Crime, Law and Justice

40-jähriger Deutscher beleidigte am Karthausstraße in Frankfurt (Oder) einen 20-jährigen Sudanese und einen 14-jährigen Syrer; Polizeilicher Staatsschutz ermittelt Ein Fall für den Polizeilichen Staatsschutz | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Ein Fall für den Polizeilichen Staatsschutz Am Nachmittag des 16.06.2026 waren mehrere junge Leute im Stadtgebiet unterwegs. Gegen 13:10 Uhr bremste im Bereich Karthausstraße direkt neben ihnen ein PKW, der sich anschließend wieder in Bewegung setzte, um gleich darauf erneut abgebremst zu werden. Aus dem Wagen heraus wurden dann ein 20-jähriger Sudanese und ein 14 Jahre alter Syrer vom Fahrzeugführer rassistisch beleidigt. Was den 40 Jahre alten Deutschen geritten hatte, sich derart aufzuführen, ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz der Direktion Ost. ...

Betrüger kaperten Handynummer eines 23-Jährigen in Prignitz; kein Schaden entstanden Handynummer gekapert | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Nachdem sie sich auf bisher unbekannte Weise Zugriff auf die Handynummer eines 23-Jährigen verschafft hatten, haben Betrüger versucht, einen seiner Bekannten zur Überweisung von Geld zu bewegen. Über einen Messengerdienst kontaktierten sie den 26-Jährigen und baten um die Zahlung eines dreistelligen Betrages. Da sich schnell aufklären ließ, dass die Bitte nicht von seinem Bekannten kam, zahlte der Prignitzer jedoch nicht, sodass kein Schaden entstand. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. ...

Unbekannte Diebe stahlen mehrere Rollen Buntmetallkabel aus dem Gelände einer Firma; Ermittlungen aufgenommen Diebstahl von Buntmetall | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Unbekannte Diebe überstiegen ein geschlossenes Hoftor einer Firma und öffneten dieses sodann von Innen. Vom Gelände wurden dann gleich mehrere Rollen Buntmetallkabel entwendet. Anschließend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Polizeidirektion West Pressestelle Magdeburger Straße 52 14770 Brandenburg an der Havel pressestelle.pdwest@polizei.brandenburg.de Zu den Bürodienstzeiten: Telefon: 03381 560-2020 Telefax: 03381 560-2009 Zum Impressum des Polizeipräsidiums

Unbekannte Täter entwendeten Sattel eines E-Bikes in Brandenburg an der Havel zwischen Montag 15.06.2026 20:00 und Dienstag 16.06.2026; Schnellverschluss ohne Sicherung erleichtert Diebstahl Fahrradsattel entwendet | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Montag, 15.06.2026, 20:00 Uhr bis Dienstag, 16.06.2026, 09:30 Uhr Durch unbekannte Täter wurde von einem E-Bike der Sattel und das Befestigungsgelenk entwendet. Der Sattel hatte einen Schnellverschluss ohne weitere Sicherung und so konnten die Täter diesen mühelos entwenden. Es entstand ein Sachschaden von rund 200 Euro. Die Polizei leitet Ermittlungen wegen des Diebstahls ein und sicherte Beweise. ...

Angeklagte Frau wegen Mordes an Fabian am Tümpel bei Klein Upahl vor dem Landgericht Rostock; Abgehörtes Telefonat belegt Alibi-Absprachen Fall Fabian: Sprach die Angeklagte ein Alibi ab? - RADIO RST mv) - Die wegen Mordes an dem achtjährigen Fabian angeklagte Frau ist auch nach der Schilderung eines zweiten Zeugen schon einen Tag vor dem offiziellen Fund der Kinderleiche am Fundort gewesen. Sie habe ihn am 13. Oktober 2025 abends eine Nachricht geschickt und gebeten, mit ihr zum Tümpel bei Klein Upahl zu fahren. Sie seien dann mit seinem Auto dorthin gefahren. «Dann habe ich den Jungen da halt liegen sehen», sagte der Zeuge am zwölften Verhandlungstag vor dem Landgericht Rostock. ...

FBI verhinderte mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus, Washington; Drohnenangriffe geplant; Anschlag vereitelt FBI: Mutmaßlicher Anschlag auf Trumps Käfigkämpfe vereitelt - RADIO RST Washington (dpa) - Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus am vergangenen Sonntag - dem Geburtstag von US-Präsident Donald Trump - verhindert. Infolge einer bundesstaatenübergreifenden Operation seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel am Dienstag auf der Plattform X. So seien die mutmaßlich geplanten Anschläge «im Keim erstickt worden». ...

Tochter von Iris Stalzer, angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung in Herdecke; Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gewalttat gegen Herdecker Bürgermeisterin: Tochter angeklagt - RADIO RST Herdecke (dpa) - Rund acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer aus Herdecke ist ihre Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Das sagten der ermittelnde Oberstaatsanwalt aus Hagen, Bernd Haldorn, und der Anwalt der 17-jährigen Tochter, Andreas Trode, der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Medien wie die «Westfalenpost» und «Bild» hatten zuvor berichtet. ...

Bundessteuerberaterkammer Stellungnahme zum RTS-Entwurf der EU-GwVO in der EU; Begriffsdefinitionen geklärt, Netzwerke nicht automatisch reguliert Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer vom 15. Juni 2026 zum Entwurf technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1624 (EU-GwVO) Der RTS-Entwurf konkretisiert die in der EU-GwVO vorgesehenen gruppenweiten Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die zusätzlichen Maßnah- men und Aufsichtsmaßnahmen für Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in Drittländern. Er legt insbesondere Mindestanforderungen an gruppenweite Richtlinien, Verfahren und Kontrol- len, Vorgaben für den Informationsaustausch innerhalb einer Gruppe sowie Kriterien zur Bestim- mung des Mutterunternehmens in der Union und zur Anwendung gruppenweiter Anforderungen auf andere Strukturen als Gruppen fest. ...

Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow; Antirassismus und Versöhnung hervorgehoben Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow | Landesregierung Brandenburg Woidke gedenkt Noël Martin in Blankenfelde-Mahlow „Für Mitmenschlichkeit im Angesicht des Hasses“ Er wurde vor 30 Jahren Opfer eines rassistischen Anschlags in Mahlow und war seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Im Rahmen der Demokratiewoche hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow heute mit einer Gedenkveranstaltung an das Schicksal des britisch-jamaikanischen Bauunternehmers Noël Martin erinnert. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte in seiner Rede: „Noël Martin steht für mich wie kaum ein anderer für Mitmenschlichkeit im Angesicht des Hasses. Für Freundlichkeit als Antwort auf Hetze. Und für Versöhnung als den besten Weg in die Zukunft.“ ...

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und MV‑Justizministerin Jacqueline Bernhardt fordern konsensbasierte Sexualstrafrechtsregel in Deutschland; Bundesrat berät am 10. Juli 2026 Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina : “Das “Nein heißt Nein”-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits “Nur Ja heißt Ja”. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem “Nur Ja heißt Ja” kommen.” ...