Crime, Law and Justice

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Regelungsvorhaben Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Deutscher Bundestag; neues Strafmaß bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe Stellungnahme/Gutachten SG2604290033 zu Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Die Formulierung in § 129a Abs. 5 StGB soll durch einen weiteren Satz wie folgt ergänzt werden: Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung wirbt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach §§ 86, 86a strafbar ist; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. Der § 140 StGB soll durch einen neuen Abs. 2 wie folgt ergänzt werden: Ebenso wird bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 2 genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, verherrlicht oder rechtfertigt; § 86 Absatz 4 gilt entsprechend. ...

Die Hisbollah nutzt europäische Finanzsysteme in Europa; Europa zentrale Drehscheibe für Hisbollah-Finanzströme Wie die Hisbollah Europas Systeme nutzt - Stiftung Zukunft CH Wie die Hisbollah Europas Systeme nutzt Wie ein unsichtbares Netz zieht sich ein Geflecht aus illegalen Geldströmen, Firmenkonstrukten und Schattenwirtschaft durch Europa. Es verläuft nicht offen und nicht laut, sondern quer durch Banken, Vereine, Handelswege und digitale Kanäle. Was auf den ersten Blick wie gewöhnliche, wirtschaftliche Aktivität erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Teil eines komplexen Systems. ...

Unbekannte geben sich in Dortmund als Sparkassenmitarbeiter aus; Drei Fälle bekannt, Karten abgeholt Betrüger als falsche Bankmitarbeiter unterwegs – Die Polizei warnt | Polizei Dortmund April 2026 | 16:46 Am heutigen Mittwoch (29. April) sind bereits drei Fälle bekannt geworden, in denen sich Unbekannte am Telefon als „Sparkassenmitarbeiter“ ausgaben. Sie täuschten vor, es gäbe Schwierigkeiten mit den Bankkarten der Kunden. Ein Onlineversandunternehmen benötige eine vierstellige Summe von den Bankkunden. Der Vorgang müsse nun überprüft werden, dazu benötige der „Bankmitarbeiter“ die Bankkarte. Ein „Bankmitarbeiter“ würde die Karte abholen. ...

Stadt Köln beantwortet Anfrage zu sexuellen Übergriffen beim Karneval in Köln; kein deutlicher Anstieg über 10 Jahre Beantwortung Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 29.04.2026 0793/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 11.05.2026 Beantwortung der schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend “Sexuelle Übergriffe während des Karnevals und der Schutz davor” (AN/0480/2026) Die Verwaltung beantwortet die schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend “Sexu- elle Übergriffe während des Karnevals und der Schutz davor” (AN/0480/2026) folgenderma- ßen: ...

Stabstelle Prävention – Anerkennung und Hilfe – Intervention (PAI) des Bistums Augsburg, Sitz Fronhof 4, Augsburg; Umstellung zum 01.01.2026 abgeschlossen Newsletter (A4) Neues aus der Stabstelle Neues aus der Prävention Neues zu den Institutionellen Schutzkonzepten Wir haben für die PGs im Rahmen der Erstellung des Institutionellen Schutzkonzeptes ein Poster zu den Kinderrechten und Kontaktdaten der Ansprechpersonen zur freien Verwendung erstellt. Download über folgenden Link möglich https://bistum-augsburg.de/Hauptabteilung-VIII/Stabsstelle-P-A-I/ Fachbereich-Praevention/Material/Vorlagen Des weiteren können Sie bei uns für Ihre Öffentlichkeitsarbeit eine transportable Messewand ausleihen. Melden Sie sich einfach bei uns. Messewand für Pfarreiengemeinschaften zum Ausleihen - Bistum Augsburg ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet, dass Access-Provider pornografische Internetangebote nicht sperren müssen; Jugendmedienschutzstaatsvertrages nicht mehr anwendbar Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren | NRW-Justiz Verwaltungsgericht Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren Die Landesanstalt für MedienNRWdarf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden, die den Beteiligten heute zugestellt wurden. ...

Unbekannter Tatverdächtiger biss Mitarbeiter einer Drogeriekette im Hauptbahnhof Essen; Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbildern des Verdächtigen 20.12.2025: Körperverletzung – Hauptbahnhof Essen 11-2026 - Bundespolizei Veröffentlicht am: 29. April 2026 • Fahndung Aktuelles 20.12.2025: Körperverletzung – Hauptbahnhof Essen Ein Unbekannter Tatverdächtiger biss einen Mitarbeiter einer Drogeriekette im Hbf. Essen und bespuckte zwei Mitarbeitende. Mit Beschluss ordnete das AG Essen die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbildern des unbekannten Tatverdächtigen an. Wer kennt die Personen auf dem Lichtbild? ...

Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. Calltaker-Feuerwehrseminar Hamburg; Aussetzen exotischer Tiere kann Todesurteil bedeuten Calltaker-Feuerwehrseminar: Feuer & Flamme für den Tierschutz – Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. Calltaker-Feuerwehrseminar: Feuer & Flamme für den Tierschutz Als Tierschutzverein betreiben wir nicht nur ein Tierheim, sondern leisten auch Öffentlichkeitsarbeit. Teil unserer Tierschutzaufklärungsarbeit sind auch immer wieder Schulungen für Außenstehende. Unser Außendienstkollege Karsten Frösch durfte sich bei seinem letzten Vortrag zum Thema Tierrettung und ihre Grenzen über das interessierte Publikum der Hamburger Leitstelle der Feuerwehrwache freuen. ...

Defne Güzel, unter Anklage in der Türkei; Auflösung der 17 May möglich. Türkei: Angklagen gegen LGBTI+-Aktivistin fallen lassen! | Amnesty International Türkei: Angklagen gegen LGBTI+-Aktivistin fallen lassen! Für LGBTI-Rechte und gegen Diskriminierung: Pride March in der türkischen Stadt Izmir (Archivaufnahme). Setzt euch für Defne Güzel ein! Ja, ich will mich für die Menschenrechte einsetzen und stimme zu, dass die Initialen meines Vornamens und Nachnamens bei Aktionsteilnahme an den Adressaten übermittelt und diesem angezeigt werden. Ich bin mir bewusst, dass in Drittstaaten oft kein mit dem europäischen Datenschutz vergleichbarer Schutz meiner personenbezogenen Daten gegeben ist und dass mit der Offenlegung ggf. Rückschlüsse auf meine politische Meinung möglich sind. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen, jedoch nur mit Wirkung für die Zukunft. Weitere Hinweise in unserenDatenschutzhinweisen. ...

Acht Verletzte nach Kellerbrand im Mehrfamilienhaus Karl-Marx-Straße; Sachschaden 300.000 Euro Acht Verletzte nach Kellerbrand | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Bei einem Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Marx-Straße sind am Dienstagnachmittag acht Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen war gegen 14:35 Uhr ein defektes Elektrogerät in Brand geraten. Einsatzkräfte der Feuerwehr evakuierten das gesamte Gebäude und löschten die Flammen. Sechs Bewohner wurden durch Rauchgase verletzt, ebenso eine Passantin, die zur Hilfe geeilt war, und eine Angehörige der Feuerwehr. An dem Gebäude entstand ein Sachschaden von rund 300.000 Euro. Die Wohnungen des betreffenden Aufgangs waren zunächst nicht mehr bewohnbar, die Bewohner der Nachbaraufgänge konnten hingegen in ihre Wohnungen zurückkehren. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Kriminaltechniker wurden beauftragt, den Brandort zu untersuchen. ...