AfD-Fraktion schlägt unabhängige Bundesintegritätsbehörde im Bund zur Prüfung von Interessenkonflikten vor; mit Bußgeldern bis zu 200.000 Euro möglich
AfD-Fraktion schlägt unabhängige Bundesintegritätsbehörde im Bund zur Prüfung von Interessenkonflikten vor; mit Bußgeldern bis zu 200.000 Euro möglich Deutscher Bundestag - AfD schlägt „Bundesintegritätsbehörde“ vor SCR) Die AfD-Fraktion will eine „unabhängige Bundesintegritätsbehörde“ schaffen, die Interessenkonflikte im öffentlichen Dienst des Bundes prüft und ein zentrales Integritätsregister führt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion „zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung“ ( 21 7254 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vor. ...