Gemeinde Schmerikon erhöht Abfallgebühren in Schmerikon; nicht beanstandet; ca. 38'000 CHF Mehreinnahmen/Jahr.
Schweizerische Eidgenossenschaft Eidgenossisches Departement für Confédération suisse Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Confederazione Svizzera Con’ederaziun svizra Preisüberwachung PUE OV. Wasser/Abwasser. Banken/Versicherung ICH-3003 Bern An den Gemeinderat der Gemeinde Schmerikon Hauptstrasse 16 8716 Schmerikon POST CH AG PUE. Per E-Mail an: Aktenzeicher PUE-333-433 Bern, (Datum vgl. Datumsstempel der elektronischen Unterschrift) Empfehlung zu den geplanten Abfallgebühren Sehr geehrte Damen und Herren Mit Eingabe vom 28.10.2024 und darauffolgendem E-Mail-Verkehr haben Sie uns die Unterlagen betref fend die Anpassung des Abfallentsorgungsreglements sowie der Abfallgebühren der Gemeinde Schme rikon (in Folge «Gemeinde») zur Überprüfung zugestellt. Gestutzt auf die eingereichten Unterlagen lassen wir Ihnen nachfolgende Empfehlung zukommen 1. Rechtliches Das Preisüberwachungsgesetz (PüG, SR 942.20) gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellge setzes vom 6 Oktober 1995 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts (Art. 2 PuG) Die Gemeinde verfugt in ihrem Entsorgungsgebiet über ein lokales offentliches Monopol in der Abfallentsorgung Damit ist Art 2 PüG einschlägig und die Unterstellung unter das PuG gegeben. Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsab rede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hart sie zuvor den Pre1suberwacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuch lieh beibehaltenen Preis zu senken (Art 14 Abs. 1 PüG) Die Behörde fügt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begrundet sie dies (Art. 14 Abs. 2 PuG) Preisüberwachung PUE Einsteinstrasse 2 3003 Berm Tel +41 58 462 21 01 preisueberwacher admin.ch/ ttps
...