Sachsen

Freistaat Sachsen FAQ zum Verwaltungsvollzug der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung; große Abwasserinvestitionen geplant 1 FAQ zum Verwaltungsvollzug der Kommunalinvestitionskraftstärkungsverordnung des Freistaates Sachsen 2 Inhaltsverzeichnis 1 § 1 Zuweisungsvoraussetzungen ………………………………………………………………………………………. 3 2 § 2 Förderzeitraum …………………………………………………………………………………………………………. 8 3 § 3 Zuweisungshöhe ……………………………………………………………………………………………………….. 9 4 § 4 Kommunalinvestitionsbudget ……………………………………………………………………………………. 10 4.1 Höhe und Zweck der Kommunalinvestitionsbudgets …………………………………………………. 10 4.2 Kombination der Kommunalinvestitionsbudgets mit anderen Fördermitteln ……………….. 10 4.3 Vorhabenlisten und Antragstellung …………………………………………………………………………. 11 4.4 Bewilligungszeitraum und Vierjahreszeiträume ………………………………………………………… 13 4.5 Eigenanteil und Zuweisungshöhe ……………………………………………………………………………. 16 4.6 Zuständigkeiten, Bewilligungsverfahren …………………………………………………………………… 17 5 § 5 Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus einschließlich Ingenieurbauwerk ……………….. 18 6 § 6 Maßnahmen des kommunalen Schulhausbaus ……………………………………………………………. 23 7 Maßnahmen des kommunalen Krankenhausbaus …………………………………………………………….. 25 8 § 7 Auszahlungs- und Abrechnungsverfahren …………………………………………………………………… 27 9 § 8 Berichtspflichten ……………………………………………………………………………………………………… 28 10 § 9 Mitwirkungspflichten ……………………………………………………………………………………………….. 28 11 § 10 Verwendungsnachweis und Verwendungsnachweisprüfung ……………………………………….. 29 12 § 11 Rückforderung und Verzinsung ……………………………………………………………………………….. 30 13 Haushaltrechtliche Fragestellungen ………………………………………………………………………………… 31 14 Vergaberechtliche Fragestellungen …………………………………………………………………………………. 31 ...

BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag plant Initiativen zur Sicherung von Gesundheit, Pflege, Bildung und Kommunalfinanzen in Sachsen; Pflegeheimeigenanteile dauerhaft begrenzen. BSW-Fraktion: Soziale Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden! / LEITANTRAG – BSW Fraktion Sachsen BSW-Fraktion: Soziale Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden! Gesundheit, Pflege, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge müssen in ganz Sachsen verlässlich gesichert werden Ob ein Arzt erreichbar ist, ob sich eine Familie einen Pflegeplatz leisten kann oder ob eine Schule genügend Lehrkräfte hat, darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Doch für immer mehr Menschen in Sachsen ist genau das längst Alltag. ...

Du nimmst an der Eurojackpot-Woche in Europa an beiden Ziehungen teil; Zwei Ziehungstage, kein eigener Tipp erforderlich Eurojackpot-Woche: Mit einem Klick an beiden Ziehungen dabei Eurojackpot-Woche: Alle Millionenchancen einer Woche im Paket Mit der Eurojackpot-Woche bist du bei allen Eurojackpot Ziehungen einer Woche dabei. Einmal buchen, an beiden Ziehungstagen mitspielen und die Chance auf Millionengewinne sichern – inklusive Spiel 77. Die Eurojackpot-Woche bündelt alle Chancen von Europas Millionenlotterie in einem praktischen Wochenpaket. So spielst du bequem an beiden Eurojackpot Ziehungen einer Woche mit und bleibst von Dienstag bis Freitag durchgehend im Spiel. ...

Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Berlin; EU-Recht einhalten, Selbstständige entlasten Wortprotokoll 29. Sitzung (öffentliche Anhörung) Protokoll-Nr. 21/29 21. Wahlperiode Finanzausschuss Wahlperiode Seite 1 von 26 Wortprotokoll der 29. Sitzung Finanzausschuss Berlin, den 13. April 2026, 14:00 Uhr Paul-Löbe-Haus, E 400 Vorsitz: Christian Görke, MdB Öffentliche Anhörung a) Einziger Tagesordnungspunkt Seite 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weite­ rer steuerrechtlicher Vorschriften BT-Drucksache 21/4550 ...

Jochen Bohl gestorben in Dresden; Wegbereiter der Diakonie Sachsen Jochen Bohl gestorben: Alt-Direktor Diakonie Sachsen Jochen Bohl gestorben: Alt-Direktor Diakonie Sachsen Jochen Bohl ist am 29. Juli 2026 im Alter von 76 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Von 1995 bis 2004 leitete er als Direktor das Diakonische Werk der sächsischen Landeskirche in Radebeul, bevor er zum Landesbischof gewählt wurde. Die Diakonie Sachsen verliert mit ihm einen Wegbereiter, der die evangelische Sozialarbeit im Freistaat nachhaltig geprägt hat. ...

