Crime, Law and Justice

Justizministerinnen und Justizminister befassen sich mit der Harmonisierung der Strafrahmen beim gewerbsmäßigen Handeltreiben in Hamburg; starke Divergenzen der Strafrahmen Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg Seite 1 von 2 Beschluss TOP II.13 Harmonisierung der Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben Berichterstattung: Sachsen Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den derzeitigen Strafrahmen des BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG bei gewerbsmäßigem Handeltreiben befasst. Sie stellen fest, dass die jeweiligen Strafandrohungen für gewerbsmäßiges Handeltreiben im BtMG, KCanG, MedCanG, NpSG, AMG, AntiDopG und GÜG stark divergieren und die dogmatische Ausgestaltung der Strafschärfungsvorschriften als Regelbeispiel oder Qualifikation nicht einheitlich ist. Sie weisen ferner darauf hin, dass gerade für die praxisrelevanten Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG für die gewerbsmäßige Begehungsweise keine Strafschärfung vorgesehen ist. Sie stellen weiterhin fest, dass das in Fällen des gewerbsmäßigen verbotenen Handeltreibens mit berauschenden und gesundheitsgefährdenden Substanzen verwirklichte Unrecht durch die unterschiedliche dogmatische Ausgestaltung nicht hinreichend zum Ausdruck kommen kann. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zeitnah an die Bundesministerin für Gesundheit heranzutreten mit der Bitte, sich der Thematik gemeinsam anzunehmen und dabei Frühjahrskonferenz 11./12. Juni 2026 in Hamburg ...

Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg Erkenntnismittel zum Herkunftsland Syrien 1 Erkenntnismittel der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zum Herkunftsland Syrien (Stand: Juni 2026): AA Lagebericht (Stand: Oktober 2024) 3. Dezember 2024 AA Lagebericht (Stand: Oktober 2023) 2. Februar 2024 AA Lagebericht (Stand: März 2023) 29. März 2023 AA Lagebericht (Stand: November 2021) 29. November 2021 AA Lagebericht (Stand: November 2020) 4. Dezember 2020 AA Fortschreibung des Lagebericht Nov. 2019 (Stand: Mai 2020) 19. Mai 2020 AA Lagebericht (Stand: November 2019) 20. November 2019 AA Lagebericht (Stand: November 2018) 13. November 2018 AA Auskunft an VG Potsdam: Jordanisches Flüchtlingslager, Golan-Höhen 20. Dezember 2023 AA Auskunft an BAMF: Echtheit eines VIS Treffers, libanesischer Reisepass, doppelte Staatsbürgerschaft (Libanon und Syrien) 25. September 2023 AA Auskunft an VG Bremen: kurdische Volkszugehörigkeit in Afrin 19. Mai 2022 AA Auskunft an BAMF: Rückkehr von Oppositionellen und Regimekritikern 28. Februar 2022 AA Auskunft an BAMF: Überprüfung der Echtheit eines Urteils 22. Dezember 2021 AA Auskunft an VG Bremen: Beurkundungen/Einbürgerung von Kurden 11. Juni 2021 AA Auskunft an VG Hannover: Veröffentlichungen auf Zaman al Wasl 22. Januar 2021 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von LGBTI-Personen 15. Januar 2021 AA Auskunft an VG Wiesbaden: Urkundenechtheit/Zaman al Wasl 11. August 2020 AA Auskunft an VG Berlin: Staatliche und nicht-staatliche Verfolgung Homosexueller 22. Juni 2020 AA Auskunft an VG Stade: Unklarheit über Existenz, Lage und Funktion des Flughafens “Al Masri” 29. Mai 2020 AA Auskunft an OVG Münster: UNRWA Versorgung/Palästinenser 7. Mai 2020 AA Auskunft an das VG Stade: UNRWA Versorgung/Flüchtlingslager 23. März 2020 AA Auskunft an OVG Münster: Verfolgung von Schiiten durch HTS 14. Februar 2020 AA Auskunft an den HessVGH: Behandlung und Gefährdung von Rückkehrerinnen aus dem europäischen 12. Februar 2019 ...

CREDHOS-Mitglieder erhalten Drohungen in Puerto Wilches, Magdalena Medio; Drohungen erhöhen Risiko für Menschenrechtsverteidiger Kolumbien: Drohungen gegen CREDHOS nachgehen! | Amnesty International Kolumbien: Drohungen gegen CREDHOS nachgehen! Die Logos der kolumbianischen Organisationen CREDHOS und FEDEPESAN, die sich unter anderem für den Umweltschutz einsetzen. Am 1. Juni wurde in der Gemeinde Puerto Wilches in der Region Magdalena Medio ein Flugblatt verteilt, das angeblich von der bewaffneten Gruppe Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada (ACSN) stammte. Darin wurde mehreren Menschen in Puerto Wilches mit dem Tod gedroht. Zu den bedrohten Personen gehörten auch mehrere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CREDHOS. ...

