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Landgericht Bremen entscheidet im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder in Bremen; Eilbedürftigkeit verneint; ordentlicher Rechtsweg offen Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 53/2026 vom 14. August 2026 Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Herausgabe von Email-Adressen anderer Vereinsmitglieder 8 S 107/26 – Beginn 31.07.2026 Das Landgericht Bremen hat heute die Entscheidung des Amtsgerichts vom 01.07.2026 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. ...

57-jähriger ehemaliger Vorstand der Elsflether Werft AG, angeklagt am Landgericht Oldenburg wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Vorteilsgewährung und Untreue; Systematische Abrechnungen gegenüber dem MArs Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 17.08.2026 bis 21.08.2026 (34. Kalenderwoche) Termin am 18.08.2026, 09:00 Uhr – 7 KLs 78 Fortsetzungstermine: 31.08., 01.09., 08.09., 21.09., 22.09., 28.09., 29.09., 08.10., 09.10., 22.10., 23.10., 29.10., 30.10., 12.11., 13.11., 19.11., 20.11., 26.11., 27.11., 03.12., 04.12., 10.12., 11.12., 17.12., und 18.12.2026 jeweils um 9:00 Uhr ...

Verwaltung der Stadt Köln prüft weitere Schritte nach OVG-Entscheid im Geißbockheim-Umfeld; Kunstrasenbau am Fort Deckstein geplant Trainingsplätze im Umfeld des Geißbockheims - Stadt Köln Freitag, 14. August 2026, 14:00 Uhr August 2026 Baustellen in den Stadtteilen August 2026 Trainingsplätze im Umfeld des Geißbockheims Nach OVG-Entscheidung prüft die Verwaltung Möglichkeiten des weiteren Vorgehens Trainingsplätze im Umfeld des Geißbockheims August 2026 Aus Ämtern und Stadtbezirken August 2026 Neue Kurse der Kölner VHS starten im September Angebot legt auch einen Schwerpunkt auf aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt ...

Juristische Gesellschaft Hamm Vortragsabend Erben und Vererben am 9. September 2026 im Raum A 006 Oberlandesgericht Hamm; Kostenloser Eintritt, noch wenige Plätze. Oberlandesgericht Hamm: Wertvolles Wissen: Für den Fall der Fälle Wertvolles Wissen: Für den Fall der Fälle Pressemitteilung vom 14.08.2026 Die eigenen Angelegenheiten zeitig, in Ruhe und mit einem guten Gefühl zu regeln, ist ein sinnvolles Vorhaben. Allerdings erfordert es Information – Wissen darüber, was ich tun kann und was eben nicht. Es sind die klassischen Fragen: Welche Testamentsformen gibt es? Wie sollte der „Letzte Wille“ aufgesetzt sein? Wie ist die gesetzliche Erbfolge geregelt? Was passiert, wenn ich nichts tue? Und was sind typische Gründe, die für Streitigkeiten zwischen meinen Erben sorgen könnten? ...

OLG Hamm Urteil 2 MK 1/22 Musterfeststellungsklage Energieliefervertrag Hamm; Voraussetzungen für massenhafte fristlose Kündigung nicht erfüllt Rechtsprechungsübersicht olg-hamm.nrw.de Oberlandesgericht Hamm Rechtsprechungsübersicht Ausgabe August 2026 Impressum Herausgegeben von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm, 59061 Hamm. Verantwortlich: Richter am Oberlandesgericht Daniel Große-Kreul. Telefon 02381/272-4925, E-Mail: pressestelle@olg-hamm.nrw.de, Internet: https://www.olg-hamm.nrw.de. Titelfoto: OLG Hamm Bitte drucken Sie diese Rechtsprechungsübersicht nicht aus oder beschränken einen Ausdruck auf die tatsächlich von Ihnen benötigten Seiten. Inhalt Rechtsprechung der Zivilsenate Musterfeststellungsklage; Energieliefervertrag ……………………….. S. 1 Gesellschaftsrecht ………………………. S.1, 3 Insolvenzrecht………………………………… S. 2 Landwirtschaftsrecht ……………………… S. 4 ...

