Administrative Law

Bürgerinnen und Bürger beantragen den vorläufigen Personalausweis im Bürgerbüro Dresden; Sofort ausgestellt in Altstadt und Junioramt Vorläufigen Personalausweis beantragen Sie beantragen den vorläufigen Personalausweis im Bürgerbüro vor Ort. Dabei besteht die Möglichkeit, den neuen Personalausweis gleich mit zu beantragen. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit Sie wohnen in Dresden und sind in Dresden gemeldet Sie beantragen den Ausweis persönlich im Bürgerbüro Ihr Personalausweis und Ihr Reisepass sind abgelaufen oder nicht vorhanden ...

Tettnang Gemeinderat beschloss Änderung der Hauptsatzung; Ältestenrat berät Bürgermeister/in bei Tagesordnung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 29.04.2026 folgende Änderungssatzung beschlossen: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Tettnang Es wird folgender neuer § 4 eingefügt: § 4 Ältestenrat Es wird ein Ältestenrat gebildet, der den/die Bürgermeister/in in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen berät. Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderats. ...

Ruedi Egli Nachruf Nottwil; SPZ-Grundsteinlegung 1987 26 05 Nr. 5 / Mai 2026 Offizielles Mitteilungsblatt der Gemeinde Nottwil Foto: Gregor Stäuble, sgrafik.ch NOTTWIL A.Z.B. 6207 Nottwil Inhalt: Gemeinderat und Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . 3 Schule. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Zentrum Eymatt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Katholische Pfarrei und Kirchgemeinde Nottwil. . . . 17 Reformierte Kirche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gewerbe und Vereine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Parteien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Verschiedenes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Veranstaltungskalender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ...

Bundesregierung Entwurf MDWG; Innenausschuss des Deutschen Bundestags, Berlin; Ausweitung biometrischer Daten und AZR-Datenaustausch zwischen Behörden Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 C Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme von Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise, Kiel vom April 2026 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 C vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung in Deutschland; Zugang zum zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister Vorblatt Ausschussdrucksache 21(4)167 B Dem Ausschuss ist das vorliegende Dokument in nicht barrierefreier Form zugeleitet worden. Wahlperiode Innenausschuss Schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom September 2025 Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung BT-Drucksache 21/4080 Ausschussdrucksache 21(4)167 B vom 29. April 2026 21. Wahlperiode Innenausschuss ...

Deutscher Notarverein e.V. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in Deutschland; Beschleunigt Unternehmensgründungen durch digitale Beurkundung Ausschussdrucksache 21(6)81a Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Michael Bernauer Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung ...

Sächsisches Kabinett hat den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben in Dresden; Verfahrensdauer verkürzen, Bürokratieabbau angekündigt Anhörung zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes | Beteiligungsportal Sächsisches Staatsministerium der Justiz Status Aktiv Zeitraum 30.04.2026 bis 11.06.2026 Stellungnahmen 0 Stellungnahmen Anhörung zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes Das Sächsische Kabinett hat am 27. April 2026 den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes zur Anhörung freigegeben. ...

Sebastian Omlor, schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung, Deutscher Bundestag; GmbH-Geschäftsanteile künftig online beurkundet Ausschussdrucksache 21(6)81b Wahlperiode Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument Schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Sebastian Omlor Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung ...

Four health insurers appeal to the Federal Administrative Court over St. Gallen Cantonal Government provisional tariff CHF 0.90; appeals inadmissible; no irreparable harm Decisions C-1198/2026, C-1202/2026 and C-1203/2026 of 17 April 2026 2026 of 17 April 2026 Four Swiss health insurers appealed to the Federal Administrative Court against a decision of the St. Gallen Cantonal Government dated 13 January 2026. The cantonal authorities had set a provisional tariff point value (Taxpunktwert, TPW) of CHF 0.90 for certain outpatient medical services billed as of 1 January 2026, pending the conclusion of a definitive tariff contract or an administrative decision. The appellants sought to have the decision annulled and requested that the previously applicable, lower TPW be reinstated or, in the alternative, that the case be remitted for reassessment. ...

Servicemitarbeitende Frontoffice (m/w/d) – Landeshauptstadt Magdeburg Besetzung eines Frontofficeschalters während der Öffnungszeiten; unbefristet ab 01.07.2026 Servicemitarbeitende Frontoffice (m/w/d) / Landeshauptstadt Magdeburg - magdeburg.de EG 6 TVöD-VKA | Vollzeit mit 39 Wochenstunden (Teilzeit geeignet) |unbefristet ab 01.07.2026 Bewerbungsfrist 13. Mai 2026 |Interamt ID 1440009, E 122 Ihre Aufgaben in der Ausländerbehörde Besetzung eines Frontofficeschalters während der ÖffnungszeitenIdentitätskontrolle -abgleich und Prüfung der vorgelegten Identitätsdokumente und UrkundenAufnahme biometrischer Daten für Reiseausweise und elektronische AufenthaltstitelAnnahme und Prüfung von AntragsunterlagenAusstellung und Verlängerung ausländerrechtlicher DokumenteEntgegennahme von Verlustanzeigen von ausländerrechtlichen DokumentenTerminvergaben ...