Corruption

Olaf Scholz Sicherheitsfenster in Hamburgs Wohnung; Einbau nun doch nach fünf Jahren Ex-Kanzler Scholz (SPD): Fast fünf Jahre im Lager - warum werden die Spezialfenster jetzt doch eingebaut? Ex-Kanzler Scholz (SPD): Fast fünf Jahre im Lager - warum werden die Spezialfenster jetzt doch eingebaut? Für die Hamburger Wohnung von Olaf Scholz (SPD) wurden nach Informationen des Bund der Steuerzahler bereits 2021 besondere, schutzsichere Sicherheitsfenster angefertigt. Eingebaut wurden sie damals offenbar nicht. Nun sollen sie - fast fünf Jahre später - plötzlich doch eingebaut werden. Warum der Einbau damals unterblieb und weshalb er ausgerechnet jetzt erfolgt, bleibt unbeantwortet. Unklar ist auch, was Herstellung und Lagerung gekostet haben, wer die jetzige Entscheidung getroffen hat und wem die öffentlich finanzierten Fenster nach dem Einbau gehören. ...

Nigel Farage gewinnt Parlamentswahl in Clacton-on-Sea deutlich mit starkem Vorsprung; Untersuchung wegen Geldgeschenk wieder aufgenommen, Ausschluss droht Rechtspopulist Nigel Farage nach Wahlsieg weiter unter Druck - RADIO RST Clacton-on-Sea (dpa) - Es war der ungewöhnliche Abschluss einer ohnehin kuriosen Wahl: Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gewann mit deutlichem Vorsprung einen Parlamentssitz, den er erst wenige Wochen zuvor in einem politischen Manöver aufgegeben hatte - und blieb dann der offiziellen Verkündung seines Sieges fern. ...

57-jähriger ehemaliger Vorstand der Elsflether Werft AG, angeklagt am Landgericht Oldenburg wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Vorteilsgewährung und Untreue; Systematische Abrechnungen gegenüber dem MArs Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) Termin am 18.08.2026, 09:00 Uhr – 7 KLs 78 Fortsetzungstermine: 31.08., 01.09., 08.09., 21.09., 22.09., 28.09., 29.09., 08.10., 09.10., 22.10., 23.10., 29.10., 30.10., 12.11., 13.11., 19.11., 20.11., 26.11., 27.11., 03.12., 04.12., 10.12., 11.12., 17.12., und 18.12.2026 jeweils um 9:00 Uhr ...

Polizei Baden-Württemberg präsentiert Bericht zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2025 Baden-Württemberg; 46 Ermittlungsverfahren, +10% gegenüber 2024 Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität in 2025: Beteiligungsportal Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität in 2025 Mit konsequenter Ermittlungsarbeit, modernen Bekämpfungsansätzen und einer engen nationalen wie internationalen Zusammenarbeit geht das Land konsequent im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Die Polizei Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität geführt. Der Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Gleichzeitig gewinnen Cyberkriminalität, Geldwäsche und komplexe Wirtschaftsstraftaten zunehmend an Bedeutung. ...

Neuseeländischer Fußballverband entzieht Gianni Infantino Unterstützung in Auckland, Neuseeland; Infantino-Kandidatur 2027 nicht mehr unterstützt Kein Vertrauen: Neuseeland stellt sich gegen Infantino - RADIO RST Auckland (dpa) - Der neuseeländische Fußballverband hat Gianni Infantino die Unterstützung entzogen und sich der Opposition gegen den in der Kritik stehenden FIFA-Präsidenten angeschlossen. Nach dem gescheiterten Investorenplan des Weltverbandschefs sei «eine unabhängige Untersuchung notwendig, um das Vertrauen wiederherzustellen», teilte der Verband mit. Die Kandidatur Infantinos bei der Wahl für eine weitere Amtszeit beim FIFA-Kongress im März 2027 im marokkanischen Rabat werde nicht mehr unterstützt. ...

Nigel Farage gewinnt Nachwahl in Clacton, Essex; glaubwürdige Drohung gegen ihn Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt - RADIO RST Clacton-on-Sea (dpa) - Mit einem Sieg bei einer kuriosen Wahl hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage erneut einen Sitz im Parlament gesichert. Der Chef der Partei Reform UK gewann die Nachwahl im Wahlkreis Clacton in der englischen Grafschaft Essex mit 22.239 Stimmen, wie bei der Auszählung verkündet wurde. Als größter Konkurrent des früheren Brexit-Vorkämpfers galt ausgerechnet Spaßkandidat Count Binface («Graf Mülltonnengesicht»). Er kam auf 9.455 Stimmen. ...

Caritas Venezuela Cash Card-Projekt TENGO in Venezuela; 8 Millionen US-Dollar verteilt mit öffentlichen Mitteln: Stabilität schaffen in der Unsicherheit: Cash Cards in Venezuela In Mali bedroht die Klimakrise den Alltag der lokalen Bevölkerung. Gleichzeitig hat sich die Sicherheitslage im Land seit Jahren verschlechtert. Rund um die Stadt San stärkt die Caritas in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Resilienz der Bevölkerung. Eine gemeinsame Erfolgsgeschichte: Dank der Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konnte Caritas international innerhalb von vier Jahren die Ernährungssituation in der Zentralafrikanischen Republik stabilisieren und zahlreichen Menschen wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. ...

Polizei Baden-Württemberg; 46 Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität 2025 Baden-Württemberg Subventionsbetrug verdoppelt 693 Fälle Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität in 2025: Baden-Württemberg.de Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität in 2025 Mit konsequenter Ermittlungsarbeit, modernen Bekämpfungsansätzen und einer engen nationalen wie internationalen Zusammenarbeit geht das Land konsequent im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Die Polizei Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität geführt. Der Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Gleichzeitig gewinnen Cyberkriminalität, Geldwäsche und komplexe Wirtschaftsstraftaten zunehmend an Bedeutung. ...

Polizei Baden-Württemberg führt 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg 2025; Subventionsbetrug 693 Fälle; Schaden 37 Mio Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2025: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2025 Die Polizei Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 46 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität geführt. Der Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Gleichzeitig gewinnen Cyberkriminalität, Geldwäsche und komplexe Wirtschaftsstraftaten zunehmend an Bedeutung. ...

Verwaltungsgericht entscheidet, dass Rückweisungsantrag der Versammlungsleiterin an der Bürgerversammlung unbegründet ist; Rückweisungsantrag an der Versammlung mit großer Mehrheit abgelehnt. B 2025/228 | 14.08.2026 | Entscheid Verwaltungsgericht, 26.05.2026 Entscheid Verwaltungsgericht, 26.05.2026 Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 141.2). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass kein Anlass vorliege, die Qualifikation als Rückweisungsantrag durch die Versammlungsleiterin an der Bürgerversammlung zu beanstanden. Der Rückweisungsantrag sei an der Versammlung mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Die Protokollführung sei vom Beschwerdeführer nicht (mit einem Antrag auf Berichtigung; vgl. Art. 50 Abs. 1 GG) beanstandet worden. Im Weiteren bestätigte das Verwaltungsgericht, dass aus dem Umstand allein, wonach von der Stimmbürgerschaft für den Neubau eines Kunstrasens keine kostengünstige Variante gewählt bzw. gefordert worden sei, sich keine Rechtswidrigkeit ihres Beschlusses ableiten lasse. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde die vom Beschwerdeführer im Weiteren thematisierte Gesamtausgabensteigerung bei der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2015 bis 2024; hierauf sei dementsprechend nicht weiter einzugehen. Gänzlich unbelegt geblieben seien sodann die Einwände ...