Crime, Law and Justice

AfD-Fraktion legt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Paralleljustiz in Essen vor; Rechtsstaat gestärkt Deutscher Bundestag - AfD will gegen „Paralleljustiz“ vorgehen AfD will gegen „Paralleljustiz“ vorgehen MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes „zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz“ vorgelegt ( 21 7253 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Das Strafgesetzbuch (StGB) soll laut Entwurf dahingehend geändert werden, dass die geschäftsmäßige Behinderung strafprozessualer Ermittlungen unter Strafe gestellt wird. Die Strafandrohung solle sich an der Strafandrohung für Strafvereitelung (Paragraf 258 StGB) orientieren. ...

AfD-Fraktion will Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten stärken; Nebenklage unabhängig von Strafart, Staat übernimmt Kosten Deutscher Bundestag - AfD will Opferrechte bei Sexualdelikten stärken AfD will Opferrechte bei Sexualdelikten stärken MWO) Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion dem Schutzniveau des Erwachsenenstrafverfahrens angenähert werden. Die bestehende Rechtslage werde dem besonderen Schutzbedürfnis der Opfer sexualisierter Gewalt nicht gerecht, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion ( 21 ...

63-jähriger Mercedes-Fahrer wollte von Parkplatz in Berliner Straße einbiegen; 88-Jähriger ins Krankenhaus gebracht Vorfahrt missachtet | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Ein 88-Jähriger wurde am Dienstag gegen 11:20 Uhr bei einem Verkehrsunfall in der Berliner Straße leicht verletzt. Ein 63-jähriger Fahrer eines Pkw Mercedes hatte von einem Parkplatz auf die Straße einbiegen wollen und dabei offenbar den vorfahrtsberechtigten Fahrer eines dreirädrigen Mopeds übersehen, welcher in Fahrtrichtung Ernst-Thälmann-Straße unterwegs war. Durch die Kollision stürzte der Senior. Der 88-Jährige wurde durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge blieben fahrbereit, die Schadenshöhe beträgt etwa 500 Euro. ...

Deutscher Tierschutzbund fordert Ende des Kopfüberfangen von Hühnern in Deutschland; Jährlich mehr als 600 Millionen Hühner betroffen. Deutscher Tierschutzbund fordert Ende des Kopfüberfangens von Hühnern auch in Deutschland29.07.2026Pressemeldung Deutscher Tierschutzbund fordert Ende des Kopfüberfangens von Hühnern auch in Deutschland Deutscher Tierschutzbund fordert Ende des Kopfüberfangens von Hühnern auch in Deutschland 29.07.2026 Pressemeldung Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in einem Schreiben aufgefordert, das Kopfüberfangen von Hühnern in Deutschland zu beenden. Jährlich sind hierzulande mehr als 600 Millionen Hühner von dieser Fangmethode betroffen. Anlass für die Forderung ist ein aktuelles Urteil des höchsten niederländischen Verwaltungsgerichts. Dieses stellt klar, dass die bislang geduldete Praxis nicht mit den europäischen Tierschutzvorgaben vereinbar ist. Die niederländische Geflügelwirtschaft muss das tierschutzwidrige Kopfüberfangen bis zum 1. Januar 2027 einstellen - sonst drohen Geldstrafen bis zu 60.000 Euro. Da die Entscheidung auf europäischem Recht beruht, sieht der Deutsche Tierschutzbund nun auch die Bundesregierung in der Pflicht, die geltenden Vorgaben konsequent umzusetzen. ...

Polizei Ostprignitz-Ruppin bietet am 24.09.2026 14-17 Uhr kostenlose Fahrradcodierung in Dreetz; erleichtert Zuordnung nach Diebstahl. Fahrradcodierung im Dreetzer Gemeindezentrum | Termine | Polizei Brandenburg Dreetz Ostprignitz-Ruppin Beginn: 24.09.2026 14:00 Ende: 24.09.2026 17:00 Am 24.09.2026 zwischen 14 und 17 Uhr bietet die Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin in Dreetz eine kostenlose Fahrradcodierung für Interessierte an. Dabei wird das Fahrrad mit einer speziellen individuellen Codier-Nummer versehen. Sie beinhaltet neben den Buchstaben für den Landkreis, einen Code für den Wohnort, Straße, Hausnummer sowie die Initialen des rechtmäßigen Besitzers. Nach einem Diebstahl wird dieser Code der Polizei die Zuordnung des Rades wesentlich erleichtern. Potenzielle Diebe werden abgeschreckt, wenn nicht nur das Fahrradschloss geknackt werden muss, sondern zusätzlich über der Codierung ein bunter Aufkleber ins Auge fällt: ...

