AfD, CDU, Die Linke Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen in Deutschland; AfD am stärksten betroffen Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen - Deutscher Bundestag Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen STO) Über Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen im ersten Halbjahr 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21 7919 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ( 21 7674 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 132 Straftaten dem Angriffsziel „Parteigebäude ...

Boris Pistorius und Carsten Schneider stellen sich den Fragen der Abgeordneten; Deutscher Bundestag; mit Liveübertragung Boris Pistorius und Carsten Schneider stellen sich den Fragen der Abgeordneten - Deutscher Bundestag Boris Pistorius und Carsten Schneider stellen sich den Fragen der Abgeordneten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. (© DBT Liveübertragung: Mittwoch, 23. September, 14.15 Uhr Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 23 September 2026 , mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung . Darin stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten . In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis

Bundesregierung Fahrschulausbildung reformieren in Deutschland; Kosten für Führerschein senken Deutscher Bundestag - Bundesregierung will die Fahrschulausbildung reformieren Bundesregierung will die Fahrschulausbildung reformieren Die Fahrschulausbildung soll reformiert werden. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 18.05 Uhr Die Bundesregierung will die Fahrschulausbildung reformieren. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“ ( 21 7404 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) wird am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung beraten. Gemeinsam mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“ ( 21 ...

Bundestag ändert ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Deutschland; Zwangsmaßnahmen außerhalb Krankenhauses in Einzelfällen Deutscher Bundestag - Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht Die Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht soll geändert werden. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 21.25 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ ( 21 ...

Bundestag berät in Lesung Gesetz zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; Umsetzung EU-Vorgaben plus Modernisierung der Verfahrensrechte stärkt Rechtsstaat. Deutscher Bundestag - Neue Regelungen zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Neue Regelungen zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Neue EU-rechtliche Vorgaben zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. (© picture alliance Liveübertragung: Freitag, 25. September, 12.35 Uhr Der Bundestag berät am Freitag, 25. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen “ ( 21 ...

Bundestag Debatte über AfD-Gesetzentwurf in Deutschland; Abstimmung 24. September 2026 Deutscher Bundestag - Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Der Bundestag hat den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen “ ( 21 4933 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Wirtschaftsausschuss. Die AfD-Fraktion will „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen“ das Boykottverbot in Paragraf 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erweitern. Künftig sollen danach auch gemeinnützigen Organisationen im Sinne des Steuerrechts sowie Organisationen, die von ihnen finanziell, organisatorisch oder personell unterstützt werden, Maßnahmen untersagt werden, „die darauf abzielen, Unternehmen, Vereinigungen von Unternehmen oder Verbraucher aus parteipolitischen Gründen zu Liefer- oder Bezugssperren gegenüber anderen Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu veranlassen“. ...

Bundestag Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 Deutscher Bundestag - Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2027 Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2027 Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Jahr 2027 ist Thema im Bundestag. (© Europäische Union , 2016) Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 15.10 Uhr Im Bundestag findet am Donnerstag, 24. September 2026, eine Vereinbarte Debatte unter dem Titel „Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027 “ statt. 30 Minuten sind dafür eingeplant. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau

Bundestag debattiert Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung; Textform statt Schriftform Deutscher Bundestag - Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Die Bundesregierung will die Arbeitsverwaltung digitalisieren. (© picture alliance Sipa USA | SOPA Images) Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 15.45 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung “ ( 21 7870 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Gemeinsam mit dem von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag „Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung – Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken“ soll der Gesetzentwurf im Anschluss an die halbstündige Aussprache den Ausschüssen überwiesen werden. Die Federführung bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Ausschuss für Arbeit und Soziales übernehmen. ...

Bundestag diskutiert Gesetz zur Verabreichung von K.O.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten in Deutschland; fünf Jahre Mindeststrafe vorgesehen Deutscher Bundestag - Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten Abgesetzt: Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte Der Bundesrat will den Einsatz von K.O.-Tropfen härter bestrafen. (© picture alliance Der Bundestag hat die geplante Debatte über eine Strafverschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen für Raub- und Sexualdelikte von der Tagesordung genommen. Wer bei der Begehung einer Raub- oder Sexualstraftat K.O.-Tropfen einsetzt, sollte künftig mindestens zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das fordert der Bundesrat im „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten“ ( 21 ...

Bundestag entscheidet über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 in Deutschland; Zurückweisung aller 100 Einsprüche wegen Unbegründetheit Deutscher Bundestag - Entscheidung über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl Entscheidung über 100 Einsprüche zur Bundestagswahl Der Bundestag stimmt über Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 ab. (© picture alliance Panama Pictures | Christoph Hardt) Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 20.10 Uhr Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 24. September 2026 , nach 20-minütiger Aussprache über die achte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ( 21 ...