Sozialgericht Köln Sitzungs-Termine; Mehrere Termine nicht öffentlich

Sozialgericht Köln Sitzungs-Termine; Mehrere Termine nicht öffentlich Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Mittwoch, den 06.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 13:00 Uhr 13:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Angelegenheiten nach dem SGB II I AS 895 25 Termin aufgehoben 13:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Angelegenheiten nach dem SGB II I AS 1226 ...

April 29, 2026

Präsidium des VG ändert Geschäftsverteilungsplan 2026 am VG; Lanzrath wird Vorsitzender der 9. Kammer

Präsidium des VG ändert Geschäftsverteilungsplan 2026 am VG; Lanzrath wird Vorsitzender der 9. Kammer Änderung des Geschäftsverteilungsplans 2026 Das Präsidium hat am 27. April 2026 folgenden Beschluss gefasst: I. Mit Wirksamwerden der Ernennung* von Richter am VG Dr. Lanzrath zum Vor- sitzenden Richter am VG übernimmt dieser den Vorsitz der 9. Kammer und wird Richter am VG Schwark zum ständigen Vertreter des Vorsitzenden der 9. Kammer bestellt. voraussichtlich am 28. April 2026 II. Mit Wirkung vom 1. Mai 2026 wird Richter am VG Schwark mit 10 Prozent sei- ner Arbeitskraft der 21. Kammer zugewiesen. Stammkammer ist die 9. Kammer. Zugleich endet die teilweise Zuweisung von Richterin am VG Feder an die 21. Kammer. ...

April 29, 2026

WWYN AG versteigert Festool elektrische Stichsäge in Aarberg; Bisher keine Gebote eingegangen

WWYN AG versteigert Festool elektrische Stichsäge in Aarberg; Bisher keine Gebote eingegangen Festool elektrische Stichsäge (Lot 103) Festool elektrische Stichsäge (Lot 103) Seuls les utilisateurs connectés peuvent enchérir Jusqu’à présent, aucune offre n’a été soumise Die WWYN AG verwertet im Auftrag des Konkursamtes Berner Jura Seeland, sämtliche beweglichen Aktiven der Schreinerei Franz Winkelmann GmbH am Standort in Aarberg Festool elektrische Stichsäge in Kunststoffkiste Weitere Informationen zum Artikel, als hier erwähnt, liegen nicht vor. ...

April 29, 2026

Arbeitsgericht Leipzig veröffentlicht Geschäftsverteilungsplan 2026; Rollierende Fallverteilung ab 2026

Arbeitsgericht Leipzig veröffentlicht Geschäftsverteilungsplan 2026; Rollierende Fallverteilung ab 2026 Seite 1 von 10 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird insgesamt das generische Maskulinum verwendet. Weibliche, diverse oder anderweitig orientierte Personen sind von den Regelungen gleichermaßen erfasst. Arbeitsgericht Leipzig 320/1/5-2026/ Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2026 in der Fassung der 4. Änderung vom 27.04.2026 mit Wirkung zum 04.05.2026 A) Besetzung Richterin am Arbeitsgericht Becker Richterin am Arbeitsgericht van Biezen Richterin Baumgärtel Richterin am Arbeitsgericht Döring ...

April 28, 2026

Frau Richterin Jähkel wird dem Landgericht Leipzig zugewiesen ab 1. Mai 2026; Rückkehr nach Leipzig am 15. Mai 2026

Frau Richterin Jähkel wird dem Landgericht Leipzig zugewiesen ab 1. Mai 2026; Rückkehr nach Leipzig am 15. Mai 2026 Seite 1 von 61 Landgericht Leipzig LGL-E320/18/6 Richterlicher Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2026 Ab 1. Mai 2026/ 10. Mai 2026/ 15. Mai 2026 (Stand: 20. April 2026) I. Zum 1. Mai 2026 wird Frau Richterin Jähkel dem Landgericht Leipzig zugewiesen. Nach Beendigung ihrer Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz nimmt Frau Richterin am Landgericht Thieme zum 15. Mai 2026 ihre richterliche Tätigkeit am Landgericht Leipzig auf. 2 A.I. ...

April 28, 2026

Sozialgericht Köln Sitzungs-Termine 28.04.2026; Mehrere Termine nicht öffentlich

Sozialgericht Köln Sitzungs-Termine 28.04.2026; Mehrere Termine nicht öffentlich Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 28.04.2026 Mittwoch, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 00:00 Uhr 00:00 Uhr Ohne mündliche Verhandlung Angelegenheiten nach dem SGB II XIV AS 547 25 Nicht öffentlich 00:00 Uhr Ohne mündliche Verhandlung Angelegenheiten nach dem SGB II XIV AS 2478 ...

April 28, 2026

Stadt Ibbenbüren verschickt neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren; 765 Prozent Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar

