Landtag von Baden-Württemberg; Berichtsanfrage zur Änderung des Sicherheitskonzepts der Klinik Nordbaden (Zentrum für Psychiatrie Nordbaden); Änderung seit 4. Januar 2024 durch Organisationsanweisung.
Drucksache 18 / 436
Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 436 22.8.2026 1 Eingegangen: 22.8.2026 / Ausgegeben: 16.9.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wann genau, wie und auf welchen Seiten das Sicherheitskonzept der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Zentrum für Psychiatrie Nordbaden als Reaktion auf die Entweichung am 8. September 2023, bei der eine unbeteiligte Frau zu Tode gekommen ist, geändert wurde; 2. wann genau das zuständige Ministerium die Änderung am Sicherheitskonzept bestätigt hat; 3. welche Sicherheitskonzepte in den anderen baden-württembergischen Klini ken für Forensik wann genau auf derselben Linie angepasst wurden und ob damit nun in Baden-Württemberg eine einheitliche Regelung für das Perso nal bei Entweichungen vorliegt; 4. welche konkreten Unterschiede es im baden-württembergischen Maßregel vollzug bei der Kontrolle der Einhaltung der Auflagen bei den Vollzugslocke rungen „(D) – Unbegleiteter Ausgang innerhalb des Klinikgeländes“ sowie „(E) – Unbegleiteter Ausgang außerhalb des Klinikgeländes“, die nur mit Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft zulässig ist, gibt; 5. warum eineinhalb Jahre nach der ursprünglich geplanten Vollbelegung mit 100 Patienten sowie mehr als ein halbes Jahr nach der Eröffnungsfeier im Dezember 2025 und trotz der Platznot in den anderen Kliniken für Forensik sowie der Tatsache, dass etwa 90 Prozent der Personalstellen im Maßregel vollzug Schwäbisch Hall besetzt sind, aktuell dort bisher nur 21 Patienten aufgenommen worden sind; Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit Erneute Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
...