Civil Rights

WBK setzt Beratung zum BehiG und Inklusionsgesetz fort in der Schweiz; stärkt Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich Inklusionsgesetz: Selbstbestimmung wird zum Massstab - SP Schweiz Aktuelles Aktuelles News Aktuelles Medienmitteilungen Medieneinladungen Agenda «direkt» - sagen, was ist Meyer:Wermuth (Video-Podcast) Rote Linien (Blog) «links» - Mitgliedermagazin Abstimmungsparolen vom 27. September 2026 NEIN zur Pro-Putin-Initiative NEIN zur Ernährungsinitiative Laufende Kampagnen Familienzeit-Initiative Palästina Initiative Referendum: NEIN zum Mindestlohn-Stopp Referendum: Keine neuen AKW Referendum: Nein zum Malaysia-Abkommen Mobilitätsbon-Initiative Internet-Initiative ...

LO og partnere styrker leietakerrettigheter i Innlandet; 23% av Innlandets leietakere vil dra nytte. Leietakere må få flere rettigheter | Landsorganisasjonen i Norge Meld deg på LOs nyhetsbrev Få lokale nyheter rett inn i innboksen! Her kan du melde deg på LO Innlandets nyhetsbrev. Leietakere må få flere rettigheter LO er blant flere organisasjoner som har samlet seg om Boligleieløftet Flere rettigheter til leietakere kommer mange innlendinger til gode. 13.08.2026 Oppdatert for 14 timer siden ...

ICE plant Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen in den USA; Kritik von NY-Regierung, Rechtsverletzungsbedenken US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen - RADIO RST Washington (dpa) - Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als «Deeskalation-Geräte» eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein. ...

Canada, EU and allies condemn Iran’s executions of protesters in Iran; end death penalty and release arbitrarily detained Joint statement on Iran’s Execution of Protestors - Federal Foreign Office Joint statement on Iran’s Execution of Protestors Canada, Albania, Austria, Australia, Belgium, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, the High Representative of the European Union, Finland, France, Germany, Hungary, Iceland, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Luxembourg, Montenegro, the Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Portugal, Romania, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, and the United Kingdom condemn in the strongest terms the ongoing executions of protesters and use of the death penalty by the Islamic Republic of Iran. The use of capital punishment to silence dissent, intimidate communities, and punish individuals exercising their human rights can never be justified. The people of Iran must be free to exercise their rights to freedom of expression and peaceful assembly without fear. ...

Amnesty International Deutschland Demonstrationszug in München bei der Jahresversammlung; Strategie bis 2030 beschlossen, 200 Teilnehmer Deutschland: Zivilgesellschaft und Menschenrechte unter Druck Amnesty-Aktive: “Ein starkes Zeichen gesetzt!” Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die sich wehrt: Amnesty-Protest in München, Mai 2026 Die Welt erlebt einen menschenrechtlichen Epochenbruch. Die Mitgliedschaft von Amnesty International in Deutschland zeigt auf ihrer Jahresversammlung Geschlossenheit. Aus München von David Fischer Mit einem Demonstrationszug durch München haben sich die Mitglieder von Amnesty in Deutschland bei der Jahresversammlung (JV) für den Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement eingesetzt. Am Samstag vor Pfingsten zogen 200 Teilnehmende von der Tagungsstätte am Gasteig zum Ostbahnhof und versammelten sich unter einem gelben Banner mit dem Spruch “Zivilgesellschaft weltweit unter Druck”. ...

Bundeskabinett beschließt Nachrichtendienstreform in Deutschland; Mehr Befugnisse bei Datensammlung Nachrichten aus Deutschland: Kabinett beschließt Nachrichtendienstreform – Dein Niedersachsen von Otto Hofmann 12. August 2026 Nachrichten aus Deutschland: Kabinett beschließt Nachrichtendienstreform Hier ist eine Zusammenfassung der größten Geschichten, die am Mittwoch, 12. August 2026, in Deutschland für Schlagzeilen sorgen: Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hat das Kabinett Reformen der ausländischen und inländischen Geheimdienste genehmigt Die Verkehrsminister werden mögliche Maßnahmen diskutieren, da die Flussfrachtschifffahrt durch niedrige Wasserstände behindert wird ...

Bischof Gerhard Feige warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt; BEWUSST WÄHLEN erzeugt Resonanz Bischof Feige zu AfD-Regierung: Bete, dass Kelch an uns vorübergeht | katholisch.de Himmelklar – Der katholische Podcast Bischof Feige zu AfD-Regierung: Bete, dass Kelch an uns vorübergeht VERÖFFENTLICHT AM 12.08.2026 UM 00:30 UHR – VON HILDE REGENITER – LESEDAUER: 6 MINUTEN KÖLN - Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Möglichkeit einer AfD-Regierung beschäftigen den Magdeburger Bischof Gerhard Feige. Im Interview spricht er über den Kontakt mit AfD-Wählern und darüber, wofür er betet. ...

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Entwurf des so genannten Sicherheitspakets im Bundestag ab; Bundestag zur Ablehnung aufgefordert Lobbyregister-Stellungnahme SG2506230030 von “D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 5 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen. ...

CSDs in Deutschland fordern mehr Haltung, Akzeptanz und öffentliche Unterstützung; 112 Angriffe auf CSDs im letzten Jahr „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen - Amadeu Antonio Stiftung „Rückzug ist keine Option!“ – CSDs fordern mehr Haltung, Akzeptanz und Unterstützung für queere Menschen Queere Menschen leben gefährlich, der Terroranschlag auf den Berliner CSD hat das einmal mehr gezeigt. Wir haben bei sieben CSDs in Kleinstädten nachgefragt, wie sie die diesjährige Saison bisher erlebt haben. ...

Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 in Bayern vor; Florian Steinmetzer neuer Vizepräsident Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 vor: - Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026 vor: Innere und äußere Gegner greifen Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen an Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin habe deutlich gemacht, dass die Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus unverändert hoch ist. Die Opferauswahl sei oftmals rein zufällig, zum Teil aber auch – wie in Berlin – unmittelbarer Ausdruck der islamistischen Ideologie und ihrer Feindbilder. Auf die Bedrohung müsse der Rechtsstaat eine schnelle und wirksame Antwort geben. „Denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das staatliche Sicherheitsversprechen schwindet, droht die Akzeptanz des Rechtsstaates zu erodieren“, mahnte Herrmann. Immer häufiger sei festzustellen, dass gerade junge Menschen, die in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt sind, sich leicht für den angeblich „gerechten Kampf“ der Islamisten begeistern lassen. Bayern habe genau aus diesem Grund vor einigen Jahren die Entscheidung getroffen, unter besonderen Voraussetzungen auch die Beobachtung und Speicherung von Minderjährigen zu ermöglichen. Dies sei wichtig, um „frühzeitig Gefahren für die Innere Sicherheit zu erkennen und den jungen Menschen die Chance zur Umkehr zu eröffnen“, sagte Herrmann. ...