Alle deutschen Schülerinnen und Schüler starten Sommerferien in Deutschland; alle 16 Länder neun Tage im Ferienmodus Ganz Deutschland hat nun Sommerferien - RADIO RST München (dpa) - Ab Freitagnachmittag sind bundesweit Sommerferien, überall in Deutschland ruht dann der Unterricht an den Schulen. Als letztes Bundesland starten die Schülerinnen und Schüler in Bayern in die sechswöchige Sommerpause. Damit sind alle 16 Länder neun Tage lang im Ferienmodus. Am 10. August, einem Montag, geht dann in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland die Schule wieder los. In den drei Ländern hatten die Ferien Ende Juni begonnen. Die letzten Rückkehrer in die Schulen werden dann wieder die Bayern sein - der erste Schultag im Freistaat ist der 14. September. ...

Ostdeutsche Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze, Voigt lehnen Rentenreform Merz/Bas in Berlin ab; Ost-Länder 19 von 69 Stimmen Gefährden die Ost-Rebellen Merz’ Rentenreform? - RADIO RST Berlin (dpa) - Mit dem Nein mehrerer Ministerpräsidenten zu einem zentralen Punkt geraten die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) immer mehr unter Beschuss. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren. Dafür haben sie deutlichen Zuspruch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhalten. Sachsens Michael Kretschmer (CDU) droht offen mit Nein im Bundesrat. Was steckt hinter dem Aufbegehren, wie könnte es weitergehen? ...

DB Fahrwegdienste GmbH Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb am Standort Karlsruhe Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb / bwegt.de Für über 500 verschiedene Berufe suchen wir motivierte Mitarbeitende. Und das in ganz Deutschland. Ob erfahrene Profis oder Berufsstarter:innen - wir bieten zahlreiche Einstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir dich als Planende:r Logistiker:in im Bahnbetrieb (w d) für die DB Fahrwegdienste GmbH am Standort Karlsruhe. Du legst Projekte eigenverantwortlich an, bearbeitest diese unter Berücksichtigung der geltenden Konzernrichtlinien und weist die eingesetzten Betriebspersonale fachgerecht in die jeweiligen Maßnahmen ein ...

Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen sich am Geiseltalsee zum Strukturwandel-Gipfel; Ost-Renten- und Pflege-Reformen, besonderer Schutz ostdeutscher Erwerbsbiografien gefordert Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen setzen gemeinsames Zeichen für ein starkes Mitteldeutschland: Halle (Saale) - Händelstadt Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen setzen gemeinsames Zeichen für ein starkes Mitteldeutschland ps) Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt, haben sich heute am Geiseltalsee zu einem Strukturwandel-Gipfel getroffen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und den Kommunen informierten sich die drei Regierungschefs über aktuelle Strukturwandelprojekte. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung, die Fachkräftesicherung, Innovationen und neue Wertschöpfung für die Region. Ziel ist es, den Strukturwandel weiter voranzubringen und die Chancen des Mitteldeutschen Reviers konsequent zu nutzen. ...

LfULG LIFE4HamsterSaxony Feldtag in Sachsen; Stripper Header spart Kraftstoff und erhält Bodenbedeckung Feldtag LIFE4HamsterSaxony Stripper Header | Beteiligungsportal Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Status Aktiv Termin 03.09.2026 09:00 Uhr Im Rahmen des EU-LIFE Projekts „LIFE4HamsterSaxony“ (2025 – 2031), werden innovative ackerbauliche Maßnahmen entwickelt, die den Anforderungen des Feldhamsterschutzes entsprechen und zugleich praxistauglich in landwirtschaftliche Betriebe integriert werden können. Im Mittelpunkt steht der Einsatz des Stripper Headers als Schneidvorsatz für den Mähdrescher. Dabei werden nur die Körner geerntet, während das Stroh als hohe Stoppel auf dem Feld verbleibt. Dies erhält die Bodenbedeckung und schafft wertvolle Strukturen für den Feldhamster und weitere Arten der Agrarlandschaft. Gleichzeitig profitieren landwirtschaftliche Betriebe unter anderem von einer höheren Flächenleistung, geringerem Kraftstoffverbrauch und einer besseren Nutzung kurzer Erntefenster. An trockenen Standorten trägt das verbleibende Stroh zum Erhalt der Bodenfeuchtigkeit bei und verbessert die Voraussetzungen für die Direktsaat. ...