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BFH neue anhängige Verfahren im April 2026 Deutschland BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2026 | Steuern | Haufe Neue anhängige Verfahren im April 2026 Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen BFH-Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2026 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: Ist für die Einhaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Behaltensfrist bei Veräußerung des begünstigten Vermögens das schuldrechtliche oder das dingliche Rechtsgeschäft maßgeblich? ...

BTK Europe GmbH in Liquidation, Rapperswil-Jona; Liquidation nach Konkurs angeordnet. Mutation BTK Europe GmbH, Rapperswil-Jona, neu BTK Europe GmbH in Liquidation BTK Europe GmbH, in Rapperswil-Jona, CHE-395.831.627, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 61 vom 28.03.2025, Publ. 1006294488). Firma neu: BTK Europe GmbH in Liquidation. Mit Entscheid vom 30.03.2026 hat die Einzelrichterin des Kreisgerichts See-Gaster die Rechtseinheit gemäss Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

NIKU Neuro AG in Liquidation, St. Gallen; Liquidation nach Konkurs angeordnet Mutation NIKU Neuro AG, St. Gallen, neu NIKU Neuro AG in Liquidation NIKU Neuro AG, in St. Gallen, CHE-461.830.464, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 151 vom 08.08.2025, Publ. 1006404478). Firma neu: NIKU Neuro AG in Liquidation. Vinkulierung neu: [Die Beschränkung der Übertragbarkeit der Namenaktien ist im Sinne von Art. 685a Abs. 3 OR aufgehoben.]. Mit Entscheid vom 30.03.2026 hat der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen die Rechtseinheit gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

Prof. Dr. Gereon Wolters; Prof. Dr. Stefan Greiner; Dr. Daniel Riedel – Prüfung am Oberlandesgericht Köln, Saal 440A; Beginn ca. 10:00 Uhr [Liste] Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 22.05.2026 Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Köln Saal 440A Nr. Kennziffer 1 9349/25 2 9434/25 3 8930/25 4 8494/25 5 9690/25 Herr Prof. Dr. Gereon Wolters, Uni Bochum (als Vorsitz) Herr Prof. Dr. Stefan Greiner, Uni Bonn Herr VorsRiVG Dr. Daniel Riedel, VG Köln ...

Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine; mehrere Verhandlungstermine aufgehoben Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Mittwoch, den 06.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:30 Uhr Verhandlungstermin zweitinstanzliche Prozessverfahren 144 (Sitzungssaal) 5 U 126 25 09:30 Uhr Güte- und Verhandlungstermin zweitinstanzliche Prozessverfahren 169 (Sitzungssaal) 11 U 92 ...

Landgericht Köln Sitzungs-Termine Köln; Mehrere Termine aufgehoben Landgericht Köln: Sitzungs-Termine Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 11 23 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 77 25 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 152 25 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 203 23 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 231 24 08:45 Uhr Verkündungstermin Prozessverfahren 1830 3 O 291 ...

Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine in Köln; Aufhebung mehrerer Termine Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Mittwoch, den 06.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:15 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren 150 1 K 3469 23 Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Mündliche Verhandlung Hauptverfahren (Asyl) 160 20 K 4087 ...

Waldfrieden Events GmbH Eilantrag abgelehnt vor Verwaltungsgericht Minden in Stemwede am 28. April 2026; Naturschutzrechtliche Befreiung fehlt, Genehmigung unwahrscheinlich Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag der Waldfrieden Events GmbH erfolglos Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 28. April 2026 im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag der Veranstalterin auf gerichtliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem geplanten “Hai in den Mai Festival 2026“ abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte, die Gemeinde Stemwede im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. ...

Raffinerie verurteilt zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal; Höhe des Schadenersatzes offen schleswig-holstein.de - Landgericht Itzehoe - Urteil: Landgericht Itzehoe verurteilt Raffinerie zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal AufgabenÜbersichtAngelegenheiten der Notarinnen und NotareBerufungs & BeschwerdesachenBewährungshilfeLegalisation Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Besucher & ServiceÜbersichtErreichbarkeit des GerichtsIhr Besuch bei GerichtFormulareElektronische GerichtstafelLandes-Rechtsprechungs-DatenbankElektronischer RechtsverkehrDatenschutz Landgericht ItzehoeAngebote für SchulenKantine Ausbildung & BerufÜbersichtBerufe in der JustizRechtsreferendarinnen und RechtsreferendareStudierendenpraktikumBerufspraktikumStellenausschreibungen Urteil: Landgericht Itzehoe verurteilt Raffinerie zu Schadenersatz wegen Ölverschmutzung im Nord-Ostsee-Kanal ...

Richterinnen und Richter des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg besuchen das Bundesarbeitsgericht; Europäische Rechtskooperation und Gleichbehandlung thematisiert Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht - Das Bundesarbeitsgericht Am 28. April 2026 waren die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter dieses Landesarbeitsgerichtsbezirks zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Die Kolleginnen und Kollegen besuchten Sitzungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts. Außerdem führten sie ein Fachgespräch mit der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und mit Besucherinnen und Besuchern der Bucerius Law School. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit der Gerichte im europäischen Gerichtsverbund, das Gleichheitsrecht und das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland und Europa. ...