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BGH stärkt Eigentümerrechte in Deutschland; Einbau zulässig, spätere Beeinträchtigungen maßgeblich An­spruch auf Kli­ma­an­la­ge – BGH-Ur­teil stärkt Eigentümerrechte Steigende Temperaturen sorgen dafür, dass immer mehr Wohnungen und Häuser mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Doch insbesondere Split-Klimaanlagen mit Außengerät führen immer wieder zu Streitigkeiten. Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte von Eigentümer:innen. …war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen. Auch wenn eine Klimaanlage genehmigt oder ordnungsgemäß installiert wurde, dürfen ihre Geräusche andere Bewohner:innen nicht unzumutbar beeinträchtigen. Doch ob eine Klimaanlage zu laut ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. ...

OLG Köln entscheidet: Versicherung darf Schwammschäden aus dem Versicherungsschutz ausschließen in Köln; Schwammbefall ist keine typische Folge Ver­si­che­rung darf Schwammschäden aus­schlie­ßen Ein Leitungswasserschaden kann erhebliche Folgekosten verursachen – insbesondere in Gebäuden mit Holzbauteilen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. …war noch nie so einfach! Inseriere jetzt deine Immobilie ab 0€ und finde schnell und unkompliziert neue Mieter:innen. Wer eine Wohngebäudeversicherung abschließt, geht in der Regel davon aus, dass Leitungswasserschäden umfassend abgesichert sind. Das OLG Köln hat jedoch klargestellt, dass Versicherer Schäden durch Schwamm wirksam vom Versicherungsschutz ausschließen dürfen – und das selbst dann, wenn der Schwammbefall auf einen Leitungswasserschaden zurückzuführen ist. ...

BSW-Bundesspitze fordert Mario Voigts Rücktritt in Thüringen; Doktortitel aberkannt, Nachprüfung bestätigt BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt - Höcke reagiert - RADIO RST Berlin (dpa) - Die BSW-Bundesspitze fordert den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und ein Ende der Brombeer-Koalition im Freistaat. In einem Beschluss des Parteivorstands heißt es, man erwarte, dass der Landesverband Thüringen Voigt nicht länger stütze und den Weg für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten freimacht. Hintergrund ist Voigts Verlust des Doktortitels. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke reagierte prompt mit einer neuen Offerte - und will mit der BSW-Fraktion nach einem geeigneten Kandidaten suchen. ...

Jabloko reicht Berufung gegen Ausschluss aus Parlamentswahl in Moskau heute ein; Montagsverhandlung erwartet, Ausschluss wahrscheinlich bestätigt durch Gericht Russland: Liberale Oppositionspartei reicht Berufung ein - RADIO RST Moskau (dpa) - Die liberale und gegen den russischen Angriffskrieg auftretende Oppositionspartei Jabloko hat Berufung gegen das Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland eingelegt. «Jabloko wird auf dem Stimmzettel für die Duma-Wahl stehen», meinte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow in einem von der Partei veröffentlichten Video zur Abgabe der Berufung. Experten gehen aber davon aus, dass das vom Kreml gesteuerte Gericht seine Entscheidung bestätigt. Die Berufungsverhandlung ist am Montag angesetzt. ...

Trump-Regierung fordert Ballsaal am Weißen Haus, Washington; Kongresszustimmung nötig, Bau vorerst gestoppt Umstrittener Ballsaal: Trump schaltet Supreme Court ein - RADIO RST Washington (dpa) - Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court gewandt. Sie forderte den Obersten Gerichtshof auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, um den Bau an Trumps Prestigeprojekt fortsetzen zu können. Zur Begründung verwies die Regierung in ihrem Antrag an das Gericht darauf, dass der «Bau des integrierten Militärkomplexes, einschließlich eines absolut sicheren Ballsaals» für die nationale Sicherheit unverzichtbar sei. ...

ISGH und IFLOS Senatsempfang Summer Academy 2026 Hamburg; 42 Teilnehmende aus 33 Nationen Senatsempfang für die Summer Academy 2026 - hamburg.de Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: “Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass die Summer Academy bei uns in Hamburg stattfindet und dass wir in unserer Stadt über ein so breites Fachwissen im internationalen Seerecht verfügen. Der Austausch zwischen internationalem Nachwuchs und erfahrenen Expertinnen und Experten trägt in besonderer Weise auch zur Stärkung unseres Rechts- und Wirtschaftsstandorts bei. Eine unserer zentralen Herausforderungen ist es, internationale Rechtsordnungen zu stärken und gleichzeitig den Schutz und die Nutzung der Weltmeere miteinander zu verknüpfen. Die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen ist eine enorme Aufgabe und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie stark auch die Bedeutung der Gerichte im Klimaschutz sind.” ...