Rechtspflegerdienst des Amtsgerichts Ratzeburg Geschäftsverteilungsplan; ab 17.08.2026 Teilabordnungen aus AG Schwarzenbek, AG Eutin Geschäftsverteilungsplan im Rechtspflegerdienst des Amtsgerichts Ratzeburg ab 17.08.2026 -32 E- Die Geschäftsverteilung im Rechtspflegerdienst bei dem Amtsgericht Ratzeburg wird ab 17.08.2026 (Sondervertretung durch Abwesenheit von g) mit Teilabordnungen vom AG Schwarzenbek, AG Eutin) wie folgt geregelt: A. Es bearbeiten grundsätzlich (zu Ausnahmen siehe unter B): Dezernat und Bearbeiter Vertretung Vertretung a) Verwaltungssachen und IT (mit Ausnahme der in der Anlage genannten gesonderten Zuweisungen) 2 II und 22 II-Sachen Endziffern 1 und 2 Güterrechtsregister (Abschaffung zum 01.01.2023) Familiensachen: 6 F (Vereinf. Unterhaltsfestsetzung) Ez. 5 Sondervertretung Grundbuchsachen Dezernat f: Gr. Sarau bis Gudow b) 6 F (Vereinf. Unterhaltsfestsetzung) Ez. 2 Betreuungsangelegenheiten Endziffern 0, 1, 5, 8, 9 Beratungshilfesachen Endziff. 0 Rechtsantragstelle C-, F-Sachen in Abstimmung der Dezernate b), c), d), e), f) und h) Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen gerade Endziffern Key-User Mitglied örtlicher Personalrat Sondervertretung: Familiensachen Dezernat h: 6 F (Vereinf. Unterhaltsfestsetzung) Ez. 0 und Ez. 9, 4 (siehe Dezernat g) c) Verwaltungssachen nach gesonderter Zuweisung (Anlage) Betreuungsangelegenheiten Endziffern 2, 4 Familiensachen: 6 F (Vereinf. Unterhaltsfestsetzung) Ez. 6 Grundbuchsachen Ratzeburg Endziffern 1 bis 4 sowie alle Anträge zu RZ 5882 Landgemeinden Bäk und Bälau Abteilungsleitung Betreuung Rechtsantragstelle C-, F-Sachen in Abstimmung der Dezernate b), c), d), e), f) und h) Ausbildungsleitung Sondervertretung: Nachlass-Termine Dezernat g d) Grundbuchsachen Landgemeinden Güster bis Linau Albsfelde und Alt-Mölln Auslandszustellungen Betreuungsangelegenheiten Endziffern 3, 6 und 7 Familiensachen: 6 F (Vereinf. Unterhaltsfestsetzung) Ez. 7 Beratungshilfesachen Endziff. 1 bis 9 Rechtsantragstelle C-, F-Sachen ...

Verwaltung der Stadt Köln, Umwandlung des Trainingsplatzes am Fort Deckstein in Kunstrasenplatz, Umfeld des Geißbockheims; Baugenehmigung geplant Trainingsplätze im Umfeld des Geißbockheims - Stadt Köln Freitag, 14. August 2026, 14:00 Uhr August 2026 Aus Ämtern und Stadtbezirken August 2026 Neue Kurse der Kölner VHS starten im September Angebot legt auch einen Schwerpunkt auf aktuelle Entwicklungen in der Arbeitswelt Neue Kurse der Kölner VHS starten im September August 2026 Weitere Aktionen von „Cooling Cologne“ am Donnerstag und Freitag Abkühlung vor Ort auf dem Severinskirchplatz und auf dem Rudolfplatz Weitere Aktionen von „Cooling Cologne“ am Donnerstag und Freitag ...

Internationale Seegerichtshof und IFLOS Summer Academy 2026 in Hamburg; 42 Teilnehmende aus 33 Nationen Senatsempfang für die Summer Academy 2026 - hamburg.de Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: “Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass die Summer Academy bei uns in Hamburg stattfindet und dass wir in unserer Stadt über ein so breites Fachwissen im internationalen Seerecht verfügen. Der Austausch zwischen internationalem Nachwuchs und erfahrenen Expertinnen und Experten trägt in besonderer Weise auch zur Stärkung unseres Rechts- und Wirtschaftsstandorts bei. Eine unserer zentralen Herausforderungen ist es, internationale Rechtsordnungen zu stärken und gleichzeitig den Schutz und die Nutzung der Weltmeere miteinander zu verknüpfen. Die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen ist eine enorme Aufgabe und zeigt noch einmal sehr deutlich, wie stark auch die Bedeutung der Gerichte im Klimaschutz sind.” ...

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlung Rentenversicherung II R 861 Köln; Mehrere Termine aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Donnerstag, den 20.08.2026 Freitag, den 21.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 11:00 Uhr 11:40 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 861 25 Ab 12:00 Uhr 12:00 Uhr Erörterung des Sachverhalts Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete XIII KR 1218 ...

Terresta reicht Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs in Winterthur ein; Räumung unklar SVP Kanton Zürich - Fast 30 Jahre Besetzung sind genug Fast 30 Jahre Besetzung sind genug Seit 1997 ist die Gisi an der General-Guisan-Strasse 31 besetzt. Fast drei Jahrzehnte lang konnten sich Menschen in einer fremden Liegenschaft einrichten. Nun hat die von der Eigentümerin Stefanini-Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) beauftragte Terresta nach Ablauf des Ultimatums Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht. Die Besetzer haben das Haus trotz der gesetzten Frist nicht verlassen. Bis zu einer allfälligen Räumung sind weitere juristische Schritte nötig. ...