Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine

Verwaltungsgericht Köln Sitzungstermine Verwaltungsgericht Köln: Sitzungstermine Heute, den 11.08.2026 Mittwoch, den 12.08.2026 Donnerstag, den 13.08.2026 Freitag, den 14.08.2026 Montag, den 17.08.2026 Dienstag, den 18.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Gerichtliche Urteile werden “im Namen des Volkes” verkündet. Aus diesem Grund sind Gerichtsverhandlungen in der Regel öffentlich, das heißt jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen. Auf dieser Seite finden Sie tagesaktuell die im Verwaltungsgericht Köln stattfindenden Termine. ...

August 11, 2026

Verwaltungsgericht Köln ordnete an, dass der Rhein-Erft-Kreis neun Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden; Einstweilige Anordnung erlassen, Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verletzt

Verwaltungsgericht Köln ordnete an, dass der Rhein-Erft-Kreis neun Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden; Einstweilige Anordnung erlassen, Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verletzt Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln: Rhein-Erft-Kreis muss Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden Verwaltungsgericht Köln: Rhein-Erft-Kreis muss Fachausschüsse des Kreistags auflösen und neu bilden 07.08.2026 Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises muss seine neun Fachausschüsse auflösen und neu bilden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und eine von der Gruppe des BSW im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beantragte einstweilige Anordnung erlassen. ...

August 10, 2026

Bundesfinanzhof Entscheidung zur Zugangsfiktion eines Einkommensteuerbescheids an Rechtsnachfolger Deutschland Münster; Zugangsfiktion bleibt Bestreiten durch Dritten genügt nicht

Bundesfinanzhof Entscheidung zur Zugangsfiktion eines Einkommensteuerbescheids an Rechtsnachfolger Deutschland Münster; Zugangsfiktion bleibt Bestreiten durch Dritten genügt nicht Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO Mon Aug 10 07:18:18 UTC 2026 Sonderausgabenabzug bei Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen Gesonderte und einheitliche Feststellung seit 2024 Steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Vorliegen eines DBA Einkommensteuererklärung 2025: Änderungen in den Vordrucken Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen nach § 35c EStG Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung der Vertreter nach § 69 AO ...

August 10, 2026

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen ernannt; Gericht erhält neuen Richter

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen ernannt; Gericht erhält neuen Richter Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

August 10, 2026

S.A. (1986) Hauptverhandlung wegen Verbrechen nach §29a BtMG in Visselhövede, Walsrode und anderenorts; 9 Fälle mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

S.A. (1986) Hauptverhandlung wegen Verbrechen nach §29a BtMG in Visselhövede, Walsrode und anderenorts; 9 Fälle mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Pressemitteilung vom 17. August bis zum 21. August 2026 | Landgericht Verden Pressemitteilung vom 17. August bis zum 21. August 2026 Kurzfristige Änderungen durch die Kammer bleiben vorbehalten. Montag, den 18. August 2026 Um 09:00 Uhr verhandelt die 4. große Strafkammer als allgemeine Strafkammer die Hauptverhandlung gegen den am Hauptverhandlungstag 34-jährigen S.K. (1979) wegen gefährlicher Körperverletzung (Az. 4 KLs 10 ...

August 10, 2026

VTC Group GmbH Konkurseröffnung am 21.05.2026 Läui 22 9466 Sennwald; Widerruf der Einstellung, summ. Verfahren angeordnet durch Werdenberg-Sarganserland