51-jähriger LKW-Fahrer flüchtete nach Unfall in Zossen; 1,79 Promille, Weiterfahrt untersagt Nach Unfall geflüchtet | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Zossen, Waldtstadt, An den Birken Der Polizei wurde am Dienstagnachmittag ein Verkehrsunfall gemeldet. Nach Angaben eines Unfallbeteiligten sei ein beteiligter LKW-Fahrer, nach Angabe seiner Personalien, vom Unfallort davongefahren und nicht zurückgekehrt. Polizeibeamte konnten den Mann im weiteren Verlauf in der Nähe antreffen, wo er zu Fuß unterwegs war, und ihn zum Sachverhalt befragen. Dabei fiel den Polizisten ein starker Atemalkoholgeruch auf. ...

Unbekannte Täter entwendeten diverse Werkzeuge im Wert von rund 1.000 Euro in einer Wohneinheit. Werkzeug entwendet | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Montag, 15.06.2026, 16:00 Uhr, bis Dienstag, 16.06.2026, 06:30 Uhr Unbekannte Täter entwendeten bei einem Einbruch diverse Werkzeuge im Wert von rund 1.000 Euro. Hierzu verschafften sie sich nach ersten Erkenntnissen gewaltlosen Zugang zu einer Wohneinheit, da die Tür durch den Eigentümer nicht verschlossen war, und durchsuchten die Innenräume. Anschließend flohen die Täter unerkannt. Eine Strafanzeige wurde durch die Polizei aufgenommen, die Ermittlungen zur Sachlage dauern an. ...

40-jähriger Deutscher beleidigte am Karthausstraße in Frankfurt (Oder) einen 20-jährigen Sudanese und einen 14-jährigen Syrer; Polizeilicher Staatsschutz ermittelt Ein Fall für den Polizeilichen Staatsschutz | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Ein Fall für den Polizeilichen Staatsschutz Am Nachmittag des 16.06.2026 waren mehrere junge Leute im Stadtgebiet unterwegs. Gegen 13:10 Uhr bremste im Bereich Karthausstraße direkt neben ihnen ein PKW, der sich anschließend wieder in Bewegung setzte, um gleich darauf erneut abgebremst zu werden. Aus dem Wagen heraus wurden dann ein 20-jähriger Sudanese und ein 14 Jahre alter Syrer vom Fahrzeugführer rassistisch beleidigt. Was den 40 Jahre alten Deutschen geritten hatte, sich derart aufzuführen, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz der Direktion Ost. ...

Betrüger kaperten Handynummer eines 23-Jährigen in Prignitz; kein Schaden entstanden Handynummer gekapert | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Nachdem sie sich auf bisher unbekannte Weise Zugriff auf die Handynummer eines 23-Jährigen verschafft hatten, haben Betrüger versucht, einen seiner Bekannten zur Überweisung von Geld zu bewegen. Über einen Messengerdienst kontaktierten sie den 26-Jährigen und baten um die Zahlung eines dreistelligen Betrages. Da sich schnell aufklären ließ, dass die Bitte nicht von seinem Bekannten kam, zahlte der Prignitzer jedoch nicht, sodass kein Schaden entstand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. ...

Unbekannte Diebe stahlen mehrere Rollen Buntmetallkabel aus dem Gelände einer Firma; Ermittlungen aufgenommen Diebstahl von Buntmetall | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Unbekannte Diebe überstiegen ein geschlossenes Hoftor einer Firma und öffneten dieses sodann von Innen. Vom Gelände wurden dann gleich mehrere Rollen Buntmetallkabel entwendet. Anschließend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Polizeidirektion West Pressestelle Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg an der Havel pressestelle.pdwest@polizei.brandenburg.de Zu den Bürodienstzeiten: Telefon: 03381 560-2020 Telefax: 03381 560-2009 Zum Impressum des Polizeipräsidiums

Unbekannte Täter entwendeten Sattel eines E-Bikes in Brandenburg an der Havel zwischen Montag 15.06.2026 20:00 und Dienstag 16.06.2026; Schnellverschluss ohne Sicherung erleichtert Diebstahl Fahrradsattel entwendet | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Montag, 15.06.2026, 20:00 Uhr bis Dienstag, 16.06.2026, 09:30 Uhr Durch unbekannte Täter wurde von einem E-Bike der Sattel und das Befestigungsgelenk entwendet. Der Sattel hatte einen Schnellverschluss ohne weitere Sicherung und so konnten die Täter diesen mühelos entwenden. Es entstand ein Sachschaden von rund 200 Euro. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen des Diebstahls ein und sicherte Beweise. ...

Angeklagte Frau wegen Mordes an Fabian am Tümpel bei Klein Upahl vor dem Landgericht Rostock; Abgehörtes Telefonat belegt Alibi-Absprachen Fall Fabian: Sprach die Angeklagte ein Alibi ab? - RADIO RST mv) - Die wegen Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau ist auch nach der Schilderung eines zweiten Zeugen schon einen Tag vor dem offiziellen Fund der Kinderleiche am Fundort gewesen. Sie habe ihn am 13. Oktober 2025 abends eine Nachricht geschickt und gebeten, mit ihr zum Tümpel bei Klein Upahl zu fahren. Sie seien dann mit seinem Auto dorthin gefahren. «Dann habe ich den Jungen da halt liegen sehen», sagte der Zeuge am zwölften Verhandlungstag vor dem Landgericht Rostock. ...