Administrative Law

Bußgeldstellen der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung in Bremen Verordnung zur vorübergehenden Fortführung von Papierakten; bis 31. Dezember 2026 Papierakten zulässig 2026_08_15_GBl_Nr_0084 567 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2026 Verkündet am 15. August 2026 Nr. 84 Verordnung über die vorübergehende Fortführung von Papierakten bis zur Einführung der elektronischen Akte bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Vom 12. August 2026 Aufgrund des § 110a Absatz 1a Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zur vorübergehenden Ausnahme von der Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung vom 16. Dezember 2025 (Brem.GBl. S. 1398) wird verordnet: ...

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg reicht Verfassungsbeschwerden gegen das Landesgrundsteuergesetz beim Bundesverfassungsgericht ein; Einspruchsverfahren ruhend Die baden-württembergische Grundsteuer | Bund der Steuerzahler e.V. Die baden-württembergische Grundsteuer - Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig Ex-Kanzler Scholz (SPD): Fast fünf Jahre im Lager - warum werden die Spezialfenster jetzt doch eingebaut? Die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg sowie dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgrundsteuer sind nunmehr beim Bundesverfassungsgericht unter den Az. 1 BvR 1977 ...

Landratsamt Mittelsachsen öffentliche Zustellung des Bescheids vom 21.07.2026 in Freiberg Am Rotvorwerk 3 zur Abholung durch Betroffene; Widerspruchsfrist läuft an Öffentliche Zustellung des Landratsamtes Mittelsachsen Externer Inhalt von ##teaserTitle## ##teaserText## Andreas Haase letzte bekannte Anschrift: Abteilung Kfz-Zulassungsbehörde Aktenzeichen: 20.4.1-122107-RL-F203-VA-1 Da der Aufenthaltsort des oben Genannten unbekannt ist, wird hiermit die öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz in der aktuellen Fassung angeordnet. Der Bescheid vom 21.07.2026, Aktenzeichen 20.4.1-122107-RL-F203-VA-1, liegt zur Abholung durch den Betroffenen oder berechtigte Dritte in der Kfz-Zulassungsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen in 09599 Freiberg, Am Rotvorwerk 3, bereit. Der Bescheid gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushängens zwei Wochen vergangen sind. Mit dieser öffentlichen Zustellung wird die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang gesetzt. Nach deren Ablauf wird der Bescheid vom 21.07.2026 unanfechtbar. gez. Börngen Referatsleiterin Diese Website nutzt Cookies, um das beste Nutzererlebnis zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu analysieren und Datenschutzeinstellungen zu speichern. In unseren Datenschutzrichtlinien können Sie Ihre Auswahl jederzeit ändern. Funktionale Diese Cookies gewährleisten das korrekte Betreiben der Seite. Auch zustimmungsfreie Cookies oder First Party Cookies genannt. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Cookies, welche für die Grundfunktion unserer Seite benötigt und gesetzt werden. Cookies, welche für die Nutzung des TYPO3 Backendzugangs benötigt und gesetzt werden. Auf unseren Seiten nutzen wir Schriftarten von Fonts.com. Hierfür wird ein Zähler-Cookie gesetzt. Informationen zum Datenschutz von Monotype finden sie hier: Monotype Datenschutzinformation Analytische Cookies Diese Cookies sammeln anonyme Informationen über die Nutzungsweise einer Website, bspw. wie viele Besucher welche Seiten aufrufen. Damit soll die Performance der Website und das Nutzererlebnis verbessert werden. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Mit Matomo Analytics erfassen wir anonymisierte Nutzer-Daten die uns helfen, das Nutzererlebnis auf unserer Website zu verbessern. Hierfür analysieren wir Statistiken zur Nutzung, z.B. Seitenaufrufe und Klicks. Unsere Datenschutzinformation Streaming-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Karten-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken erlassen Ausführungsanordnung Flurneuordnung und Dorferneuerung Wernfels, Stadt Spalt, Landkreis Roth; Sofortige Vollziehung, neuer Rechtszustand ab 01.10.2026 Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken Seite 1 von 1 Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - Ausführungsanordnung Flurneuordnung und Dorferneuerung Wernfels Stadt Spalt, Landkreis Roth Bekanntmachung Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Mittelfranken hat am 10.06.2026 in oben genanntem Verfahren die Ausführungsanordnung erlassen. Die öf- fentliche Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes erfolgt gem. Art. 12 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AG- FlurbG). Die nachfolgende Ausführungsanordnung ist Bestandteil dieser Bekannt- machung. Ansbach, 06.07.2026 ...

