Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Beschluss zur öffentlichen Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, Berlin, Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; Öffentliche Anhörung geplant
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Beschluss zur öffentlichen Anhörung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, Berlin, Paul-Löbe-Haus Saal 2.600; Öffentliche Anhörung geplant Kurzprotokoll der 46. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Protokoll-Nr. 21/46 21. Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wahlperiode Seite 1 von 26 PA6-53103-0005-0046-0002 Kurzprotokoll der 46. – nichtöffentlichen – Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, den 8. Juli 2026, 09:03 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Vorsitz: Carsten Müller, MdB Tagesordnung ...