Bundestag in Deutschland; Beschleunigte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie; Umsetzung über EU-Mindestmaß hinaus. Deutscher Bundestag - Beschleunigte Umsetzung der Energieeffizienz­richtlinie Die Energieeffizienzrichtlinie der EU soll beschleunigt umgesetzt werden. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 21.50 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie “, den die Bundesregierung angekündigt hat. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache soll der Entwurf zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Milliarden Euro für die Wirtschaft einsparen statt Energie verschwenden“, den die Fraktion Bündnis 90 ...

Bundestag stimmt über Gesetzentwurf zur Umsetzung EU-Vorgaben in Deutschland; Umsetzung bis 29.01.2027 Deutscher Bundestag - Abschließende Beratungen ohne Aussprache Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden über manche Vorlagen ohne vorherige Debatte im Plenum. (© DBT Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 13.45 Uhr Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 24. September 2026, über mehrere Vorlagen ab: Versicherungen : Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025 2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG(), 21 ...

de; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Antrag zur Stärkung außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende; Deutschland; 42.000+ Anträge 2025, 88% Einigungen Deutscher Bundestag - Immobilientransparenz­register und Mieterschutz Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai 2026 , Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Deutsch-Französische Gymnasien : Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur ( 21 ...

Der Bundestag berät AfD-Antrag Insolvenzwelle stoppen; Überweisung an federführenden Ausschuss Deutscher Bundestag - Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft Hohe Kosten und niedriges Wirtschaftswachstum belasten viele Unternehmen. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 16.20 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , erstmals einen Antrag mit dem Titel „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken “, den die AfD-Fraktion avisiert hat. Nach halbstündiger Aussprache soll der Antrag dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur federführenden Beratung überwiesen werden. (hau

Der Bundestag berät Gesetzentwurf zur GAP-Anpassung im Bundestag; Bürokratieabbau für Öko- und Kleinbetriebe Deutscher Bundestag - Entlastung landwirt­schaftlicher Betriebe von Bürokratieaufwand Entlastung landwirt­schaftlicher Betriebe von Bürokratieaufwand Landwirtschaftliche Betriebe sollen von Bürokratieaufwand entlastet werden. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 22.40 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025 ...

Der Bundestag berät in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EEG-Novelle 2027 in Berlin; 80% erneuerbare Stromversorgung bis 2030 Deutscher Bundestag - Grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant Grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant Die erneuerbaren Energien im Stromsektor sollen ausgebaut werden. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 20.35 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor “ (EEG-Novelle 2027, 21 ...

Der Bundestag berät in erster Lesung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Berlin; Preis stabil bei 55–65 €/t CO2 Deutscher Bundestag - CO2-Preis soll 2027 stabil gehalten werden CO2-Preis soll 2027 stabil gehalten werden Der CO2-Preis pro ausgestoßene Tonne Kohlendioxid im nationalen Brennstoffemissionshandel soll 2027 in einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro liegen. (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 23.05 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes “ ( 21 ...

Deutscher Bundestag – Erste Lesung zur Modernisierung des Designrechts in Berlin; EU-Richtlinie umgesetzt, erweiterter 3D-Druck-Schutz, neue Designformen erlaubt Deutscher Bundestag - Abstimmung über Modernisierung des Designrechts Erste Lesung der Modernisierung des Designrechts Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026 , erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Designrechts “ ( 21 6215 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) debattiert. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. ...

Deutscher Bundestag – Schlussabstimmung über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes im Bundestag; Gesetzentwurf zur weiteren Beratung überwiesen. Deutscher Bundestag - Schlussabstimmung über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Kontroverse Debatte zur geplanten Befugnis­erwei­terung der Bundes­polizei In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstagvormittag, 18. Dezember 2025, über die von der Bundesregierung geplante „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ zur Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei beraten. Während die AfD-Fraktion dabei den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 21 3051 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) in Teilen begrüßte, kritisierten Rednerinnen von Bündnis 90 ...

Deutscher Bundestag ändert Energiewirtschaftsrecht zur Synchronisierung von Anlagenzubau und Netzausbau in Berlin; Engpassgebiete bis sechs Jahre ausweisbar Deutscher Bundestag - Energiewirtschaftsrecht: Regierung plant Änderungen beim Netzausbau Energiewirtschaftsrecht: Regierung plant Änderungen beim Netzausbau Umspannwerk mit Transformator (links) und Freiluftschaltfeld (rechts) mit Schaltanlagen, Isolatoren und Stromleitungen (© picture alliance Liveübertragung: Donnerstag, 24. September, 21 Uhr Der Bundestag berät am Donnerstag, 24. September 2026 , in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ ( 21 ...