Kanton Luzern Staatskalender Staatskalender Kanton Luzern Staatskalender Kanton Luzern 11 Kantonsrat 12 Staatskanzlei 12 Abteilung Parlamentsdienste 12 Sekretariat Kantonsrat 12 Protokoll Kantonsrat 13 Kommissionendienst 13 Abteilung Regierungsdienste 13 Sekretariat Regierungsrat 13 Sekretariat Staatskanzlei 13 Postdienst 14 Abteilung Publikationen 14 Kantonsblatt 14 Rechtssammlungen 14 Redaktion Botschaften Volksbotschaften 14 Abteilung Kommunikation 14 Kommunikation 15 Telefonzentrale 15 Rechtskonsulentin des Regierungsrates und des Kantonsrates 15 Kantonaler Datenschutzbeauftrager 15 Finanzkontrolle (Fiko) 16 Finanzaufsicht 16 Informatikrevision 16 Organisation und Informatik 16 ICT/Projekte 17 Kantonale Governance 18 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ...

Land Sachsen-Anhalt sucht Hausmeister/in am LBZ Tangerhütte; Nur interne Bewerber Nur für Bewerber/-innen aus der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt Am Landesbildungszentrum Tangerhütte ist zum 01.11.2026 – vorbehaltlich des Vorliegens der stellen- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen – die Vollzeitstelle eines/einer Hausmeisters/Hausmeisterin (m/w/d) (Entgeltgruppe 5 TV-L) 2608-HM1-LBZ zu besetzen. Der Einsatz erfolgt in Tangerhütte. Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an bereits unbefristet beim Land Sachsen-Anhalt Be- schäftigte (m/w/d) Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt grundsätzlich in Vollzeit. Die regelmäßige wöchentliche Ar- beitszeit beträgt 40 Stunden (§ 6 TV-L). ...

Die Antragstellerin richtet Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.02.2026; Kein Anspruch Dritter auf Disziplinarverfahren gegen Beamte. Landesrecht BW - DL 16 S 442/26 | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 16. Senat | 11.08.2026 | Beschluss Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2026 - DL 23 K 15540 Randnummer Randnummer 1: I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.02.2026 ist nach den §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4, 147 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben dem Senat keine Veranlassung, abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ein Disziplinarverfahren gegen den Beigeladenen einzuleiten. ...

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, SG Kreiskasse, öffentliche Zustellung eines Dokuments, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld Benachrichtigung iiber eine dffentliche Zustellung durch 6ffentliche Bekanntmachung Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt Sachgebiet Kreiskasse SchloRstraRe 24 07318 Saalfeld 14.08.26 Gemak § 1 Abs. 1 Thiringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThiirVwZVG) i. V. m. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) wird hiermit bekanntgegeben, dass das Dokument des Landratsamts Saalfeld-Rudolstadt, SG Kreiskasse vom Aktenzeichen: 9101957/19494 fur Vor- und Zuname: Andreas Schénheit letzte bekannte Anschrift: Kalugaer Str. 5, 98724 Neuhaus am Rennweg ...

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Planvorlage AS35, Bahnhof Wädenswil; Kapazitätserhöhung durch neue Gleise und Unterführung Richterswil - Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren Aktuelles, Projekte & Medien Verwaltung Politik Aktuelles, Projekte & Medien Wohnen Freizeit Leben im Alter Baugesuche Aktuelles Impressionen Projekte Baugesuche Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen SBB betreffend AS35 Gesuchstellerin Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruktur, Vulkanplatz 11, Postfach, 8048 Zürich Gegenstand Im Bahnhof Wädenswil wird die Kapazität der Publikumsanlagen durch Verbreiterung und Verlängerung der Perrons sowie mit einem neuen Aussenperron erhöht. Das Umsteigen zwischen den Zügen der SBB und der SOB wird mit einer zusätzlichen Personenunterführung optimiert. Sämtliche Bahnzugänge und Perrons werden barrierefrei ausgestaltet. Ein Multifunktionsgleis und ein zusätzliches SOB-Gleis werden die Kapazität der Bahnanlage erhöhen. Die Fahrleitungen werden erneuert, und in den denkmalgeschützten Güterschuppen wird ein neues Stellwerk integriert. Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen. ...

Kaiser, Maxim Jasper Justin öffentliche Zustellung Bezirksamt Wandsbek Hamburg; Rechtsbehelfsfrist von einem Monat läuft Kaiser, Maxim Jasper Justin - Öffentliche Zustellung - Bezirksamt Wandsbek - hamburg.de Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 Verwaltungszustellungsgesetz gilt das Schreiben als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. ...