15-jähriger E-Scooter-Fahrer fährt in Ludwigsfelde zu schnell; Technische Veränderung am Fahrzeug vermutet E-Scooter zu schnell | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Im Rahmen der Streifentätigkeit kontrollierten Polizeibeamte am Dienstagnachmittag in Ludwigsfelde den Fahrer eines E-Scooters. Der 15-Jährige war mit deutlich höherer Geschwindigkeit als den zulässigen 20 km h für diese Fahrzeugart unterwegs. Es besteht daher der Verdacht der technischen Veränderung am Fahrzeug und damit einhergehend zum Verstoß in Bezug des Fahrerlaubnis- und pflichtversicherungsrecht. Der E-Scooter wurde sichergestellt und entsprechende Ermittlungen eingeleitet. ...

33-jähriger Skoda-Fahrer übersah Radfahrer beim Rückwärtsfahren in der August-Bebel-Straße; Leicht verletzt, 1.000 Euro Schaden Zusammenstoß beim Rückwärtsfahren | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt in der August-Bebel-Straße hat ein 33-jähriger Skoda-Fahrer am Dienstag gegen 15:45 Uhr offenbar einen Radfahrer übersehen. Der 17-Jährige stürzte durch die Kollision und wurde leicht verletzt. Der Jugendliche war auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs, als es zum Zusammenstoß kam. Eine ärztliche Behandlung lehnte der 17-Jährige ab. Beide Fahrzeuge blieben fahrbereit, der Sachschaden beträgt etwa 1.000 Euro. ...

Feuerwehr löschte Waldbrand auf 40 Quadratmetern an der Lenzener Chaussee; Ermittlungen durch Kriminalpolizei eingeleitet Waldboden in Brand | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg In der Lenzener Chaussee hat es am 28.07.2026 gegen 21:35 Uhr in einem Waldstück gebrannt. Einsatzkräfte der Feuerwehr löschten die Flammen auf einer Fläche von etwa 40 Quadratmetern. Der Schaden wird auf rund 200 Euro geschätzt, die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Polizeidirektion Nord Pressestelle Karl-Gustav-Str. 1 16816 Neuruppin Telefon: 03391 4047-2020 pressestelle.pdnord@polizei.brandenburg.de Zum Impressum des Polizeipräsidiums

Unbekannte Täter entwendeten einen Kia auf dem Parkplatz des Bahnhofs Mahlow; Fahndung nach dem Fahrzeug eingeleitet Auto gestohlen | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Die Polizei ist am Dienstagnachmittag über einen Autodiebstahl in Mahlow informiert worden. Unbekannte Täter entwendeten demnach einen PKW der Marke Kia, der auf dem Parkplatz des Bahnhofs Mahlow abgestellt war. Der Wert des Fahrzeuges wird mit ca. 17.000 Euro angegeben. Die Polizei nahm eine Anzeige auf und leitete die Fahndung nach dem Fahrzeug ein. ...

Chemo Centryx erschlich Avacopan-Zulassung in den USA; EU CHMP empfiehlt Zulassungswiderruf So leicht können Pharmafirmen Arzneimittelbehörden täuschen – infosperber Schwere Leberschäden mit Gelbsucht gehören zu den möglichen Nebenwirkungen (Symbolbild). © AY_PHOTO So leicht können Pharmafirmen Arzneimittelbehörden täuschen 29.07.2026 Ein US-Hersteller erschlich die Zulassung eines Medikaments. Das kam aber erst Jahre später heraus. Patienten haben den Schaden. Hätten sich einige Investoren nicht geprellt gefühlt, wäre der Fall Avacopan wohl nie aufgedeckt worden. Das Beispiel zeigt, wie leicht es ist, die Vertrauenskultur bei der Arzneimittelzulassung und -sicherheit zu missbrauchen. Und er führt zur Frage, wie oft solche Täuschungen und Manipulationen wohl passieren, ohne, dass sie ans Licht kommen. Bei den Pharmafirmen geht es oft um Milliardenumsätze. ...