Corruption

Guy Parmelin VBS-Rüstungsbeschaffung Schweiz; 5 Mrd. CHF in den Sand gesetzt SVP Luzern - An den Haaren herbeigezogen und tendenziös! An den Haaren herbeigezogen und tendenziös! Genau 10 Jahre nachdem Guy Parmelin als neugewählter Bundesrat zuerst das VBS übernahm, werfen ihm die CH-Medien vor, er habe die damals zur Debatte stehende Anschaffung von Bodluv zusammen mit der SVP-Fraktion zu Fall gebracht. Das kann so nicht stehen gelassen werden: Bodluv konnte nur eine Mehrheit von Bundesrat und Parlament auf Eis legen. Guy Parmelin allein war nicht entscheidend. – Offenbar wurde die Qualität von Bodluv damals stark angezweifelt, weit über die SVP hinaus! – 2014 wollte Parmelins Vorgänger, Ueli Maurer, den schwedischen Gripen Kampfjet kaufen. Nur die SVP stand voll und ganz zu diesem Projekt. Deshalb wurde dieser Kauf relativ knapp verworfen. – 2019 übernahm Viola Amherd das VBS. Sie brachte 2020 mit hauchdünnen 50,1% den Kauf von 36 F35-Kampfjets durch. Angeblich wurde mit den US-Herstellern ein Fixpreis vereinbart. Inzwi-schen wissen wir aber, dass dem nicht so ist und wir von den USA wie auch mit dem später abgeschlossenen Vertrag zur Beschaffung des US-Patriot-Abwehrsystems offenbar über den Tisch gezogen wurden. Auch Letzteres wird deutlich mehr kosten und frühestens in etwa 7 Jahren geliefert! ...

EFK schätzt Vergünstigungen bei der Medikamentenabgabe in der Schweiz; Pharmaindustrie fließt bis zu 743 Mio. CHF/Jahr. Vergünstigungen bei der Medikamentenabgabe - Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Mit 9,9 Milliarden Schweizer Franken betragen die Medikamentenkosten 2024 fast ein Viertel der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung. Eine Schätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geht davon aus, dass die Pharmaindustrie bis zu 8 % davon (743 Millionen Franken pro Jahr) in Form von Vergünstigungen und anderen geldwerten Vorteilen an Arztpraxen, Apotheken und Spitäler (Leistungserbringer) gewährt. ...

OFSP surveille les répercussions des avantages liés à la remise de médicaments en Suisse; jusqu’à 743 millions de francs par an Répercution des avantages dans le cadre de la remise de médicaments - Contrôle fédéral des finances (CDF) En 2024, les coûts des médicaments pris en charge par l’assurance obligatoire des soins ont atteint 9,9 milliards de francs, ce qui représente près d’un quart des dépenses de cette assurance. Selon une estimation du Contrôle fédéral des finances (CDF), l’industrie pharmaceutique octroie aux fournisseurs de prestations, c’est-à-dire aux cabinets médicaux, aux pharmacies et aux hôpitaux des réductions et d’autres avantages matériels pouvant atteindre jusqu’à 8 % de ce montant (soit 743 millions de francs par an). ...

52-jähriger Angeklagter berichtet vor dem Düsseldorfer Amtsgericht, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Diebstählen angestiftet; neue Vorwürfe gegen JVA-Bedienstete. Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher › SPD-Fraktion NRW August 2026, 09:55 Uhr am 12. August 2026, 09:55 Uhr Die Geschichten aus dem Justizvollzug werden immer abenteuerlicher Nach den bereits bekannten Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen sind nun im Rahmen einer Verhandlung vor dem Düsseldorfer Amtsgericht neue, schwerwiegende Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt bekannt geworden. Ein 52-jähriger Angeklagter sagte aus, Justizvollzugsbeamte hätten ihn zu Ladendiebstählen aufgefordert und ihm im Gegenzug Vergünstigungen wie offenen Vollzug und Ausgang über Weihnachten in Aussicht gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ihr die Vorwürfe gegen Vollzugsbeamte bekannt sind und dass auch der Name eines von dem Angeklagten genannten Abteilungsleiters in den Ermittlungen auftaucht. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur, Bern; Schweizer Ersuchen künftig effizienter vollzogen Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur Bern, 12.08.2026 — Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen. ...

