GKV-Spitzenverband Stellungnahme zum Gesetzentwurf Reform der Notfallversorgung Berlin/Deutscher Bundestag; bundesweite Einheitlichkeit, klare Zuständigkeiten gefordert GKV Stellungnahme Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 02.09.2026 zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 28 10117 Berlin Telefon 030 206288-0 politik@gkv-spitzenverband.de www.gkv-spitzenverband.de Ausschussdrucksache 21(14)102(8) 03.09.2026 gel. VB zur öffent. Anh. am 09.09.2026 - Notfallversorgung Deutscher Bundestag Ausschuss f. Gesundheit Stellungnahme zum Gesetzentwurf Reform der Notfallversorgung Seite 2 von 93 Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung 4 II. Stellungnahme 7 Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) 7 Nr. 1 – § 27 Krankenbehandlung 7 Nr. 2 – § 30 Medizinische Notfallrettung 8 Nr. 3 – § 60 Krankenfahrten und Krankentransporte 12 Nr. 4 – § 61 Zuzahlung 25 Nr. 5 – § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung 26 Nr. 6 – 73b – Hausarztzentrierte Versorgung 27 Nr. 7 a) – § 75 Absatz 1a 29 Nr. . 7 b) - § 75 Absatz 1b bis f – Sicherstellungsauftrag, Notdienst 31 Nr. 7c) – § 75 Absatz 7 35 Nr. 8 – § 76 – freie Arztwahl 36 Nr. 9 – § 87 – Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte 37 Nr. 10 – § 87a Regionale Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten 39 Nr. 11 – § 90 Landesausschüsse 40 Nr. 12 – § 90a – Gemeinsames Landesgremium 41 Nr. 13 – § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses 42 Nr. 14 – § 105 – Förderung der vertragsärztlichen Versorgung 43 Nr. 15 – § 115e Tagesstationäre Behandlung 46 Nr. 17 – § 120 – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen 47 Nr. 18 – § 123 (neu) – Integrierte Notfallzentren 49 Nr. 18 – § 123a (neu) - Einrichtung von Integrierten Notfallzentren 54 Nr. 18 – § 123b (neu) - Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche 60 Nr. 18 – § 123c (neu) - Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Ersteinschätzung an Krankenhausstandorten und zu Anforderungen an ambulante Leistungserbringer des Integrierten Notfallzentrums 61 Nr. 19 – § 133 (neu) – Versorgung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung 64 Nr. 19 – § 133a (neu) – Gesundheitsleitsystem 68 Nr. 19 – § 133b (neu) – Fachgremium medizinische Notfallrettu 70 Nr. 19 – § 133c (neu)– Digitale Kooperation im Rahmen der Notfall- und Akutversorgung 74 Nr. 19 – § 133d (neu) – Datenübermittlung zur Qualitätssicherung in der medizinischen Notfallrettung, Verordnungsermächtigung 76 Nr. 19 – § 133e (neu) Einbindung der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung in die Telematikinfrastruktur und Finanzierung 77 Nr. 19 – § 133g (neu) – Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben 78 Nr. 19 – § 133h (neu) – Kataster Automatisierter Externer Defibrillatoren 81 Nr. 20 – § 140f – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten 82 ...

