Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss; Zuwendungen diskriminierenden Spendern weiterhin ausgeschlossen
Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf zur Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss; Zuwendungen diskriminierenden Spendern weiterhin ausgeschlossen Deutscher Bundestag - Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum CHE) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF). Das betont sie in einer Antwort (21 5918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21 5640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Regierung verweist auf bereits erfolgte Änderungen dieser Richtlinie, nachdem es Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen ehemaligen Großspender gegeben hatte. „So ist nunmehr in Paragraf 8 Absatz 2 Nr. 5 der neuen SHF-Spendenrichtlinie konkret benannt, dass Zuwendungen, die von Spendern stammen, deren öffentliche Äußerungen oder Verhaltensweisen eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft anderer Menschen erkennen lassen, nicht angenommen werden dürfen. Mit der neuen Spendenrichtlinie und der Veröffentlichung des Gutachtens wurden Transparenz für die Vergangenheit sowie klare Vorgaben für die Zukunft geschaffen“, heißt es in der Antwort. ...