PETA Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Schlachtstätten; Verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthäusern mit >30 Tagen Speicherung

PETA Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Schlachtstätten; Verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthäusern mit >30 Tagen Speicherung Regelungsvorhaben “Änderung Tierschutzgesetz / Ergänzung Videoüberwachung in Schlachtstätten” von “PETA Deutschland e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: PETA Deutschland e.V. (R002485) am 13.08.2026 ...

August 13, 2026

PETA Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; Bundestag Investition in Zellkultivierung statt Bürokratiekosten

PETA Deutschland e.V. Stellungnahme zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes; Bundestag Investition in Zellkultivierung statt Bürokratiekosten Regelungsvorhaben “Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes " von “PETA Deutschland e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: PETA Deutschland e.V. (R002485) am 13.08.2026 ...

August 13, 2026

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden setzt Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden setzt Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung Mediathek | Medienservice Sachsen Beschwerde gegen Verbot eines Fahrradkorsos auf der Autobahn A4 erfolglos Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer Reise nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen Eilanträge gegen eine Hochspannungsleitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf erfolglos Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren ...

August 13, 2026

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Dresden Neubescheidung tierschutzrechtlicher Erlaubnis für Handel mit Raubkatzen; erneute Prüfung angeordnet

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Dresden Neubescheidung tierschutzrechtlicher Erlaubnis für Handel mit Raubkatzen; erneute Prüfung angeordnet Neue Chance auf tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen Neue Chance auf tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen 13.08.2026, 14:46 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt Dresden mit jetzt zugestelltem Urteil vom 9. Juli 2026 zur Neubescheidung eines Antrags auf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen verpflichtet. Der Kläger beabsichtigt im Wesentlichen, den Handel mit Raubkatzen zu vermitteln, wobei er als Käufer auch Privatpersonen im Blick hat. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Klage abgewiesen. Die dagegen von ihm eingelegte Berufung war überwiegend erfolgreich. ...

August 13, 2026

Sächsisches Oberverwaltungsgericht verpflichtet Dresden zur Neubescheidung tierschutzrechtlicher Erlaubnis für Handel mit Raubkatzen; Neuentscheidung nach Rechtsauffassung des Gerichts

Sächsisches Oberverwaltungsgericht verpflichtet Dresden zur Neubescheidung tierschutzrechtlicher Erlaubnis für Handel mit Raubkatzen; Neuentscheidung nach Rechtsauffassung des Gerichts Medienservice Sachsen - Pressemitteilung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Seite 1 von 2 Medieninformation Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ihre Ansprechpartnerin Peter Kober Durchwahl Telefon +49 3591 2175 420 Telefax +49 3591 2175 500 pressesprecher@ ovg.justiz.sachsen.de* 13.08.2026 Neue Chance auf tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen Medieninformation 4/2026 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt Dresden mit jetzt zugestelltem Urteil vom 9. Juli 2026 zur Neubescheidung eines Antrags auf eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für den Handel mit Raubkatzen verpichtet. Der Kläger beabsichtigt im Wesentlichen, den Handel mit Raubkatzen zu vermitteln, wobei er als Käufer auch Privatpersonen im Blick hat. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Klage abgewiesen. Die dagegen von ihm eingelegte Berufung war überwiegend erfolgreich. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Es sah zunächst nur eine eingeschränkte Erlaubnisbedürftigkeit, soweit der Kläger ausschließlich als Vermittler von Kaufverträgen für Raubkatzen tätig sein wollte. In der Sache habe die Beklagte bei ihrer tierschutzrechtlichen Prüfung an die Sachkunde des Klägers überzogene Anforderungen gestellt, sich teilweise von sachfremden Erwägungen leiten lassen und befangene Amtsträger handeln lassen. Solange der Gesetzgeber weder den Handel mit geschützten Großkatzen noch deren private Haltung verbiete, sei es nicht Sache der Behörde oder des Gerichts, ein entsprechendes Geschäftsmodell aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zu verhindern. Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann die Landeshauptstadt Dresden binnen einen Monats ab Zustellung der Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Entscheidung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/ documents/24A204.U01.pdf Hausanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht Ortenburg 9 02625 Bautzen www.justiz.sachsen.de/ovg www.justiz.sachsen.de/ovg ...