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Niedersachsen, Bekleidungsbudget, Niedersachsen; Lieferengpässe erhöhen Kosten und Wartezeiten Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/11491 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Lena-Sophie Laue (CDU) Bekleidungsbudget der Polizei Niedersachsen - deckt das Bekleidungsbudget noch den tat- sächlichen Bedarf? Anfrage der Abgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 31.08.2026 Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Landes Niedersachsen tragen im Dienst einheit- liche Dienstbekleidung. Für deren Beschaffung gelten Regelungen zum Bekleidungsbudget sowie zur Ausstattung über das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN).1 Bei Dienstantritt bekommen die Beamtinnen und Beamten eine Grundausstattung gestellt. Im Falle eines Verschleißes oder einer Änderung der Körperform muss eine Nachbestellung durch das jährliche Budget erfolgen. Falls das jährliche Budget nicht ausreicht, kann auf das Budget zulasten des Folgejahres zurückgegriffen wer- den.2 Die Gewerkschaft der Polizei macht darauf aufmerksam, dass es bei der Lieferung der Bekleidung zu langen Wartezeiten kommt. Hier führt die Gewerkschaft auf, dass durch die Lieferengpässe nicht nur die Preise steigen würden, sondern die Beamtinnen und Beamten auch monatelang auf Bestel- lungen warten müssten.3 Weiterhin wird aus der Praxis berichtet, dass die Qualität und die Passform der Bekleidung unzureichend sei. 1. Nach welchen Kriterien werden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte den unterschiedlichen Bekleidungsbudgets zugeordnet? 2. Wann wurden die derzeit geltenden Bekleidungsbudgets zuletzt festgesetzt oder angepasst, und aus welchen Gründen erfolgte die jeweilige Festsetzung oder Anpassung? 3. Wie haben sich die Preise der über das LZN angebotenen Dienstbekleidung in den vergange- nen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren sowie für die wesentlichen Bekleidungsartikel getrennt darstellen)? 4. Wie hoch sind die derzeitigen Preise der im LZN angebotenen Dienstbekleidungsartikel (bitte insbesondere für Einsatzschuhe, Diensthosen, Einsatzjacken, Schutzwesten, Troyer, Shirts bzw. Polohemden sowie weitere regelmäßig benötigte Bekleidungsstücke angeben)? 5. Ist ein Umtausch von über das LZN bezogener Dienstbekleidung möglich, wenn sich nach der Lieferung herausstellt, dass die bestellte Größe oder Passform nicht geeignet ist? Falls ja, wel- che Regelungen und Fristen gelten hierfür? 6. Welche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände erhalten Polizeianwärterinnen und -anwär- ter sowie neu eingestellte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu Beginn ihrer Ausbildung beziehungsweise ihres Dienstes als Erstausstattung? 7. Welche Kosten entstehen nach den derzeitigen Preisen des LZN für eine vollständige Erstaus- stattung einer Polizeianwärterin oder eines Polizeianwärters beziehungsweise einer neu einge- stellten Polizeivollzugsbeamtin oder eines neu eingestellten Polizeivollzugsbeamten (bitte die einzelnen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände mit den jeweiligen Kosten ausweisen)? ...

Timur Husein Inhalt und Umfang der amtlichen Kostenschätzung im Berliner Volksgesetzgebungsverfahren Berlin; Kostenrisiko für öffentliche Volksabstimmungen in Berlin Neuerwerbungsliste September 2026 Deutscher Bundestag ISSN 0931-3397 Dieses Verzeichnis informiert monatlich über eine Auswahl neuerworbener Bücher sowie neuer Aufsätze in Zeitschriften, Jahrbüchern und Sammelwerken. Die angezeigten Titel sind über den Bibliothekskatalog im Intranet zur Ausleihe bestellbar. Sofern sie elektronisch vorliegen, können sie über den Bibliothekskatalog direkt als Volltext abgerufen werden. Tel.: 32626 ...

Umweltminister Christian Meyer besucht Meppen; Brennelementefabrik in Lingen im Fokus. Umweltminister Christian Meyer zu Gast im Emsland: Diskussion über Brennelementefabrik, Energie, Klima und Moorschutz – Grüne im Emsland Umweltminister Christian Meyer zu Gast im Emsland: Diskussion über Brennelementefabrik, Energie, Klima und Moorschutz Grüne Emsland laden am 7. September ins Kolpinghaus Meppen ein Meppen, 31. August 2026 – Die Grünen im Emsland laden am Montag, 7. September, zu einem politischen Abend mit dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer ins Kolpinghaus Meppen ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen rund um die Brennelementefabrik in Lingen sowie die Themen Energie, Umwelt-, Klima- und Moorschutz im Emsland. ...

VCI-Stellungnahme zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes in Deutschland; Frist bis 31.12.2030 verlängert, Ausnahmeneinschränkung zurücknehmen 21(9)335_Stellungnahme_VCI_öA_WärmePlG Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes BT-Drucksache 21/6587 Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Siehe Anlage Stellungnahme Verband der Chemischen Industrie e. V. - VCI 21. Wahlperiode Ausschussdrucksache 21(9)335 Ausschuss für Wirtschaft und Energie 3. September 2026 Seite 1 von 5 Anzahl Seiten: 4 | Stand: 02.09.2026 ...

