Administrative Law

Halter in Oberentfelden zahlen Hundetaxen 2026/2027; Bußgelder und strafrechtliche Schritte bei Nichtbezahlung Ausstehende Hundetaxen 2026/2027 | Gemeinde Oberentfelden Sommeröffnungszeiten Die Telefon- und Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind vom 6. Juli bis 7. August 2026 wie folgt reduziert: Montag, Mittwoch bis Freitag 08.00 bis 11.30 Uhr Dienstag 08.00 bis 11.30 Uhr 14.00 bis 18.00 Uhr Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag 08.00 bis 11.30 Uhr 14.00 bis 17.00 Uhr Dienstag bis 18.00 Uhr Mittwoch 08.00 bis 11.30 Uhr ...

Bezirksamt Wandsbek führt öffentliche Zustellung in Hamburg durch; Rechtsbehelfsfrist von einem Monat läuft Dobert, Domenique - Öffentliche Zustellung - hamburg.de Schleswiger Damm 155, 22457 Hamburg Das Bezirksamt Wandsbek hat für die vorbezeichnete Person das oben genannte Schriftstück erstellt. Dieses wird gemäß § 1 des Hamburgischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 21. Juni 1954 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes öffentlich zugestellt. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 Verwaltungszustellungsgesetz gilt das Schreiben als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. ...

Baden-Württembergische Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau; Effizienzgesetz als erster inhaltlicher Meilenstein Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Baden-Württemberg.de Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau Die Landesregierung hat wichtige Strukturentscheidungen zum Bürokratieabbau getroffen und mit dem Effizienzgesetz ein wegweisendes Projekt auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung setzt die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zur Staatsmodernisierung konsequent um. Neben wichtigen Strukturentscheidungen wurde mit dem Beschluss zum Effizienzgesetz auch ein erster inhaltlicher Meilenstein erreicht. Die Modernisierung des Staatswesens ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode. Ziel ist es, unnötige Belastungen abzubauen. Das soll dort passieren, wo in den vergangenen Jahren der Versuch, alles zu regeln, zu übermäßiger Bürokratie geführt hat. ...

Le Conseil d’Etat prend acte de l’arrêt du Tribunal administratif fédéral concernant le tram Genève–Saint-Julien; mobilité quotidienne de dizaines de milliers Le Conseil d’Etat prend acte de l’arrêt du Tribunal administratif fédéral concernant le tram Genève–Saint-Julien | ge.ch keyboard_backspace Le Conseil d’Etat prend acte de l’arrêt du Tribunal administratif fédéral concernant le tram… chevron_right Le Conseil d’Etat prend acte de l’arrêt du Tribunal administratif fédéral concernant le tram Genève–Saint-Julien Le Conseil d’Etat en prend acte et analysera avec soin les considérants de cette décision, en concertation avec les Transports publics genevois et l’OFT, parties à la procédure, ainsi qu’avec les autorités françaises et les communes genevoises, afin d’évaluer les suites judiciaires et opérationnelles à donner. ...

BVA und BA erreichen zentralen Meilenstein im Registermodernisierungs-Pilotprojekt in Deutschland; Grundstein für bundesweite Umsetzung gelegt BVA - Aktuelles - Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren, sicherer Datenaustausch: Ein erfolgreiches Pilotprojekt des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt praxisnah, wie moderne, digitale Verwaltung funktioniert. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, muss identische Angaben zu seiner Person häufig bei unterschiedlichen Behörden mehrmals einreichen. Dies wird sich künftig grundlegend ändern. Relevante Daten und Nachweise sollen direkt, sicher und datenschutzkonform zwischen den beteiligten Behörden ausgetauscht werden. Dafür ist eine eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person über Behördengrenzen und die dort geführten Register hinweg notwendig. Als verbindendes Ordnungsmerkmal dient die Identifikationsnummer ( IDNr ). Damit Behörden im Bedarfsfall die IDNr sowie aktuelle Basisdaten von Personen wie Name und Anschrift sicher und automatisiert abrufen können, hat das BVA das Fachverfahren zum Identitätsdatenabruf ( IDA ) entwickelt. ...