August 13, 2026

Verwaltungsgericht Köln Tauben am ehemaligen Großmarkt in Köln dürfen nicht gefüttert werden; Ausnahmegenehmigung abgelehnt

Verwaltungsgericht Köln Tauben am ehemaligen Großmarkt in Köln dürfen nicht gefüttert werden; Ausnahmegenehmigung abgelehnt Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln: Tauben am ehemaligen Großmarkt dürfen nicht gefüttert werden Verwaltungsgericht Köln: Tauben am ehemaligen Großmarkt dürfen nicht gefüttert werden 13.08.2026 Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Der Antragsteller, eine Projektgruppe, begehrte eine Ausnahmegenehmigung von dem in der Kölner Stadtordnung vorgesehen Taubenfütterungsverbot. Zur Begründung führte er an, nach der Räumung des ehemaligen Großmarktes sei die Nahrungsgrundlage für die dort lebenden Tauben entfallen. Da Tauben regelmäßig standorttreue Tiere seien, würden sie nicht kurzfristig auf andere geeignete Futterquellen ausweichen. In der Folge drohten die Tiere Hunger zu leiden und zu verenden. ...

August 13, 2026

Comune di Bregaglia approva regolamento di polizia comunale; fuochi d'artificio vietati su tutto il territorio

Comune di Bregaglia approva regolamento di polizia comunale; fuochi d’artificio vietati su tutto il territorio Regolamento di polizia comunale APPROVATO DALL’ASSEMBLEA COMUNALE DEL 28 APRILE 2011 BOZZA REVISIONE PARZIALE 2026 (ARTICOLO 7, CAPOVERSO 2 E SEGUENTI) APPROVATA DALL’ASSEMBLEA COMUNALE DEL 27 AGOSTO 2026 Regolamento di polizia comunale versione 12 agosto 2026 pagina 2 di 8 INDICE I. DISPOSIZIONI GENERALI Art. 1 Scopo Art. 2 Parità dei sessi Art. 3 Organizzazione ...

August 13, 2026

BUND fordert nächtliches Mähverbot für Mähroboter in Deutschland; stärkeres Instrument als Kampagne

BUND fordert nächtliches Mähverbot für Mähroboter in Deutschland; stärkeres Instrument als Kampagne Folgen der Braunkohletagebaue Klimaerhitzung Brandenburg Stromgewinnung aus Wind und Sonne Massentierhaltung Mobilität und Verkehr Stromgewinnung aus Wind und Sonne Landwirtschaft Moore Alleen- und Baumschutz Gewässer Naturschutz Schmetterlinge Biber Wildkatze Wolf Vögel und Fledermäuse Sein natürliches Habitat ist nicht der Garten, sondern das Feld. Foto: Jörg Hempel, creativecommons.org Auf der Landestierschutzkonferenz im Mai stellte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) eine Kampagne zum Igelschutz vor. Sie soll Gartenbesitzer* innen davon überzeugen, Mähroboter nicht mehr nachts ihre Kreise ziehen zu lassen, damit Igel nicht von deren scharfen Klingen getötet oder verletzt werden. ...

August 13, 2026

Feuerwehr Kreuzau befreit Wildvogel Bilstein; Tierheim übernimmt nach Tierarztkonsultation

Feuerwehr Kreuzau befreit Wildvogel Bilstein; Tierheim übernimmt nach Tierarztkonsultation Wildvogel unter PV Anlage | Feuerwehr Kreuzau Einsatzkräfte: LG Stockheim LG Untermaubach In Bilstein war ein Wildvogel. Unter einer PV Anlage eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite das Tier und führte es, nach Rücksprache mit einem Tierarzt, dem Tierheim zu. 144 # TIN # 10.08.2026 # 19:40 Uhr # Bilstein Alle Fragen rund um die Feuerwehr Kreuzau beantwortet der Leiter der Feuerwehr im Rathaus Kreuzau ...

August 12, 2026

Deutscher Tierschutzbund fordert bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten in Deutschland; sofortiges Verbot während Hitzeperioden

Deutscher Tierschutzbund fordert bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten in Deutschland; sofortiges Verbot während Hitzeperioden Tierschutzbund fordert Tiertransportverbot - Landestierschutzverband Baden-Württemberg Mehr Lkw-Verkehr und drohende Staus bei Hitze verschärfen Risiken für Tiere Angesichts der Hitze und des zunehmenden Lkw-Verkehrs warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den Gefahren für Tiere auf Transporten. Weil wegen des niedrigen Wasserstands auf deutschen Flüssen mehr Güter auf die Straße verlagert werden, drohen zusätzliche Staus. Der Deutsche Tierschutzbund fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger deshalb auf, während der Hitzeperiode umgehend ein bundesweites Verbot von Lebendtiertransporten zu verhängen. ...

August 12, 2026