Prostituierte wirft Priester Vergewaltigung vor – Würzburg; Ermittlungen mangels hinreichenden Tatnachweises eingestellt Prostituierte wirft Priester Vergewaltigung vor – keine Anklage | katholisch.de Prostituierte wirft Priester Vergewaltigung vor – keine Anklage VERÖFFENTLICHT AM 10.08.2026 UM 12:15 UHR – LESEDAUER: 1 MINUTE WÜRZBURG - Eine Prostituierte erpresst einen Kunden mit Nacktfotos. Der ist Priester und muss einen Skandal fürchten. Zugleich wirft sie ihm Vergewaltigung vor. Dafür aber ist dem Staatsanwalt die Beweislage zu dünn. ...

Landesmedienzentrum Baden-Württemberg verzeichnet schwerwiegende Haushaltsverstöße in Karlsruhe und Stuttgart, teure Ausstattung, Deko, Gästebewirtungen sowie bezuschusste Ausflüge; Krypto-Werte weitgehend wertlos Aufsicht nötig. Drucksache 18 / 312 Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 312 16.7.2026 1 Eingegangen: 16.7.2026 / Ausgegeben: 10.8.2026 Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 16. Juli 2026, Az.: RHP3-0451.1- 25/3/3: Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedien­ zentrums sind teilweise hoch problematisch. In großem Umfang wird gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. So wurden ver­ gleichsweise hochpreisige Ausstattungsgegenstände und zahlreiche Deko-Artikel beschafft, großzügig interne sowie Gästebewirtungen fi­ nanziert oder Ausflüge bezuschusst. In vielen Fällen sind der dienst­ liche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar. Der Fuhrpark ist überdimensioniert. Das Landesmedienzentrum hat Krypto­werte erworben, deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft ist und die mittlerweile weitgehend wertlos sind. ...

FIFA schaltet Angriff gegen Infantino in Zürich; Druck auf Infantino steigt Schmutzkampagne gegen Infantino? FIFA schaltet auf Angriff - RADIO RST Zürich (dpa) - Nun öffnet sich der Giftschrank. Neue Vorwürfe setzen den ohnehin schon angezählten FIFA-Präsidenten Gianni Infantino weiter unter Druck. Der Fußball-Weltverband schaltet indes in den Angriffsmodus. In der europäischen Nacht zum Sonntag wetterte die FIFA gegen eine angebliche Schmutzkampagne gegen ihren gewählten Boss. «Immer deutlicher wird, dass einige Akteure gezielt und fortlaufend versuchen, die FIFA und ihren Präsidenten zu schwächen», empörte sich die FIFA. Die jüngste Berichterstattung habe «unbelegte Behauptungen und nachweislich falsche Aussagen über die FIFA und ihren Präsidenten» enthalten. «Spekulationen und Andeutungen dürfen nicht als Fakten dargestellt werden, und die Wiederholung einer Anschuldigung macht sie nicht wahr.» ...

UEFA bestätigt Zahlungen an Ex-Mitarbeiterin von Infantino Nyon; mindestens sechsstellige Abfindung plus MBA-Kosten UEFA bestätigt Zahlungen an Ex-Mitarbeiterin von Infantino - RADIO RST Nyon (dpa) - Die Europäische Fußball-Union hat einer früheren Mitarbeiterin von FIFA-Boss Gianni Infantino in dessen Zeit als UEFA-Generalsekretär eine hohe Abfindung gezahlt und die Gebühren für ein Studium finanziert. Der Kontinentalverband bestätigte auf dpa-Anfrage einen entsprechenden Bericht der englischen Zeitung «The Telegraph». Demnach habe die Frau bei ihrem Ausscheiden Ende 2011 eine mindestens sechsstellige Summe erhalten. «Uns sind die Vorwürfe bekannt, und wir können bestätigen, dass an die betreffende Person eine Abfindungszahlung sowie eine Zahlung für die Gebühren eines MBA-Studiums an einer örtlichen Wirtschaftshochschule geleistet wurde. Diese Zahlung entsprach den seinerzeit für ausscheidende Mitarbeiter geltenden Regelungen», teilte die UEFA mit. ...

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder im DSK-Straßenreparatursektor in Deutschland; Gesamtsumme ca. 60,3 Mio Euro Bundeskartellamt - Homepage - Fines imposed for cartel agreements in the sector for road maintenance using DSK Fines imposed for cartel agreements in the sector for road maintenance using DSK The Bundeskartellamt has imposed fines totalling around 60.3 million euros for concluding customer allocation and price-fixing agreements as well as bid-rigging in the DSK ( Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise ) sector. DSK, a form of cold-applied ultra-thin surfacing, is a road maintenance technique for rehabilitating roads and other asphalt surfaces. ...