Appeal (Court)

BFH lässt Revision gegen FG Sachsen-Anhalt-Urteil zu; Umsatzsteuer-Behandlung bleibt offen. Werklieferung oder Werkleistung bei Verwendung selbst beschaffter Stoffe Fri Jul 31 07:45:31 UTC 2026 Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG ...

Missbrauchsbetroffene Melanie F. und andere Klägerinnen gegen Erzbistum Köln in Köln; Berufung läuft; je 830.000 Euro Schmerzensgeld Missbrauchsprozesse gegen Erzbistum Köln gehen weiter | katholisch.de Missbrauchsprozesse gegen Erzbistum Köln gehen weiter VERÖFFENTLICHT AM 31.07.2026 UM 08:45 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN KÖLN - Jeweils 830.000 Euro Schmerzensgeld – zwei Klägerinnen sehen das Erzbistum Köln in der Mitverantwortung für erlittenen Missbrauch. Im September und Oktober verhandeln die Gerichte weiter. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zweier Missbrauchsbetroffener mit dem Erzbistum Köln gehen weiter. Die eine Frau gibt an, von einem Priester missbraucht worden zu sein, die andere von einem Messdienerleiter. Beide verlangen vom Erzbistum Köln jeweils ein Schmerzensgeld von 830.000 Euro. ...

Der Kläger Revision des Urteils aufgehoben Frankfurt am Main; Sache zur Neuverhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen 2 AZR 102/24 - Das Bundesarbeitsgericht Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2023 – 11 Sa 1519 21 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 – 10 Ca 7958 20 – betreffend Annahmeverzugslohnansprüche für die Monate Oktober 2020 bis April 2021 (Revisionsanträge des Klägers zu 6. bis 12.) zurückgewiesen hat. ...

Der Kläger – Revision gegen Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2025 – 5 Sa 92/25, Thüringen; Revision abgelehnt; Kosten des Klägers 2 AZR 195/25 - Das Bundesarbeitsgericht Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2025 – 5 Sa 92 25 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2025 – 5 Sa 92 ...

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt Bausparkassen in Stuttgart und München; Kläger siegt: Jahresentgelte unzulässig Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig | Verbraucherzentrale Bundesverband Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig Oberlandesgerichte geben Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Bausparbedingungen sahen Jahresentgelte bis zu 36 Euro vor – zusätzlich zur Abschlussgebühr und der nur geringen Verzinsung des Bausparguthabens. OLG Stuttgart und OLG München: Jahresentgelte sind unzulässig, weil sich die Bausparkasse damit Verwaltungstätigkeiten vergüten lässt, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. ...

Kreistag MSH geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung; Schaden durch Zinsausgaben abgewendet PRESSEINFORMATION | 30. JULI 2026 Entscheidung Kreistag MSH: Gremium geht in Kreisumlageverfahren nicht in Berufung Der Kreistag hat auf seiner gestrigen Sondersitzung abschließend über den Umgang mit Gerichtsurteilen zur Kreisumlagefestsetzung des Jahres 2017 entschieden. Gleichzeitig wurde ein Nachtrag zum Haushalt beschlossen, der die Möglichkeiten der Kreditaufnahme verbessert. Dass der Kreistag überhaupt mit Mehrheit entscheiden konnte, lag an der Eilentscheidung von Landrat André Schröder. Nachdem der Kreistag am 2. Juli 2026 durch den Auszug der AfD-Fraktion zunächst seine Beschlussfähigkeit verlor, konnte mit der Eilentscheidung der Fristablauf zur Einlegung der Berufung abgewendet werden. Damit konnte der Kreistag erneut in der Sache beraten und nunmehr eine Entscheidung treffen. Die Eilentscheidung war auch notwendig, um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden, der durch Zinsausgaben aufgrund einer fehlenden Kreditaufnahme-Ermächtigung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entstanden wäre. ...

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entscheidet über Motivsubstitution; Motivsubstitution im Fokus IV 2026/86 | 30.07.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2026 Art. 17 ATSG. Art. 53 ATSG. Motivsubstitution. Taschenspielertrick (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2026, IV 2026 86). «Entscheid als PDF» Art. 17 ATSG. Art. 53 ATSG. Motivsubstitution. Taschenspielertrick (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2026, IV 2026

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Entscheid vom 25.06.2026, IV 2025 229 IV 2025/229 | 30.07.2026 | Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2026 Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2026 Art. 56 ATSG. Beschwerde. Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2026, IV 2025 229). «Entscheid als PDF» Art. 56 ATSG. Beschwerde. Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2026, IV 2025