DFB schreibt Preis ‘Fußballhelden – Aktion junges Ehrenamt’ 2026 aus Deutschland; 11. Mal bundesweite Anerkennung für Ehrenamt AKTION junges Ehrenamt: Fußballhelden gesucht! Der Ehrenamtsförderpreis „Fußballhelden – Aktion junges Ehrenamt“ wird im Jahr 2026 zum 11. Mal seitens des DFB ausgeschrieben und ist Teil der „DFB-Aktion Ehrenamt“. Der Preis ist speziell auf junge, talentierte Ehrenamtliche ausgerichtet, welche sich besonders verdient um die Jugendabteilungen ihrer Vereine gemacht haben und diese in besonderem Maße durch persönliche Leistungen hervorgehoben haben. ...

Kreutzträger Kältetechnik GmbH und Co. KG, Neuland – Büro für Informatik GmbH, Ökonet gGmbH treten in Bremen Partnerschaft Umwelt Unternehmen bei; drei neue Mitglieder Bremer Unternehmen machen gemeinsam Klima- und Umweltschutz - Pressestelle des Senats Bremer Unternehmen machen gemeinsam Klima- und Umweltschutz Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Partnerschaft Umwelt Unternehmen stellt neue Mitglieder vor Unternehmen zusammenbringen, gute Lösungen sichtbar machen und den Erfahrungsaustausch zum betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz fördern: Dafür steht die Partnerschaft Umwelt Unternehmen. Beim Partnertreffen am 2. September 2026 war das Netzwerk zu Gast bei der Sparkasse Bremen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Unternehmen bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützt werden können. Die Beiträge nahmen verschiedene Aspekte in den Blick – von den Bremer Klimazielen bis hin zu Fragen der Finanzierung. ...

Telefónica Deutschland, Eon Grid Solutions, Westnetz und PPC testen 5G RedCap-fähige Smart-Meter-Gateways in Westnetz-Infrastruktur, Deutschland; Ende-zu-Ende-Verbindung etabliert Smart-Meter-Rollout: Erfolgreicher Ende-zu-Ende-Test über 5G RedCap Zählerfernauslesung: Vielfältige Chancen des Metering nutzen PegelMeter bewertet Funkanbindung beim Smart-Meter-Rollout Kamstrup und Siemens starten Smart-Metering-Projekt in Irland Smart-Meter-Rollout: Erfolgreicher Ende-zu-Ende-Test über 5G RedCap Telefónica Deutschland, Eon Grid Solutions, Westnetz und PPC haben 5G RedCap als Mobilfunktechnologie für Smart-Meter-Gateways getestet. Dafür wurde ein 5G-RedCap-fähiges Smart-Meter-Gateway von PPC über das 700-MHz-Netz von Telefónica Deutschland mit den Backend-Systemen des Messstellenbetreibers verbunden. Dabei konnte die gesamte Kommunikationskette abgebildet werden: vom Smart-Meter-Gateway über das Mobilfunknetz bis in die Systeme des Messstellenbetreibers. ...

Anika Schwalbe übernimmt Geschäftsführung der AEE Hamburg; Krisenfeste Netze vor Ort Anika Schwalbe übernimmt Geschäftsführung der AEE - Erneuerbare Energien Hamburg | EEHH Anika Schwalbe übernimmt Geschäftsführung der AEE Robert Brandt hat die AEE mit seiner offenen Art, seinem Enthusiasmus für den Klimaschutz und einem stets mitarbeiterorientierten Führungsstil durch dynamische Jahre manövriert. Unter seiner Leitung setzte die Agentur kontinuierlich neue Impulse für die Energiewende und etablierte sich als geschätzte Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Kommunen. ...

BirdLife Schweiz, Christoph Merian Stiftung, Basler Kantonalbank schaffen Blumenwiese am Meret Oppenheim-Platz, Basel SBB; 2'000 Wiesenziegel fördern Biodiversität in Basel Eine Fläche für die Biodiversität in Basel - Radio Basilisk Eine Fläche für die Biodiversität in Basel Am Basler Bahnhof SBB kann man während vier Tagen eine schöne Blumenwiese betrachten. Dahinter steckt das Projekt «Basel blüht auf». BirdLife Schweiz, die Christoph Merian Stiftung und die Basler Kantonalbank haben gemeinsam ein Projekt ins Leben gerufen. Vom 3. September bis am 6. September kann man auf dem Meret Oppenheim-Platz beim Bahnhof SBB eine schöne Blumenwiese betrachten. Diese besteht aus 2'000 Wiesenziegel. ...