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP I.21 Fairer Schutz für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Bremen, Hamburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den zunehmenden Auswirkungen von Sanktionen und sonstigen restriktiven Maßnahmen von Drittstaaten auf den Zugang zu grundlegenden Zahlungsdiensten in Deutschland und der Europäischen Union (EU) befasst. Sie stellen fest, dass Maßnahmen von Drittstaaten im europäischen Zahlungsverkehr zunehmend Wirkungen entfalten, die über den unmittelbaren und beabsichtigten Anwendungsbereich der jeweiligen Drittstaatenmaßnahme hinausgehen. Sie adressieren mit ihrem Vorschlag diese mittelbaren Sekundärwirkungen: Wenn Kredit- und Finanzinstitute auf entsprechende Risiken mit vorsorglichen Einschränkungen oder Beendigungen von Kontoverbindungen und Zahlungsdiensten reagieren („over-compliance“ bzw. „de-risking“), um mögliche Auswirkungen auf ihre internationalen Geschäftsbeziehungen zu vermeiden, kann dies zum Verlust grundlegender Zahlungsfunktionen für internationale und nationale Einrichtungen der Justiz und ihrer Funktionsträgerinnen und -träger führen, obwohl keine unionsrechtlichen oder nationalen Restriktionsmaßnahmen einschlägig sind. 3. Vor diesem Hintergrund halten die Justizministerinnen und Justizminister es für erforderlich, auf unionsrechtlicher Ebene zu prüfen, wie der Zugang zu grundlegenden Zahlungsfunktionen besser gesichert werden kann, sofern keine ...

Justizministerinnen und Justizminister der Länder diskutieren Flexibilisierung des Verfahrensrechts in betreuungsgerichtlichen Verfahren in Hamburg; Verfahrensrechtsanpassung wird geprüft Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag TOP I.25 Begutachtungskapazitäten in betreuungsgerichtlichen Verfahren zielgerichtet einsetzen Berichterstattung: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich mit der Bedeutung und der Erforderlichkeit von Sachverständigengutachten in betreuungsgerichtlichen Verfahren befasst. Sie sind sich darin einig, dass der mit gerichtlichen Betreuungsmaßnahmen verbundene Eingriff in Grundrechtspositionen der Betroffenen eine umfassende Aufklärung auch der medizinischen Aspekte des Betreuungsbedarfs notwendig macht. Dies geschieht nach geltendem Recht grundsätzlich durch Einholung von förmlichen Sachverständigengutachten. Angesichts des in Teilen des Bundesgebiets bereits bestehenden und sich aller Voraussicht nach künftig verschärfenden Mangels an medizinischen Sachverständigen ist es – über die im geltenden Recht bereits verankerten Ausnahmetatbestände vom zwingenden Gutachtenerfordernis hinaus – notwendig, das Verfahrensrecht in weiteren Bereichen unter Beachtung der Grundrechtspositionen der Betroffenen zu flexibilisieren. Ein Verzicht auf ein förmliches Sachverständigengutachten kann nicht nur die mit der Begutachtung für den Betroffenen verbundene – grundrechtsrelevante – Belastung vermeiden bzw. verringern, sondern auch Verfahrensabläufe beschleunigen und den Betroffenen von den Kosten des Gutachtens freihalten. Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Researchers Metiu and Völpel develop the Geopolitical Hybrid Threats index globally; negative demand shock with rising debt. Geopolitical Hybrid Threats83rd edition – June 2026 What are geopolitical hybrid threats and what are their economic consequences? Analysing the macroeconomic and financial impact of hybrid threat shocks Rising geopolitical tensions are leading to an increase in hybrid threats such as cyberattacks, infrastructure sabotage, espionage, economic and political coercion, the spread of disinformation, and other forms of hybrid warfare. But how do these hybrid threats affect the economy and financial markets? To answer this question, we develop a new index that measures geopolitical hybrid threats and examine their macroeconomic and financial impact. We find that hybrid threats primarily suppress aggregate demand – through heightened uncertainty, weaker confidence, and tighter financial conditions. At the same time, they trigger policy responses, such as increased defence spending and monetary policy easing. These findings contrast with the predominantly supply-side effects of geopolitical risk documented in the literature. ...

Projekt CREI Preisindex für Gewerbeimmobilien Deutschland; Fortschritt bei Preisindex-Erstellung PublikationWISTA – Wirtschaft und Statistik, Ausgabe 3/2026 Publikation WISTA – Wirtschaft und Statistik, Ausgabe 3 WISTA ist das Wissenschaftsmagazin des Statistischen Bundesamtes. Sie finden darin Aufsätze zu Methoden und Analysen rund um die Themen der amtlichen Statistik. Die Zeitschrift erscheint zweimonatlich. Albert Braakmann, Lenka Valenta: Konzeptionelle Neuerungen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, Teil 1: Digitalisierung und Globalisierung im System of National Accounts 2025 ...

