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Kläger gegen Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg; Berufung zurückgewiesen, Revision nicht zugelassen VGH 2 S 2529/25 VG 1 K 4009/24 VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache Kläger - Berufungskläger - prozessbevollmächtigt: gegen Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts -, Referat Beitragsrecht, vertreten durch den Intendanten, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart, Az: xxxx Beklagter - Berufungsbeklagter - wegen Rundfunkbeitrags hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Morlock, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Sagemüller und den Richter am Verwaltungsgerichts- hof Dr. Fischer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2026 ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet Rundfunkbeitrag-Verfassungsstreit in sieben Berufungsverfahren; Alle Berufungen zurückgewiesen Rundfunkbeitrag - schriftliche Entscheidungsgründe liegen vor - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Rundfunkbeitrag - schriftliche Entscheidungsgründe liegen vor Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hatte mit am 21. April 2026 bekannt gegebenen Urteilen vom 14. und 15. April 2026 in sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Alle Berufungen wurden zurückgewiesen (s.Pressemitteilung vom 21. April 2026). ...

F. G. Mordprozess vor Landgericht Augsburg 11.05.2026–15.05.2026 Landgericht Augsburg Landgericht Augsburg Augsburg, den 29.04.2026 Strafkammer - Hauptverhandlungen in Strafsachen vom 11.05.2026 bis 15.05.2026 insgesamt 20 Sitzungen Tag Kammer Sache Montag, 11.05.2026 4. Strafkammer als Schwurgericht: Sitzungssaal EG. 101 Fortsetzung vom 07.05.2026 09.00 F. G. Mord, 1 SV, 5 NKl, 2 NKV Fortsetzung am 18.05.2026 Strafkammer: Sitzungssaal OG. 184 09:00 B. A. falsche Verdächtigung u.a. 6 Zg. (AG A) 13:30 H. B. ...

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlung Rentenversicherung II R 480; 22 Termine aufgehoben Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 28.04.2026 Mittwoch, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 15:00 Uhr 15:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 480 22 Termin aufgehoben Weitere Termininformationen liegen für heute, den 28.04.2026, nicht vor. ...

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine; Nicht öffentlich Hauptverhandlung 301 (Sitzungssaal) III-1 ORs 20 Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 28.04.2026 Mittwoch, den 29.04.2026 Donnerstag, den 30.04.2026 Freitag, den 01.05.2026 Montag, den 04.05.2026 Dienstag, den 05.05.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:30 Uhr Anhörungstermin Unbekannt 145 (Sitzungssaal) II-14 UF 41 26 Termin aufgehoben Ab 10:00 Uhr 10:00 Uhr Verhandlungstermin zweitinstanzliche Prozessverfahren 130 (Sitzungssaal) 3 U 109 ...

Arbeitsgericht Köln Sitzungstermine Arbeitsgericht Köln: Sitzungstermine Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 08:00 Uhr 08:30 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten III 10 Ca 1979 26 Termin aufgehoben 08:45 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten III 10 Ca 1980 26 Termin aufgehoben Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Gütetermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten X 6 Ca 1130 26 09:00 Uhr Güte- und evtl. anschließendem Kammertermin Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten VI 8 Ca 1393 ...

Nazmi G. Sicherheitsverfügung im Strafverfahren; Beginn der Hauptverhandlung am 07.05.2026 Sicherheitsverfügung im Strafverfahren gegen Nazmi G. wegen des Verdachts des Mordes - Bayerisches Staatsministerium der Justiz Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Zustimmen“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zwei Jahren) setzen und die sich ergebenden Daten verarbeiten dürfen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in unsererDatenschutzerklärungwiderrufen. Hier finden Sie auch weitere Informationen. ...

Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Osnabrück; Übernahme der 8. Großen Strafkammer Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt | Landgericht Osnabrück Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt 18.04.2026 OSNABRÜCK. Richterin am Landgericht Anna-Susanna Hagenbäumer wurde am Montag, dem 27. April 2026, zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Dr. Thomas Veen, überreichte der 43-jährigen Juristin die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster absolvierte Frau Hagenbäumer ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm. Nach erfolgreichem Abschluss des zweiten Staatsexamens trat sie im Juli 2010 in den Justizdienst des Landes Niedersachsen ein, wo sie nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dem Landgericht Oldenburg, dem Sozialgericht Oldenburg sowie dem Amtsgericht Osnabrück im Jahr 2017 zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt wurde. Im Jahr 2024 absolvierte Frau Hagenbäumer eine Rechtserprobung bei dem Oberlandesgericht Oldenburg. Am Landgericht Osnabrück ist Frau Hagenbäumer seit vielen Jahren im Strafbereich tätig und war Mitglied verschiedener großer Strafkammern. Sie wird nunmehr den Vorsitz der 8. Großen Strafkammer übernehmen, die Anklagen zum Landgericht in allgemeinen Erwachsenenstrafsachen verhandelt. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Ernennung. Richter am Oberlandesgericht Dr. Sliwka - Pressestelle - Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2, 49074 Osnabrück Telefon: 05 41 - 3 15 1112 Telefax: 05 41 - 3 15 6138 Christoph.Sliwka@justiz.niedersachsen.de Web: http: ...

Der Kläger Revisionsantrag gegen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim, wird zurückgewiesen; Kosten trägt der Kläger. 5 AZR 79/25 - Das Bundesarbeitsgericht Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Februar 2025 – 19 Sa 34 24 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26. Februar 2025 – 19 Sa 34 ...

Klägerin Revision Thüringer Landesarbeitsgerichts-Urteils Thüringen; Zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen 5 AZR 96/25 - Das Bundesarbeitsgericht Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2025 – 2 Sa 411 Die Widerklage des Nebenintervenienten wird abgewiesen. Die Sache wird – im Umfang der Aufhebung – zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und Nebenintervention, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.