Referendumskomitee reicht 5500 Unterschriften gegen das St.Galler Strassengesetz in St.Gallen ein; Stimmvolk entscheidet über Vorlage
Das neue Strassengesetz kommt an die… | VCS Verkehrs-Club der Schweiz
Das neue Strassengesetz kommt an die Urne Schon früh formierte sich Widerstand gegen das neue St.Galler Strassengesetz. Das Referendumskomitee hat nun die nötigen Unterschriften beisammen. Das umstrittene Gesetz kommt somit an die Urne. Das Referendumskomitee hat heute 5500 Unterschriften, davon 5140 Beglaubigte gegen das St.Galler Strassengesetz eingereicht. Somit wird die Stimmbevölkerung über die Vorlage entscheiden. Das Gesetz würde den Gemeinden wesentliche Kompetenzen in ihrer Verkehrspolitik entziehen. Mit dem neunten Nachtrag zum Strassengesetz sollen neue Vorschriften auf den St.Galler Strassen durchgesetzt werden. Besonders heftig diskutiert wird der Angriff auf die Gemeindeautonomie. Die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen erster Klasse soll mit dem neuen Gesetz untersagt werden. Dabei handelt es sich um Strassen, die von den Gemeinden selbst finanziert und unterhalten werden. Dass trotz Ferienzeit weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften gesammelt wurden, zeigt, wie unerwünscht die Bevormundung durch den Kanton für die Innerortsstrassen in den Gemeinden ist. Schon früh regte sich Widerstand gegen das Vorhaben: Eine Petition mit 800 Unterschriften forderte noch vor der Kantonsratssession, das Gesetz zu stoppen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich jedoch durch. Darauf reagierte eine breite Allianz aus VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, SP, Grüne, GLP, JUSO, Junge Grüne und Junge Grünliberale mit dem Ergreifen des Referendums. Die Gegner:innen des neuen Strassengesetzes argumentieren, dass die Gemeindestrassen den Gemeinden gehören. Diese wissen am besten, welche Kreuzungen zu gefährlich und welche Strassen zu laut seien. Ruedi Blumer, Präsident des VCS St.Gallen
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