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Der Angeklagte Kurzarbeitergeld-Betrug in Millionenhöhe bei Zahnaufhellungs-Unternehmen in Hannover; Schaden in Millionenhöhe erwartet Amtsgericht Hannover Terminsvorschau KW 34 | Amtsgericht Hannover Amtsgericht Hannover Terminsvorschau KW 34 In der kommenden Woche finden u.a. folgende Hauptverhandlungstermine statt: Raub mit Messer in Hannover (17.08.) Angriff auf Parkplatz in Anderten (17.08.) Sexuelle Belästigung in der Stadtbahn (18.08.) Eisschnellbälle auf Obdachlosen am Raschplatz (18.08.) Räuberische Erpressung mit Schreckschussrevolver (18.08.) Kurzarbeitergeld-Betrug in Millionenhöhe bei Zahnaufhellungs-Unternehmen (20.08.) ...

28 Jahre alter Angeklagter soll einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Osnabrück im November 2023 verübt haben; Festnahme beendete Flucht Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 34. KW 2026 | Amtsgericht Osnabrück Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 34. KW 2026 X (z. Zt. JVA Münster) wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u.a. (Osnabrück) Vorsitzende: Richterin am Amtsgericht Dr. Sinn Erfolglose Flucht vor der Polizei? Der 28 Jahre alte Angeklagte soll im November 2023 zweimal einen PKW geführt haben trotz Einnahme berauschender Mittel und des Genusses von Alkohol. Zudem soll er 7 gr. Kokain bei sich geführt haben. Bei der Kontrolle durch die Polizei soll er massiv Widerstand geleistet haben und mit dem Wagen weggefahren sein, wobei er einen Polizisten einige Zeit mitgeschleift haben soll. Anschließend soll er mit überhöhter Geschwindigkeit geflüchtet sein. Die Flucht soll durch seine spätere Festnahme beendet worden sein. ...

Bundesarbeitsgericht hebt Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auf; Berufung des Klägers insgesamt zurückgewiesen. 4 AZR 104/25 - Das Bundesarbeitsgericht Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2025 – 15 Sa 2 24 – im Kostenpunkt sowie, soweit festgestellt ist, dass der „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns“ (Lzk-TV) vom 28. August 2023 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, aufgehoben. ...

Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Referendartagung Einführung in das Sozialrecht in Essen; Neu als Richterin und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit Programmentwurf Referendartagung „Einführung in das Sozialrecht (RRef)“ der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Tagungshaus BEW – Das Bildungszentrum für die Ver- und Entsorgungswirtschaft gGmbH, Wimbertstr. 1, 45239 Essen Donnerstag, 03.12.2026 10:00 bis 10:15 Uhr Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer PräsLSG Dr. Jens Blüggel 10:15 bis 10:45 Uhr Einführung in die Veranstaltung Ri’inLSG Dr. Barbara Tebben ...

BGH: Neubau-Ausnahme gilt bei saniertem Altbau in Berlin; zusätzlicher Wohnraum entsteht Mietpreisbremse: Sanierter Altbau kann als Neubau gelten | Immobilien | Haufe Die neue Ära des Energiemanagements Digital Guide Real Estate 2026 Digital Guide Real Estate 2025 Digital Guide Real Estate 2024 Sonderveröffentlichung: Region Report Berlin 2020 Sanierter Altbau kann als Neubau gelten Als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse können auch ehemals unbewohnbare Bestandsbauten gelten, die mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft bewohnbar gemacht worden sind. Die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB erfasst nicht nur echte Neubauten, sondern auch reaktivierten Wohnraum. ...

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen; Kapazität der Meppener Justiz erhöht Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

Oberlandesgericht Köln Sitzungstermine; Aushang vor dem Saal maßgeblich Oberlandesgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Oberlandesgericht Köln stattfindenden Termine. ...

Amtsgericht Köln listet Sitzungstermine in Köln; Viele Termine nicht öffentlich Amtsgericht Köln: Sitzungstermine Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Amtsgericht Köln stattfindenden Termine.Maßgeblich ist nur der Aushang vor dem jeweiligen Sitzungssaal.Technisch bedingt werden aufgehobene und verlegte Termine als aufgehoben gekennzeichnet. Letzte Aktualisierung: 11.08.2026, 17:25 Uhr Datum und Sortierung Heute, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Mittwoch, den 19.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 06:00 Uhr 06:00 Uhr Berichts- und Prüfungstermin Unbekannt 1305 70b IK 66 ...