Stadt Ibbenbüren verschickt neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren; 765 Prozent Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar Neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren: Stadt setzt einheitlichen Hebesatz fest - RADIO RST Anzeige Anzeige Anzeige Anzeige Teilen: open_in_new Neue Grundsteuer-Bescheide in Ibbenbüren: Stadt setzt einheitlichen Hebesatz fest Die Stadt Ibbenbüren verschickt in den kommenden Tagen neue Bescheide für die Grundsteuer B. Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrats vom 25. März 2026, der rückwirkend zum 1. Januar einen einheitlichen Hebesatz von 765 Prozent festlegt. Veröffentlicht: Dienstag, 28.04.2026 11:10 Anzeige Zuvor hatte die Stadt im Jahr 2025 unterschiedliche Hebesätze angewendet. Diese stehen jedoch aktuell im Fokus gerichtlicher Prüfungen. Mit der jetzt beschlossenen Vereinheitlichung will Ibbenbüren für mehr Rechtssicherheit sorgen und eine verlässliche Grundlage für den städtischen Haushalt schaffen. Anzeige So wird die Grundsteuer berechnet Anzeige Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt weiterhin in mehreren Schritten: Ausgangspunkt ist der vom Finanzamt festgelegte Grundsteuermessbetrag, der auf Basis der Angaben der Eigentümer ermittelt wird. Auf diesen Wert wendet die Stadt den neuen Hebesatz an, woraus sich die endgültige Steuerhöhe ergibt. Anzeige Infos für Eigentümer Anzeige Mit den neuen Bescheiden erhalten Eigentümerinnen und Eigentümer auch ein Informationsschreiben. Darin erklärt die Stadt die Zusammensetzung der Grundsteuer sowie die wichtigsten Änderungen durch den neuen Hebesatz. Weitere Informationen stellt die Stadt Ibbenbüren online bereit. Anzeige Anzeige Anzeige ...

April 28, 2026

A. Gesuchstellerin gegen B. AG vor Handelsgericht Zürich im Rechtsstreit um fehlenden Verwaltungsrat, Ernennung eines Sachwalters durch Gericht; CHF 9'995 Rechnung genehmigt

A. Gesuchstellerin gegen B. AG vor Handelsgericht Zürich im Rechtsstreit um fehlenden Verwaltungsrat, Ernennung eines Sachwalters durch Gericht; CHF 9'995 Rechnung genehmigt Ernennung eines Sachwalters bei fehlendem Verwaltungsrat (Teil 2) – legalis U URTEILSBESPRECHUNGEN Ernennung eines Sachwalters bei fehlendem Verwaltungsrat (Teil 2) BGer 4A_661 2025 vom 13.03.2026 Art. 731b OR , Art. 76 BGG , Art. 90 BGG , Art. 91 BGG , Art. 93 BGG Akteneinsichtsrecht , Aktionär , Organisationsmangel , rechtliches Gehör In einer früheren Ausgabe wurde der Entscheid des HGer ZH vom 04.09.2025 kommentiert. [1] Gegen diesen Entscheid wurde anschliessend Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Gesuchstellerin A. machte vor dem Handelsgericht Zürich geltend, dass die Gesuchsgegnerin, die B. AG, einen Organisationsmangel habe. Das Gericht bestätigte dies und setzte einen Sachwalter C. ein. Später teilte der Sachwalter mit, dass der Mangel durch die Wahl eines Verwaltungsrats behoben worden sei, und reichte eine Rechnung über rund CHF 9'995 ein. A. wollte Einsicht in die Akten (insbesondere jene des Sachwalters), um diese Rechnung und die Behebung des Organisationsmangels zu überprüfen. Das Handelsgericht verweigerte jedoch die Akteneinsicht und genehmigte anschliessend die Rechnung. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht. Erwägungen Beim Entscheid der Vorinstanz zur Abweisung des Akteneinsichtsbegehrens handel […] Mark Meili | legalis brief GesR 27.04.2026 GANZEN ARTIKEL LESEN … JETZT BESTELLEN JETZT TESTEN NEWSLETTER ...

April 28, 2026

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Aktenvorträge Zivilrecht; keine telefonischen Auskünfte

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Aktenvorträge Zivilrecht; keine telefonischen Auskünfte Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 19.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 6 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 12349/25 09:15 10:15 2 2632/26 09:30 10:30 3 1371/26 09:45 10:45 4 3078/26 10:20 11:20 5 2804/26 10:35 11:35 6 1428/26 10:50 11:50 Aktenvortrag: Zivilrecht 19.05.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 7 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 2289/26 09:15 10:15 2 4310/26 09:30 10:30 3 4050/26 09:45 10:45 4 1226/26 10:20 11:20 5 1489/26 10:35 11:35 6 3661/26 10:50 11:50 ...

April 28, 2026

mevido HZV GmbH Betrieb der medizinischen Versorgungszentren in Berlin (Pankow, Tempelhof); Löhne gesichert über Insolvenzgeld

mevido HZV GmbH Betrieb der medizinischen Versorgungszentren in Berlin (Pankow, Tempelhof); Löhne gesichert über Insolvenzgeld mevido HZV GmbH: Betrieb der medizinischen Versorgungszentren gesichert Betrieb der medizinischen Versorgungszentren gesichert 27. April 2026 Gerichtliche Sanierung bei der mevido HZV GmbH: Betrieb der medizinischen Versorgungszentren gesichert (Berlin, 27. April 2026) Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 7. April 2026 ein… weiterlesen Interview zur Insolvenzwelle: Frühes Handeln schafft Perspektiven 24. April 2026 In Anbetracht der aktuellen Situation vieler Unternehmen gehen unsere Experten im Interview für eine Sonderpublikation des Handelsblatts auf Krisenursachen und Lösungswege ein. Die Zahl der… weiterlesen Insolvenz: PORKY Gröden Schweinezucht und MAST GmbH eröffnet 21. April 2026 Insolvenzverfahren der PORKY Gröden Schweinezucht und MAST GmbH eröffnet: Landwirtschaftlicher Betrieb will sich mithilfe eines Investors neu aufstellen (Jessen, 15. April 2026) Am 1. April 2026… weiterlesen alle Nachrichten ...

April 27, 2026