Civil Law

David Fischer Aufforderung zur Stellungnahme im Zivilverfahren B. G. AG gegen ihn, Kreisgericht St. Gallen, Bohl 1, 9004 St. Gallen; Verhandlung nicht vorgesehen Aufforderung zur Stellungnahme Aufforderung zur Stellungnahme Im Zivilverfahren B. G. AG gegen David Fischer, zuletzt wohnhaft gewesen Rorschacher Strasse 231, 9016 St. Gallen, betreffend Mieterausweisung (SZ.2026.155-FS SG3ZE-EMA) wird der Gesuchsgegner David Fischer aufgefordert, innert 10 Tagen ab Veröffentlichung im Doppel eine Stellungnahme mit Beweisurkunden und Beweismittelverzeichnis beim Kreisgericht St. Gallen, Bohl 1, 9004 St. Gallen, einzureichen. Die Gerichtsferien gelten nicht. Bei unbenutztem Ablauf der Frist wird keine Nachfrist angesetzt und aufgrund der vorliegenden Akten entschieden. Eine verspätete Eingabe wird nicht berücksichtigt. Die Akten des Verfahrens können nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 058 229 06 20) bei der Gerichtskanzlei eingesehen werden. Eine Verhandlung ist nicht vorgesehen. Der Entscheid wird schriftlich eröffnet. 9004 St. Gallen, 30. Juli 2026 Die Kreisgerichtskanzlei

Amtsgericht Köln Sitzungs-Termine; mehrere Termine nicht öffentlich Amtsgericht Köln: Sitzungs-Termine Was ist ein Termin oder eine Verhandlung?Ein Termin ist ein Treffen An einem bestimmten Ort Zu einer bestimmten Zeit Mit bestimmten Menschen. Einen Termin bei Gericht nennt man auch Verhandlung oder Sitzungs-Termin.Zeit und Ort bestimmt das Gericht. Was ist eine Sitzung?Eine Sitzung ist ein Treffen mit mehreren Menschen.Dort besprechen sie etwas.Im Gericht nimmt an einer Sitzung auch ein Richter teil.Eine Sitzung nennt man auch Verhandlung.Die Sitzung findet in einem Sitzungs-Saal statt.Ein Sitzungs-Saal ist ein großer Raum in einem Gericht. Am Ende von dem Text finden Sie eine Übersicht.Die Übersicht enthält die Sitzungs-Termine von heute.Wichtiger als die Übersicht ist die Info zu der Sitzung neben dem Saal.Das ist ein Blatt. Darauf stehen die wichtigen Informationen. Das Blatt finden sie neben der Tür zu dem Saal. Das Blatt ist in einem Rahmen. So kann man es gut sehen. Gerichtliche Urteile werden bekannt gemacht.Das heißt: Sie werden öffentlich vorgelesen.Das findet im Gericht statt.Jede Person kann sich die öffentliche Bekannt-Machung anhören.Dazu muss man aber im Gericht dabei sein. Unten kommen die nächsten Sitzungs-Terminein schwerer Sprache. Tagesaktuelle Veröffentlichung der Sitzungstermine im Amtsgericht KölnGerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Amtsgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 30.07.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Donnerstag, den 06.08.2026 Freitag, den 07.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:40 Uhr Früher erster Termin Prozessverfahren 127 219 C 143 ...

Bundesverband Trans* e.V. (BVT) Reform des AGG in Deutschland; Einführung des Verbandsklagerechts Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0010597 30.07.2026 14:06:15 Seite 1 von 2 R001715/RV0010597 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 14:06 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reform des AGG (Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) Aktuell seit 30.07.2026 14:06:15 Angegeben von: am 30.06.2024 Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715) Beschreibung: Reform des AGG, um bestehende Schutzlücken zu schließen und gesellschaftlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen mehr Teilhabe zu ermöglichen: dies umfasst u.a. die Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch die Erweiterung von Diskriminierungskategorien und -formen, die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch Verlängerung von Geltendmachungsfristen und Einführung des Verbandsklagerechts sowie eine Stärkung der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Betroffene Interessenbereiche (8) ...

KiMoG Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts in Deutschland; keine Widerspruchsmöglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Erklärung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027499 30.07.2026 08:22:30 Seite 1 von 2 R003734/RV0027499 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 08:22 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) Aktuell seit 30.07.2026 08:22:30 Angegeben von: am ...

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt Bausparkassen in Stuttgart und München; Kläger siegt: Jahresentgelte unzulässig Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig | Verbraucherzentrale Bundesverband Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig Oberlandesgerichte geben Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Bausparbedingungen sahen Jahresentgelte bis zu 36 Euro vor – zusätzlich zur Abschlussgebühr und der nur geringen Verzinsung des Bausparguthabens. OLG Stuttgart und OLG München: Jahresentgelte sind unzulässig, weil sich die Bausparkasse damit Verwaltungstätigkeiten vergüten lässt, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. ...

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren; Deutschland Sicherheit gewaltbetroffener Eltern und Kinder vorrangig. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennot… Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ...

Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. Einführung elektronischer Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz in Deutschland; Überwachung geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022921 06.07.2026 12:36:58 Seite 1 von 2 R001793/RV0022921 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 06.07.2026 um 12:36 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Stand vom 06.07.2026 12:36:58 bis 06.07.2026 16:18:47 Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am 10.03.2026 ...

Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Reform des Gewaltschutzgesetzes – Bundestag; erleichterte Antragswege für Betroffene Regelungsvorhaben “Reform des Gewaltschutzgesetzes” von “Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. (R005118) am 29.07.2026 ...

Eltern des Erblassers klagen um Wertermittlung der Nachlassimmobilie in Stuttgart; 353.000 € Verkehrswert zum Todestag Landesrecht BW - 7 O 87/26 | LG Stuttgart 7. Zivilkammer | 27.07.2026 | Beschluss Randnummer 1: Die Kläger sind die Eltern des am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser war bei seinem Tod weder verheiratet noch hinterließ er Abkömmlinge. Durch eigenhändiges Testament vom 31.08.2024 setzte er die Beklagte, seine Lebensgefährtin, zu seiner Alleinerbin ein. Das Testament wurde am 08.01.2025 durch das Amtsgericht Ludwigsburg eröffnet; auf die Eröffnungsniederschrift und das Testament wird Bezug genommen (Anlage K1). Die Pflichtteilsberechtigung der Kläger und die Erbenstellung der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig. ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. – Regelungsvorhaben Gebäudetyp E gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; zügige Umsetzung durch BGB-Anpassung Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027417 27.07.2026 12:01:38 Seite 1 von 2 R000654/RV0027417 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 27.07.2026 um 12:01 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Vorschläge für die schnelle Ausgestaltung des Gebäudetyp E Aktuell seit 27.07.2026 12:01:38 Angegeben von: am 27.07.2026 ...