Präsidium des Sozialgerichts Köln ändert Geschäftsverteilungsplan; Endziffern 0-4/5-9 neu zugewiesen

Präsidium des Sozialgerichts Köln ändert Geschäftsverteilungsplan; Endziffern 0-4/5-9 neu zugewiesen 1 SOZIALGERICHT KÖLN 3331K-1 P r ä s i d i u m s b e s c h l u s s Der Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst (Rd.Verf. Nr. 1/24) wird aufgrund von Veränderungen betreffend die richterlichen Arbeitskraftanteile mit Wirkung vom 01.08.2026 wie folgt geändert: A Kammer 16 Angelegenheiten der Unfallversicherung - einschließlich Klagen gegen landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und Klagen, die Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung zum Gegenstand haben - sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Streitsachen, die in der Kammer am 31.07.2026 anhängig sind. Eingänge ab 01.08.2026 mit den in der Poolliste Ziff. 4 für das Sachgebiet “U” zugewiesenen Endziffern. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. Streitsachen, die in der Kammer am 31.07.2026 anhängig sind. Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. Streitsachen, die in der Kammer am 31.07.2026 anhängig sind. Alle Eingänge ab 01.08.2026. Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 01.08.2026-15.09.2026: ...

July 30, 2026

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine; Aushang vor Saal maßgeblich

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine; Aushang vor Saal maßgeblich Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Donnerstag, den 06.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Oberlandesgericht Köln stattfindenden Termine. ...

July 30, 2026

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlungen Angelegenheiten der Rentenversicherung II; 5 Verhandlungen heute

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlungen Angelegenheiten der Rentenversicherung II; 5 Verhandlungen heute Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Donnerstag, den 06.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 827 24 09:45 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 187 ...

July 30, 2026

Sozialgericht Köln mündliche Verhandlungen Angelegenheiten der Rentenversicherung II; heute mehrere Termine

Sozialgericht Köln mündliche Verhandlungen Angelegenheiten der Rentenversicherung II; heute mehrere Termine Sozialgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Donnerstag, den 06.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 827 24 09:45 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 187 ...

July 30, 2026

Landgericht Offenburg startet GeFa im Echtbetrieb; in allen 16 Ländern, 100.000 Anwender

Landgericht Offenburg startet GeFa im Echtbetrieb; in allen 16 Ländern, 100.000 Anwender Landgericht Offenburg bundesweit erstes Gericht mit neuer Justiz-Software: Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Landgericht Offenburg bundesweit erstes Gericht mit neuer Justiz-Software Am Landgericht Offenburg läuft erstmals eine neue bundesweite Justizsoftware im Echtbetrieb. Eine neu entwickelte Software, mit der die Justiz in Zukunft bundesweit einheitlich arbeiten wird, ist am Landgericht Offenburg zum ersten Mal im Echtbetrieb im Einsatz. Am 18. Mai ist dort die Arbeit mit dem sogenannten Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) gemeinsam mit einem neuen Textverarbeitungssystem bk.text gestartet. 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilkammern und der Kammer für Handelssachen arbeiten in Offenburg derzeit mit GeFa, und die ersten Praxiserfahrungen sind sehr gut. Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt: „GeFa ist der moderne Werkzeugkasten für die Justiz, die täglich tausende Justizvorgänge bearbeiten muss. Nachdem in ganz Baden-Württemberg flächendeckend die elektronische Akte eingeführt ist, ist das der nächste Schritt, mit dem wir die Arbeit an Gerichten und Staatsanwaltschaften modernisieren. Mit der bundesweit erstmaligen Pilotierung von GeFa am Landgericht Offenburg sind wir dem Ziel, eine moderne, nutzerfreundliche und bundesweit einheitliche IT-Fachanwendung für die gesamte deutsche Justiz zu entwickeln, einen bedeutenden Schritt nähergekommen. Den Kolleginnen und Kollegen am Landgericht Offenburg, die die Einführung von GeFa tatkräftig begleitet und unterstützt haben, und so zu dem Erfolg des Projekts beitragen, möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.“ ...

July 29, 2026

Amtsgericht Hannover Technische Störung in der Zahlstelle

Amtsgericht Hannover Technische Störung in der Zahlstelle Technische Störung in der Zahlstelle beim Amtsgericht Hannover | Amtsgericht Hannover Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

July 29, 2026

Amtsgericht Ahrensburg ändert Geschäftsverteilungsplan ab 01.08.2026; mit Zustimmung des Personalrates

Amtsgericht Ahrensburg ändert Geschäftsverteilungsplan ab 01.08.2026; mit Zustimmung des Personalrates GVP SE 01.08.2026 1 3204 E SH 2 Der Geschäftsverteilungsplan der Serviceeinheiten und der dezentralen IT-Stelle des Amtsgerichts Ahrensburg wird ab dem 01.08.2026 – mit Zustimmung des örtlichen Personalrates - wie folgt geändert: I. Verwaltung / IT / SAP-Anweisungen Justizamtsinspektorin a) Führung der General- und Sammelakten: 22 inkl. Praktikanten und Referendare 23 inkl. Ausbildung der Justizobersekretäranwärterinnen 7 inkl. Ausbildung der Justizfachangestellten 234 Gerichtsvollzieherinnen 51 Haushalt 3204-E-SH-4 Bereitschaftsdienst Die Bearbeitung der weiteren General- und Sammelakten erfolgt im Wechsel mit Frau . b) Führung der elektronischen Personalakten (inkl. personenbezogener Sachakten) sowie Verwaltung der Dienst-, Urlaubs- und Abwesenheitszeiten im Zeiterfassungsprogramm Primeweb bzgl. aller Mitarbeiter/innen mit den Anfangsbuchstaben A – J sowie der Auszubildenden und Justizobersekretäranwärter*innen c) Notarangelegenheiten inkl. Aufbewahrung und Verwaltung von notariellen Urkunden und Registern ausgeschiedener oder verstorbener Notare d) Saalplanung e) Fertigung der Auszahlungs- und Annahmeanordnung in Verwaltungssachen mit der verantwortlichen Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit f) Anweisungen in SAP einschl. Auslandsüberweisungen, Umbuchungen Gerichtsvollzieher g) Beschaffung, Wartung und Aussonderung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen inkl. der Führung des Geräteverzeichnisses h) Beschaffung und Ausgabe des Büromaterials i) Koordination der Hausmeistertätigkeiten mit der GMSH j) Fundsachen k) Überwachung und Vorbereitung der Statistiken l) Fertigung oder Vorbereitung einfacher Berichte nach näherer Weisung der Geschäftsleiterin m) Führung der Liste für besondere amtliche Verwahrung n) Aufbewahrung und Verwaltung der früheren Kirchenaustrittsvorgänge sowie die Erledigung von Anfragen und Erteilung von Abschriften der Austrittsbescheinigungen, soweit die Laufbahngruppe 1.2 zuständig ist. ...

July 29, 2026

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine Köln; Letzte Aktualisierung 28.07.2026, 17:25 Uhr

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine Köln; Letzte Aktualisierung 28.07.2026, 17:25 Uhr Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 29.07.2026 Donnerstag, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Oberlandesgericht Köln stattfindenden Termine. ...

July 29, 2026

Sozialgericht Köln – Sitzungstermine in Köln; 2 Termine aufgehoben

Sozialgericht Köln – Sitzungstermine in Köln; 2 Termine aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 29.07.2026 Donnerstag, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Pflegeversicherung XIV P 147 24 Ab 11:00 Uhr 11:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete XIV KR 808 ...

July 29, 2026