Constitution (Law)

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur Verfassungsanpassung Bilateralen III in Bern; Fakultatives Referendum vorgeschlagen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III Bern; Ständerat soll SPK-S-Initiative nicht eintreten Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III an seiner Sitzung in Bern; Fakultatives Referendum vorgesehen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Die Linke lehnt Reform der Geheimdienste in Berlin; erweiterte Befugnisse und begrenztes Eingreifen Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste - RADIO RST Berlin (dpa) - Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-«Morgenmagazin» von Aktionismus und Reformen, «die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.» ...

Staatsministerium Baden-Württemberg beantwortet Kleine Anfrage zu Ausnahmeregelungen nach Art. 53 Abs. 2; Hoogvliet und Lorek als Regierungsmitglieder. Drucksache 18 / 330 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Christian Schäfer AfD und Antwort des Staatsministeriums Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehren- ämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staats­ sekretäre Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: ...

Daniel Günther fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein; Grundgesetzänderung wird diskutiert Günther: Bundeswehr im Inneren bei Drohnenabwehr einsetzen - RADIO RST Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich angesichts der Bedrohungslage durch Drohnen dafür ausgesprochen, dass Bundeswehreinsätze auch im Inneren ermöglicht werden sollten. «Weil man bei Drohnen kaum unterscheiden kann, ob es sich um eine außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt. Und deswegen, glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen», sagte Günther dem Deutschlandfunk. ...

BFH hält Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) verfassungsgemäß in Karlsruhe; Revision unbegründet zurückgewiesen BFH hält Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) für verfassungsgemäß BFH hält Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG BW) für verfassungsgemäß BFH, Urteil v. 22.4.2026 – II R 26 24, DStR 2026, 1510; Urteil v. 22.4.2026, II R 27 Veröffentlicht am 10. August 2026 Autor alamb Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 17,65 m breiten und ca. 62,84 m langen (d.h. insgesamt etwa 1.109 m² großen), mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in Karlsruhe, für das der Grundsteuerwert festzustellen war. Der Gutachterausschuss hatte für das Grundstück einen Bodenrichtwert von 510 € ...

Bundesverfassungsgericht mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer in Deutschland; Urteile erst Monate später erwartet Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer | Steuern | Haufe Fri Jul 31 06:42:24 UTC 2026 Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO ...

Familienbetriebe Land und Forst e.V. Stellungnahme zur EEG-Novelle 2027 Deutschland; Pachtdeckel abgelehnt, Marktversagen unbelegt Stellungnahme/Gutachten SG2607300008 zu Regelungsvorhaben “EEG-Novelle 2027” von “Familienbetriebe Land und Forst e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 14 Seiten ) Die Familienbetriebe Land und Forst e. V. setzen sich für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle 2027) ein. Schwerpunkt der gemeinsamen Stellungnahme mit der AGDW-Die Waldeigentümer ist die vorgesehene gesetzliche Begrenzung von Grundstücksentgelten für Windenergieanlagen (Pachtdeckel). Der Verband lehnt die Einführung einer Entgeltobergrenze sowie die daran anknüpfenden Kontroll- und Zahlungspflichten ab. Nach Auffassung des Verbandes fehlt der Nachweis eines Marktversagens, das einen Eingriff in Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit rechtfertigen könnte. Zudem werden erhebliche rechtliche, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. ...

Bundesgericht bestätigt Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen in Zürich; Rechtskonform, schützt bezahlbaren Erstwohnraum Bundesgericht bestätigt Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS Bundesgericht bestätigt Beschränkung kurzzeitig gewerblich vermieteter Wohnungen Die Stadt Zürich hat zur Bekämpfung von Mietwohnungsknappheit ihre Bau- und Zonenordnung dahingehend angepasst, dass befristet vermietete Wohnungen unter gewissen Voraussetzungen von der Anrechenbarkeit an den Mindestwohnanteil ausgeschlossen sind. Darunter fallen unter anderem sog. Business-Apartments, die häufig unterjährig vermietet werden und sich zu einem grossen Teil in Zonen mit Pflichtwohnanteil befinden. Gegen diese Änderungen wehrten sich vier Unternehmen, die möblierte Business-Apartments anbieten. Im Urteil vom 30. April 2026 kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich primär der Bekämpfung von Mitwohnungsknappheit diene. Indem eine Gemeinde der ortsansässigen Bevölkerung ein genügendes Angebot von Mietwohnungen in einem bestimmten Preissegment sicherzustellen versuche, bestehe ein schutzwürdiges öffentliches Interesse. Besonders in Städten mit grosser Wohnungsknappheit bestehe bei gewerblichen Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen oder Business-Apartments die Gefahr, dass die lokale Wohnbevölkerung keinen Zugang mehr zu bezahlbaren Erstwohnraum habe. Die entsprechende Teilrevision verstosse somit nicht gegen Bundesrecht oder kantonales Recht und sei mit der Wirtschaftsfreiheit sowie der Eigentumsgarantie vereinbar.