29-jähriger deutscher mutmaßlicher Einbrecher, der in eine soziale Einrichtung in Hilbersdorfer Straße eingebrochen sein soll, Chemnitz (OT Hilbersdorf); Festnahme in Haft Medienservice Sachsen - Pressemitteilung Seite 1 von 5 Medieninformation Polizeidirektion Chemnitz Ihre Ansprechpartnerin Jana Ulbricht Durchwahl Telefon +49 371 387 2020 medien.pd-c@ polizei.sachsen.de* 14.08.2026 Mutmaßlicher Einbrecher ermittelt und in Haft | Jugendlicher bei Auseinandersetzung verletzt | Überschlag nach Frontalkollision Medieninformation der Polizeidirektion Chemnitz Nr. 300|2026 Chemnitz Mutmaßlicher Einbrecher ermittelt und in Haft Zeit: 12.08.2026, 18:00 Uhr bis 13.08.2026, 05:45 Uhr und 15:15 Uhr Ort: OT Hilbersdorf (2362) Die Polizei ermittelte am Donnerstagnachmittag einen Mann (29/deutsch), der im Verdacht steht, in eine soziale Einrichtung in der Hilbersdorfer Straße eingebrochen zu sein. Der 29-Jährige wurde festgenommen und bendet sich inzwischen in einer Justizvollzuganstalt. Was war passiert? Die Polizei war am gestrigen Morgen wegen eines Einbruchs in eine soziale Einrichtung in der Hilbersdorfer Straße gerufen worden. In der Nacht zu Donnerstag hatten sich zunächst Unbekannte widerrechtlichen Zugang ins Gebäudeinnere verschafft. Anschließend durchsuchten diese die Räumlichkeiten und entwendeten unter anderem mehrere Laptops sowie einen Tresor, in welchem sich diverse Schlüssel sowie zwei Transponder befanden. Am Donnerstagnachmittag bekamen die Beamten einen Hinweis, dass sich ein Mann (29) mit einem offenen Haftbefehl in einer Wohnung in der Margaretenstraße aufhalten soll. Der Gesuchte konnte durch die Einsatzkräfte angetroffen werden. Im Rucksack des 29-jährigen Tatverdächtigen fanden die Beamten die Schlüssel und die beiden Transponder, welche unter anderem in der Einrichtung in der Hilbersdorfer Hausanschrift: Polizeidirektion Chemnitz Hartmannstraße 24 09113 Chemnitz https://www.polizei.sachsen.de/ de/pdc.htm ...

Oberverwaltungsgericht NRW lehnt Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan zur Erweiterung des RheinEnergieSportparks in Köln-Sülz ab; Umweltverbände können Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des “RheinEnergieSportparks” in Köln erfolglos Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des “RheinEnergieSportparks” in Köln erfolglos 14. August 2026 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Normenkontrollanträge von zwei aner­kannten Umweltvereinigungen, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des “RheinEnergieSportparks” in Köln-Sülz richten, nach erneuter mündlicher Verhandlung abgelehnt. ...

Fünf Jugendliche (15-21) Angeklagte vor dem Landgericht Bremen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a.; 34 Taten in Bremen und anderenorts Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 52/2026 vom 14. August 2026 Auftakt der Hauptverhandlung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. 42 KLs 326 Js 42403/25 - Beginn: Donnerstag, den 20. August 2026, 09:15 Uhr: Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Bandenbetrug u.a. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf zwischen 15 und 21 Jahre alten Angeklagten vor, als Mitglied einer Bande diverse Betrugs-, Geldwäsche- und Computerbetrugstaten begangen zu haben. So sollen sich die Angeklagten gemeinsam mit weiteren Personen verabredet haben, eine unbestimmte Anzahl an Straftaten zum Nachteil älterer Menschen zu begehen. Tatplan soll dabei gewesen sein, dass ein Mittäter sich gegenüber den Opfern telefonisch als Polizeibeamter, Staatsanwalt bzw. Bankmitarbeiter ausgibt, um die Opfer zu veranlassen, der Tätergruppierung Zugriff auf ihr Konto zu gewähren. Anschließend sollen die Angeklagten und weitere Personen Abholungen von Bargeld, Debitkarten, Überweisungen oder Abhebungen von Konten organisiert und getätigt haben. In der Folge soll es zwischen März und Dezember 2025 in Bremen und andernorts zu 34 Taten gekommen sein, wobei die jeweiligen Angeklagten in unterschiedlichem Umfang hieran beteiligt gewesen sein sollen. ...

Landgericht Bremen entscheidet im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder in Bremen; Eilbedürftigkeit verneint; ordentlicher Rechtsweg offen Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 53/2026 vom 14. August 2026 Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder 8 S 107/26 – Beginn 31.07.2026 Das Landgericht Bremen hat heute die Entscheidung des Amtsgerichts vom 01.07.2026 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. ...