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette in Frankfurt am Main; Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen (1990–1993) Warum der Generalbundesanwalt an Klette-Anklage festhält - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen wichtig», sagte Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Der Rechtsstaat müsse Sachverhalte und die Verantwortlichkeit Einzelner «nüchtern und mit Nachdruck auch in diesem ganz wesentlichen Bereich der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufklären.» ...

Deutschland schiebt rund 30 Männer vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ab; Taliban-Deal ermöglicht regelmäßige Abschiebungen Deutschland schiebt rund 30 Männer nach Afghanistan ab - RADIO RST Kabul (dpa) - Deutschland hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Totschlag und sexueller Nötigung verurteilt worden waren. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten rund 30 Ausreisepflichtige für den Flug angemeldet. ...

Uni Münster startet neues Millionenprojekt zur Lehrkräftebildung in Münster; Drei Millionen Euro Förderung Uni Münster stärkt Lehramt - RADIO RST Die Uni Münster startet am 1. Juli ein neues Millionenprojekt, das Studierende mit Praxis, KI-Themen und Demokratie fit für den Schulalltag macht. Uni Münster macht künftige Lehrkräfte fit für den Schulalltag mit neuen Herausforderungen Die Uni Münster bekommt rund drei Millionen Euro für ein neues Projekt in der Lehrkräftebildung. Ab Juli setzen Studierende sich dort nicht nur im Seminar mit Demokratie, Verantwortung und Nachhaltigkeit auseinander. Sie probieren diese Themen auch ganz praktisch aus. So bereitet die Uni künftige Lehrkräfte gezielt auf das vor, was sie später in der Schule erwartet. ...

ADAC sucht Camper des Jahres 2026 in Olpe; Nordamerika-Traumreise inklusive Flug ADAC sucht Camper des Jahres 2026: Anmeldung zur NRW-Vorrunde in Olpe ADAC sucht Camper des Jahres 2026: Anmeldung zur NRW-Vorrunde in Olpe Bis zum 21. Juni können sich Wohnmobil-Fans noch für die NRW-Vorrunde zum “ADAC Camper des Jahres 2026” in Olpe anmelden. Das Finale findet im September auf dem CARAVAN SALON in Düsseldorf statt. Der ADAC sucht den „Camper des Jahres 2026“. Die NRW-Vorrunde des bundesweiten Wettbewerbs findet am Sonntag, den 5. Juli (9.00 bis 17.30 Uhr) im ADAC Verkehrssicherheitszentrum Olpe (Daimlerweg 2, 57462 Olpe) statt. Nach einem Fahrsicherheitstraining am Vormittag stellen die vierzehn Teilnehmenden am Nachmittag in drei Fahrdisziplinen und bei einer Camping-Spezialaufgabe ihre Fähigkeiten unter Beweis. Bis zum 21. Juni können sich Wohnmobil-Fans noch für die NRW-Vorrunde anmelden. ...

Wallraf-Richartz-Museum Abschiedsparty in Köln; Nachtöffnungen bis 4 Uhr Lange Museumsnächte - Stadt Köln Dienstag, 16. Juni 2026, 10:48 Uhr Juni 2026 Online-Beteiligung zum Masterplan Stadtgrün Meinung der Kölner*innen im Stadtbezirk Lindental ist gefragt Juni 2026 Oberbürgermeister eröffnet Schaugewächshäuser in der Flora Häuser bieten tausenden Pflanzen der Tropen und Wüsten ein neues Zuhause Oberbürgermeister eröffnet Schaugewächshäuser in der Flora Juni 2026 Ämter und Stadtbezirke Juni 2026 Baustellen in den Stadtteilen Juni 2026 Bebauungsplan für Franz-Geuer-Straße in Ehrenfeld Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durch geänderte Planung notwendig ...

Schulministerin Dorothee Feller in NRW kündigt KI-Assistenzen, digitale Verfahren, Verwaltungsvereinfachungen zur Entlastung der Schulen; SPD kritisiert unklare Entlastung und Lehrkräftemangel bleibt offen. Unser Bildungssystem muss endlich auf die Welt von morgen ausgerichtet werden – SPD Fraktion NRW Juni 2026 Unser Bildungssystem muss endlich auf die Welt von morgen ausgerichtet werden Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Dorothee Feller, Schulen durch KI-Assistenzen, Verwaltungsvereinfachungen und digitale Verfahren entlasten zu wollen, erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender: ...