BMUKN veröffentlicht UVP-Anpassungsgesetz-Entwurf in Deutschland; UVP-Pflichtentfall für Klimaschutz-Vorhaben.
20.08.2026 Zusammenfassung Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat am 27. Juli 2026 den Entwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Anpassungsgesetz) veröffentlicht und die Verbändeanhörung eingeleitet. Der BDI begrüßt, dass mit dem UVP-Anpassungsgesetz Vereinfachungen im Bereich der Umweltver- träglichkeitsprüfung vorgenommen werden sollen, um einen Beitrag zur Beschleunigung von Ände- rungsvorhaben zu leisten. Der Gesetzentwurf soll damit auch der Umsetzung von Aufträgen des Bund- Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dienen. Im Zuge der Änderung des UVPG sollte das UVPG aber auch insgesamt entschlackt werden. Das UVPG enthält schon seit Längerem Regelungen, die über eine 1:1-Umsetzung der UVP-Richtlinie hin- ausgehen. ▪ Die Anlage 1 des UVPG sollte überprüft werden, in der die UVP-pflichtigen Vorhaben aufge- führt sind. Alle Tatbestände, die nicht durch die UVP-Richtlinie der EU vorgegeben sind, soll- ten gestrichen werden. ▪ Wir begrüßen, dass für bestimmte dem Klimaschutz dienende Änderungsvorhaben eine Um- weltverträglichkeitsprüfung nicht mehr erforderlich ist (vgl. § 9 UVPG). Erleichterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorprüfung sollten auch für weitere Änderungsvorhaben geschaffen werden, die nicht unmittelbar oder mittelbar dem Klimaschutz dienen oder nur we- nige Umweltauswirkungen haben. Bestimmte weitere Vorhaben (wie beispielhaft die „Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Abscheidung von Kohlendioxid zur dauerhaften Speicherung“) dienen ebenfalls unzweifelhaft direkt dem Klimaschutz. Zudem sind eine Fülle von Produkten aus Industrieanlagen in die Lieferketten von Klimaschutz-Projekten eingebunden, so z. B. Stahl und Zement, feuerfeste Werkstoffe, Gießereien oder Kupferherstellung bei Windkraftanlagen oder Strom- und Was- serstoffnetze. STELLUNGNAHME | UMWELTPOLITIK | INDUSTRIEANLAGEN BDI zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Entwurf zum UVP-Anpassungsgesetz
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