Kevin Oršoš, öffentliche Zustellung eines Bescheids, Kfz-Zulassungsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen, Döbeln; Widerspruchsfrist läuft, 1 Monat Öffentliche Zustellung des Landratsamtes Mittelsachsen Externer Inhalt von ##teaserTitle## ##teaserText## Kevin Oršoš letzte bekannte Anschrift: Abteilung Kfz-Zulassungsbehörde Aktenzeichen: 20.4.0-122107-GC-VE15-VA-KB Da der Aufenthaltsort des oben Genannten unbekannt ist, wird hiermit die öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz in der aktuellen Fassung angeordnet. Der Bescheid vom 17.07.2026, Aktenzeichen 20.4.0-122107-GC-VE15-VA-KB, liegt zur Abholung durch den Betroffenen oder berechtigte Dritte in der Kfz-Zulassungsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen in 04720 Döbeln, Straße des Friedens 9a, bereit. Der Bescheid gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushängens zwei Wochen vergangen sind. Mit dieser öffentlichen Zustellung wird die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang gesetzt. Nach deren Ablauf wird der Bescheid vom 17.07.2026 unanfechtbar. gez. Börngen Referatsleiterin Diese Website nutzt Cookies, um das beste Nutzererlebnis zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu analysieren und Datenschutzeinstellungen zu speichern. In unseren Datenschutzrichtlinien können Sie Ihre Auswahl jederzeit ändern. Funktionale Diese Cookies gewährleisten das korrekte Betreiben der Seite. Auch zustimmungsfreie Cookies oder First Party Cookies genannt. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Cookies, welche für die Grundfunktion unserer Seite benötigt und gesetzt werden. Cookies, welche für die Nutzung des TYPO3 Backendzugangs benötigt und gesetzt werden. Auf unseren Seiten nutzen wir Schriftarten von Fonts.com. Hierfür wird ein Zähler-Cookie gesetzt. Informationen zum Datenschutz von Monotype finden sie hier: Monotype Datenschutzinformation Analytische Cookies Diese Cookies sammeln anonyme Informationen über die Nutzungsweise einer Website, bspw. wie viele Besucher welche Seiten aufrufen. Damit soll die Performance der Website und das Nutzererlebnis verbessert werden. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Mit Matomo Analytics erfassen wir anonymisierte Nutzer-Daten die uns helfen, das Nutzererlebnis auf unserer Website zu verbessern. Hierfür analysieren wir Statistiken zur Nutzung, z.B. Seitenaufrufe und Klicks. Unsere Datenschutzinformation Streaming-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Karten-Dienste Unsere Internetseite kann Elemente aus externen Quellen enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Weitere Informationen zu den einzelnen Anbietern finden Sie unter den detaillierten Informationen. Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Stiftung Familienunternehmen und Politik gab grundlegende Stellungnahmen zum Referentenentwurf Datenschutz im Registerrecht an BMJV und Bundestag; gebundene Entscheidung statt Ermessensspielraum gefordert Regelungsvorhaben “Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen” von “Stiftung Familienunternehmen und Politik” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

Stiftung Familienunternehmen und Politik kritisiert Gesetzesentwurf zur Löschung nicht erforderlicher personenbezogener Daten im Registerrecht in Deutschland; Gebundene Entscheidung für Ersatzdokumente statt Ermessen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0026962 27.07.2026 11:22:47 Seite 1 von 2 R000083/RV0026962 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.07.2026 um 11:22 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen Aktuell seit 27.07.2026 11:22:47 Angegeben von: am 08.07.2026 ...

vdp e. V. fordert schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E in Deutschland; Zügige Gesetzesumsetzung durch BGB-Anpassung Lobbyregister-Stellungnahme SG2607270012 von “Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. " Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 3 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E Ziel der Einflussnahme ist die zügige gesetzliche Umsetzung des Gebäudetyps E durch eine schlanke Anpassung des BGB, insbesondere des Werkvertragsrechts. Dabei soll klargestellt werden, dass bei Verträgen über die Errichtung oder Änderung eines Gebäudes der bauordnungsrechtliche Standard als übliche Beschaffenheit gilt, technische Regelwerke keine Vermutung als anerkannte Regeln der Technik begründen und Abweichungen von üblichen Standards rechtssicher vereinbart werden können. Ergänzend sollen mietrechtliche Folgefragen sowie eine Koordinierung mit § 319 StGB geklärt werden. ...