24-jähriger Angeklagter versuchte Totschlag vor Kiosk Bahnhofstraße Bremen; Opfer in akuter Lebensgefahr. Landgericht Bremen Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 51/2026 vom 10. August 2026 Auftakt der Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags 23 Ks 250 Js 14675/26 - Beginn: Dienstag, den 18. August 2026, 09:30 Uhr: Tatvorwurf: versuchter Totschlag Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-jährigen Angeklagten vor, am 26.02.2026 vor einem Kiosk in der Bahnhofstraße in Bremen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge ca. 15cm) auf den Geschädigten zugerannt zu sein und in dessen Richtung zugestochen zu haben, wobei der Geschädigte habe flüchten können. Als der Angeklagte den Geschädigten verfolgt und versucht habe, erneut auf den Geschädigten einzustechen, sollen weitere Personen ihn zurückgehalten haben. Der Geschädigte habe sich in den Kiosk geflüchtet. Der Angeklagte soll daraufhin mit einer mitgeführten Schreckschusspistole auf den Geschädigten gezielt und den Abzug gedrückt haben, wobei sich jedoch kein Schuss gelöst habe. Der Geschädigte soll aus dem Kiosk herausgerannt und mit einer Holzstange auf den Angeklagten eingeschlagen haben. Nach kurzem Zurückweichen soll der Angeklagte mehrfach mit dem Messer auf den Geschädigten eingestochen und ihn am linken Oberarm getroffen haben. Da der Geschädigte weiter mit der Holzstange auf den Angeklagten eingewirkt habe, soll der Angeklagte letztlich geflüchtet sein. Der Geschädigte soll sich in akuter Lebensgefahr befunden haben und notoperiert worden sein. ...

Landesarbeitsgericht Niedersachsen richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2026; Neue Verteilungsregeln und Entlastungen Geschäftsverteilungsplan 2026 für den richterlichen Dienst bei dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen Inhaltsverzeichnis zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2026 Seite: Grundsätzliche Bestimmungen 4 1.1 Kammern 4 1.2 Entlastung für Sonderaufgaben 4 1.3 Meinungsverschiedenheiten 4 Zuständigkeit wegen Vorbefassung, Identität der Parteien, zeitgleich eingehenden Massensachen und bei Zusammenhangs- Sachen 4 2.1 Vorbefassung 4 2.2 Identität der Parteien 5 2.3 Zeitgleich eingehende Massensachen . 5 2.4 Parallel- und Zusammenhangssachen 5 2.4.1 Allgemeine Regelung 5 2.4.2 Kollisionsregelung 7 2.5 Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Präsidium 7 2.6 Kammerübergreifende Verbindung von Verfahren 7 Verfahren bei Abgabe / Fehlerkorrektur 7 Zurückverweisungen 8 4.1 neuer Eingang 8 4.2 Zurückverweisung an eine andere Kammer 8 Art und Weise der Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Kammern 8 5.1 Erfassung der eingehenden Verfahren 8 5.1.1 Eintragung 8 5.1.2 Eingang nach § 78 ArbGG 9 5.2 Verteilung der richterlichen Geschäfte 9 5.2.1 Zuteilung für die 1. Kammer 9 5.2.2 Zuteilung für die 9. Kammer 9 5.2.3 Zuteilung für die Kammern 2-8, 10-17 9 5.2.3.1 Zuteilung der SLa-/GLa-Verfahren 9 5.2.3.2 Zuteilung der TaBV-Beschwerden 1 0 5.2.3.3 Zuteilung der Beschwerden gemäß § 78 ArbGG 11 5.2.3.4 Eingruppierungsstreitigkeiten 11 5.2.4 Altersversorgung 12 5.2.5 Sonstige Sonderzuständigkeiten 12 5.2.5.1 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Oa-Verfahren) 12 5.2.5.2 Güterichter/in 13 Seite 2 von 21 5.2.5 5.2.6 5.2.7 5.2.8 5.3 5.3.1 5.3.2 5.3.3 5.3.4 5.3.5 5.3.6 5.3.7 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.3.8 5.4 6. 7. 8. 8.1 8.2 8.3 .3 Verfahren nach § 2 a Abs. 1 Ziffer 5 ArbGG AR-Verfahren SHa- und TaBVHa-Verfahren Abweichungen Ausgleiche Altersversorgungssachen Uberlange Gerichtsverfahren (Oa-Verfahren) Verfahren nach § 2a Abs. 1 Ziff. 5 ArbGG Entlastungen Güterichter/in Schwerbehinderte Entlastung bei Erkrankungen Durchführung der Ausgleiche .1 Grundsätze .2 Vorlaufe .3 Ausgleich nach §§ 41 ,42, 48 ZPO .4 Erledigungen durch anderen Vorsitzenden/andere Vorsitzende .5 Be- und Entlastung Ausschluss bei Vorbefassung Besetzungsplan Vorsitzende Vertretungsregelung Ehrenamtliche Richter/innen Listen Grundsatz Heranziehung 13 13 13 14 14 14 14 14 14 15 15 15 15 15 15 16 16 16 16 16 19 20 20 20 20 21 9. Schlussbestimmung 21 Seite 3 von 21 ...