VTC Group GmbH Konkurseröffnung am 21.05.2026 Läui 22 9466 Sennwald; Widerruf der Einstellung, summ. Verfahren angeordnet durch Werdenberg-Sarganserland Konkurspublikation/Schuldenruf VTC Group GmbH Schuldenruf VTC Group GmbH Schuldner VTC Group GmbH CHE-245.561.862 Läui 22 9466 Sennwald Art des Konkursverfahrens: summarisch Datum der Konkurseröffnung: 21.05.2026 Rechtliche Hinweise Die Gläubiger des Schuldners und alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, werden aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert der genannten Frist bei der Kontaktstelle einzugeben. Schuldner des Konkursiten haben sich innert der gleichen Frist bei der Kontaktstelle zu melden; Straffolge bei Unterlassung nach Art. 324 Ziff. 2 StGB. Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, werden aufgefordert, diese innert der gleichen Frist der Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen; Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB). Das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt. Die angegebene Kontaktstelle gilt auch für Beteiligte, die im Ausland wohnen. Publikation nach Art. 231 und 232 SchKG sowie Art. 29 und 123 der Vo des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG). Des Weiteren gilt die angegebene Kontaktstelle für ausländische Gläubiger als Zustellungsort, sofern kein anderer Zustellungsort in der Schweiz bezeichnet wird. Frist: 1 Monat(e) Ablauf der Frist: 07.09.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Regionalstelle Buchs, Bahnhofstrasse 2, 9470 Buchs SG Bemerkungen Widerruf der Einstellung vom 30. Juni 2026 und Anordnung summ. Verfahren gemäss Entscheid Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland vom 4. August 2026. VTC Group GmbH CHE-245.561.862 Läui 22 9466 Sennwald Art des Konkursverfahrens: summarisch Datum der Konkurseröffnung: 21.05.2026 Rechtliche Hinweise Die Gläubiger des Schuldners und alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, werden aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert der genannten Frist bei der Kontaktstelle einzugeben. Schuldner des Konkursiten haben sich innert der gleichen Frist bei der Kontaktstelle zu melden; Straffolge bei Unterlassung nach Art. 324 Ziff. 2 StGB. Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, werden aufgefordert, diese innert der gleichen Frist der Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen; Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB). Das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt. Die angegebene Kontaktstelle gilt auch für Beteiligte, die im Ausland wohnen. Publikation nach Art. 231 und 232 SchKG sowie Art. 29 und 123 der Vo des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG). Des Weiteren gilt die angegebene Kontaktstelle für ausländische Gläubiger als Zustellungsort, sofern kein anderer Zustellungsort in der Schweiz bezeichnet wird. Frist: 1 Monat(e) Ablauf der Frist: 07.09.2026 Kontaktstelle Konkursamt St.Gallen, Regionalstelle Buchs, Bahnhofstrasse 2, 9470 Buchs SG Bemerkungen Widerruf der Einstellung vom 30. Juni 2026 und Anordnung summ. Verfahren gemäss Entscheid Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland vom 4. August 2026.

August 8, 2026

BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage auf Balkon einer Eigentumswohnung in Deutschland; Gerichtliche Durchsetzung möglich

BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage auf Balkon einer Eigentumswohnung in Deutschland; Gerichtliche Durchsetzung möglich BGH stärkt Recht auf Klimaanlage - Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 e.V. BGH stärkt Recht auf Split-Klimaanlage WEG darf Einbau einer Klimaanlage nicht ohne Weiteres ablehnen Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen, ein Klima-Splitgerät auf ihrem Balkon installieren zu dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch ein dafür notwendiger Durchbruch durch die Fassade schließt einen Anspruch nicht automatisch aus. Für Eigentümergemeinschaften setzt das Urteil wichtige Maßstäbe im Umgang mit Klimaanlagen. ...

August 7, 2026

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen

Dr. Simon Schoenmaker zum Richter am Amtsgericht Meppen Aboservice für Presseinformationen | Amtsgericht Meppen Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

August 7, 2026

37-jähriger Verdächtiger gestand Brandstiftung in Spokane, Washington; über 700 Häuser zerstört, 65.000 Evakuierte

37-jähriger Verdächtiger gestand Brandstiftung in Spokane, Washington; über 700 Häuser zerstört, 65.000 Evakuierte US-Feuer: Verdächtiger gesteht Brandstiftung - RADIO RST Spokane (dpa) - Hunderte zerstörte Häuser, Tausende Menschen auf der Flucht vor Flammen - nun erhärtet sich in der US-Stadt Spokane der Verdacht auf Brandstiftung. Ein 37-Jähriger, der vor einigen Tagen festgenommen wurde, hat laut US-Medien im Zuge der Ermittlungen gestanden, das sogenannte Old Trails Feuer im Bundesstaat Washington im Nordwesten der USA gelegt zu haben - sowie Dutzende weitere Feuer in den vergangenen Monaten. ...

August 7, 2026

Zwei Angeklagte (31 und 27) vergewaltigten gemeinschaftlich eine Frau in Oldenburg in einer Wohnung; Bruder des 31-Jährigen wegen Unterlassung der Hilfeleistung

Zwei Angeklagte (31 und 27) vergewaltigten gemeinschaftlich eine Frau in Oldenburg in einer Wohnung; Bruder des 31-Jährigen wegen Unterlassung der Hilfeleistung Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 10.08.2026 bis 14.08.2026 (33. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 10.08.2026 bis 14.08.2026 (33. Kalenderwoche) Termin am 10.08.2026, 09:30 Uhr – 1 KLs 66 Tatvorwurf: bewaffneter Handel mit Cannabis Den Angeklagten im Alter von 29 und 28 Jahren wird zur Last gelegt, im April 2021 in Delmenhorst mit 248,92 Cannabis Handel getrieben zu haben. Neben einem Teil des Cannabis sollen die Angeklagten ein Einhandmesser und einen Faustdolch verwahrt haben. ...

August 7, 2026