Constitution (Law)

Der Deutsche Pflegerat fordert stärkere Einbindung von Pflegeberufen in Hitze-Krisenstäben und Katastrophenschutz in Deutschland; Grundgesetzänderung zur gemeinsamen Hitzeschutzaufgabe durch Bund, Länder, Kommunen Pflegerat will Pflegeberufe stärker in Hitzeschutz einbinden | Presse und Politik Pflegerat will Pflegeberufe stärker in Hitzeschutz einbinden Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert, die Perspektive professionell Pflegender verbindlich in Hitze-Krisenstäben sowie im gesundheitlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu verankern. Die Expertise beruflich Pflegender gehöre an den Tisch, wenn Vorsorge geplant, Risiken bewertet und Entscheidungen getroffen werden, betonte DPR-Vizepräsidentin Jana Luntz. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler, unterstützte heute im Nachrichtensender „Phoenix“ die Initiative von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), das Grundgesetz zu ändern, um den Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. ...

Luis Schäfer fordert nationalen Hitzegipfel und Grundgesetzänderung in Thüringen und bessere Finanzierung des Hitzeschutzes; Bund soll Hitzeschutz dauerhaft mitfinanzieren Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationaler Hitzegipfel jetzt! – BÜNDNISGRÜNE: Bund muss in Verantwortung und Finanzierung beim Hitzeschutz einsteigen Angesichts der bereits in diesem Jahr zu beklagenden hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle fordern BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Thüringen deutlich mehr Engagement beim Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze. Landessprecher Luis Schäfer unterstützt die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem nationalen Hitzegipfel und begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, den Hitzeschutz durch eine Änderung des Grundgesetzes zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. ...

GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz; Finanzierungsmechanismus für Klimainvestitionen vorgeschlagen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0014504 29.06.2026 16:18:49 Seite 1 von 2 R002020/RV0014504 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.06.2026 um 16:18 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz Stand vom 29.06.2026 16:18:49 bis 01.07.2026 17:19:06 Angegeben von: am 29.01.2025 ...

GermanZero e.V. fordert Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz im Bundestag; Finanzierungsmechanismus zur Förderung von Klimamaßnahmen Regelungsvorhaben “Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz” von “GermanZero e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ...

SVP Schweiz fordert Neutralität in der Bundesverfassung Schweiz; Seit 2022 faktisch Kriegspartei. Es geht um Krieg oder Frieden! - SVP Schweiz Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion Es geht um Krieg oder Frieden! Die Schweizer Neutralität ist eine verlässliche Staatsmaxime. Ein persönlicher Appell von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher. ...

Vier von fünf Deutschen beunruhigt wegen Klimawandel in Deutschland; 12.500 hitzebedingte Todesfälle Breite Mehrheit der Deutschen wegen Klimawandel beunruhigt | Presse und Politik Breite Mehrheit der Deutschen wegen Klimawandel beunruhigt Vier von fünf Menschen machen sich in Deutschland Sorgen wegen des Klimawandels. Das zeigt eine heute veröffentlichte Befragung der Bertelsmann-Stiftung und des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit. 54 Prozent fordern mehr staatliche Ausgaben für den Klimaschutz und 56 Prozent wünschen sich weitere Maßnahmen in der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Die Zustimmung dazu geht allerdings leicht zurück, vor allem aus Furcht vor persönlichen finanziellen Folgen (53 Prozent). Nach dem Willen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) soll der Klimaschutz künftig als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz verankert werden. ...

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. und Verbände reichen Verfassungsbeschwerden gegen Landesgrundsteuer beim Bundesverfassungsgericht ein; Einspruchsverfahren ruhen weiterhin Die baden-württembergische Grundsteuer - Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig | Bund der Steuerzahler e.V. Die baden-württembergische Grundsteuer - Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig Die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg sowie dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgrundsteuer sind nunmehr beim Bundesverfassungsgericht unter den Az. 1 BvR 1977 ...

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister von Leipzig, fordert Grundgesetzänderung zur Klimaanpassung; Finanzhilfe durch Bund und Länder möglich “Ich halte Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe für zwingend” | Staedtetag.de “Ich halte Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe für zwingend” Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte Klimaanpassung, zu der auch Hitzeschutz gehört, zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Darüber sprach Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig , in einem Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin. ...

KURS beschloss Satzung in Ikhofen; 10.06.2026 KURS Name: KURS Kurzbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Anschrift: Am Steinbrunnen 2 74532 Ilshofen Telefon: 07904 700600 07904 7006160 Telefax: 07904 700610 E-Mail: sm-bund@kurs-d.de info@kursdeutschland.de I N H A L T Übersicht der Vorstandsmitglieder Satzung Programm (Stand: 12.08.2026) Name: KURS Kurzbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Bundesvorstand: Vorsitzende: Petra Appeldorn Prof. Dr. Günther Schneider Stellvertreter: Friedrich Ludwig Marko Behrens Generalsekretär: Arne Reinbold Geschäftsführer: Robert Jagusch Schatzmeister: Friedrich Ludwig Schriftführer: Michael Jeske Beisitzer: Fritz Rupenkamp ...

BPB und 16 Landeszentralen starten heute eine gemeinsame Social-Media-Kampagne zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses in Magdeburg; Demokratie statt Neutralität. PM Pressemitteilung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt 35/2026 50 Jahre Beutelsbacher Konsens: Gemeinsame Kampagne der Zentralen für politische Bildung Ab heute auf den Social-Media-Kanälen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Landeszentralen für politische Bildung #NichtNeutral – 50 Jahre Beutelsbacher Konsens. Unter diesem Motto startet heute die gemeinsame Social-Media-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb sowie aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zum 50. Jubiläum des Beutelsbacher Konsenses. Die Jubiläumskampagne macht deutlich: Politische Bildung ist nicht neutral. Sie steht für Demokratie, Menschenrechte und politische Teilhabe. Die Kampagne widerspricht damit Missdeutungen, so auch einem fälschlicherweise aus dem Beutelsbacher Konsens abgeleiteten Neutralitätsgebot. ...