Civil Rights

Koalitionsausschuss beschloss Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland; BMI-Gesetzentwurf in Vorbereitung Regelungsvorhaben “Informationsfreiheitsgesetz erhalten” von “Rona Duwe” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Rona Duwe (R007165) am 07.08.2026 Beschreibung: Der Koalitionsausschuss hat am 02.07.2026 in Punkt 32 seines Reformprogramms beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken; die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf schriftliche Fragen (BT-Drs. 21 ...

Pax Christi warnt in Berlin vor Verschlechterung der Menschenrechte in Kolumbien; Abschaffung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden geplant Pax Christi in Sorge um Menschenrechte in Kolumbien | katholisch.de Pax Christi in Sorge um Menschenrechte in Kolumbien VERÖFFENTLICHT AM 06.08.2026 UM 12:35 UHR – LESEDAUER: 1 MINUTE BERLIN - Am Freitag tritt Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella sein Amt an. Menschenrechtler sind in Sorge um die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Arbeit in dem südamerikanischen Land. ...

Bundeskanzler Merz EU-Israel-Abkommen aussetzen Berlin Amnesty International für Menschenrechte | Deutsche Website Termine Konzert Rothenburg Ob Der Tauber 06.08.2026 - 09.08.2026 Infostand Taubertalfestival Ausstellung Hamburg 09.08.2026 Ausstellung gegen die Todesstrafe Film Berlin 11.08.2026 Filmvorführung “Sternstunde ihres Lebens” Alle anzeigen Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen! Beteilige dich an unserer Online-Aktion und schreibe eine E-Mail an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Mehrere Organisationen, darunter Amnesty International, protestierten am 11. Mai 2026 vor dem Kanzleramt in Berlin für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. ...

Pink Cross, LOS und TGNS Richtigstellung in der Schweiz; Positionierung offengelegt, Monitoring von Hassgruppen gefordert Richtigstellung der LGBTQ-Dachverbände Pink Cross, LOS und TGNS Richtigstellung der LGBTQ-Dachverbände Pink Cross, LOS und TGNS Richtigstellung zum Artikel «Von ‹Palestinians for Queers› hat noch nie jemand gehört». Im Artikel von Bettina Weber vom 30. Juli wird der «Homosexuellenbewegung» unterstellt, sich nicht gegen religiösen Fanatismus zu positionieren und ungerechtfertigterweise den amerikanischen Präsidenten für Angriffe auf LGBTIQ+ Rechte verantwortlich zu machen. ...

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll fordert Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Berlin; Sieben-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt Nach CSD-Anschlag: GdP fordert mit offenem Brief an Innenminister Dobrindt das Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Nach CSD-Anschlag: GdP fordert mit offenem Brief an Innenminister Dobrindt das Ende des politischen Ankündigungs-Kreislaufs Worte allein schützen unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr. Nach dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll mit dem GdP-Bezirk BKA einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gerichtet. Unsere unmissverständliche Kernforderung: Den Worten der Politik müssen endlich spürbare Taten folgen, die direkt auf der Straße ankommen und den Frust in der Belegschaft stoppen. ...

Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen Thüringer Landtag; professionell organisiertes Lobby- und Kampagnennetzwerk Haseloff: Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen – AfD Fraktion im Thüringer Landtag Haseloff: Juristen-Netzwerk will zehn Millionen AfD-Wähler kaltstellen Etwas mehr als tausend Juristen fordern das Verbot einer Partei, die von rund zehn Millionen Bürgern gewählt wurde. Hinter dem Aufruf steht kein loser Zusammenschluss angeblich besorgter Bürger, sondern ein professionell organisiertes politisches Lobby- und Kampagnennetzwerk mit einer klaren Agenda. ...

Weihbischof Ludger Schepers fordert Gemeinden, sichere Orte für queere Menschen zu werden, Berlin; Schutzraum, Zuflucht, Heimat für alle Schepers: Gemeinden müssen sichere Orte für queere Menschen werden | katholisch.de DBK-Queerbeauftragter fordert mehr als Solidarität Schepers: Gemeinden müssen sichere Orte für queere Menschen werden VERÖFFENTLICHT AM 03.08.2026 UM 11:35 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN MÜNSTER - Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD stellt Weihbischof Ludger Schepers klar: Gemeinden müssen sichere Orte für queere Menschen sein. Daran messe sich die kirchliche Überzeugungskraft. Er äußerte auch Selbstkritik. ...

Sandra Diana Wolczik – Detailansicht des Regelungsvorhabens RV0027538 gegenüber dem Deutschen Bundestag bzw. Bundesregierung; Verfahrensgerechtigkeit, Waffengleichheit, Rechtsschutz gestärkt Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027538 31.07.2026 18:46:33 Seite 1 von 2 R008148/RV0027538 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.07.2026 um 18:46 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Verfahrensgerechtigkeit, Waffengleichheit und effektiver Rechtsschutz Aktuell seit 31.07.2026 18:46:33 Angegeben von: am 31.07.2026 ...

Priester Vincent Paul Chavez wird in Albuquerque durch bewaffneten Mann bedroht; Zwei Fälle schwerer Bedrohung Streit um Moscheebau eskaliert: Bewaffneter bedroht Priester | katholisch.de Erzbischof hatte sich für Bauprojekt ausgesprochen Streit um Moscheebau eskaliert: Bewaffneter bedroht Priester VERÖFFENTLICHT AM 31.07.2026 UM 14:20 UHR – LESEDAUER: 1 MINUTE ALBUQUERQUE - Wie sein Erzbischof hat sich auch ein Priester in den USA öffentlich für einen Moscheebau in seiner Stadt eingesetzt – und wurde nun mit einer Waffe bedroht. Auslöser war wohl ein Konflikt mit einer Moschee-Gegnerin. ...

Statistisches Bundesamt meldet Zuwachs divers oder ohne Angabe in Deutschland; 0,012% der Bevölkerung Zahl der diversen Menschen sowie Personen ohne Angabe zum Geschlecht nimmt zu - Statistisches Bundesamt Bevölkerungsstand Zahl der diversen Menschen sowie Personen ohne Angabe zum Geschlecht nimmt zu Juli 2026 – Seit Dezember 2018 sind in den deutschen Standesämtern als Angaben zum Merkmal “Geschlecht” vier Möglichkeiten vorgesehen: männlich, weiblich, divers und der Verzicht auf eine solche Angabe. Divers oder “ohne Angabe“ ist dann als Eintragung nach dem Personenstandsgesetz erlaubt, wenn weder eine Zuordnung zum weiblichen noch zum männlichen Geschlecht möglich ist. Mit dem Inkrafttreten des “Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” ist es zudem seit dem 1. November 2024 für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher geworden, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Damit sollen die Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen gelöst und die Selbstbestimmung gestärkt werden. Die Änderung muss drei Monate im Voraus angemeldet werden und erfolgt durch eine persönliche Erklärung gegenüber dem Standesamt. Die Person hat mit ihrer Erklärung zu versichern, dass der gewählte Geschlechtseintrag beziehungsweise die Streichung des Geschlechtseintrags ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. ...