Bundesrat erachtet Kompass-Initiative in Bern als nicht zielführend; Parlament lehnt Initiative ohne Gegenentwurf ab
Bundesrat erachtet Kompass-Initiative in Bern als nicht zielführend; Parlament lehnt Initiative ohne Gegenentwurf ab Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für die das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...