Crime, Law and Justice

Einbrecher entwenden vier hochpreisige Autos in Wetzikon; zwei Täter festgenommen, vier Autos sichergestellt Wetzikon: Einbrecher entwenden vier hochpreisige Autos – zwei Männer verhaftet | Kanton Zürich Wetzikon: Einbrecher entwenden vier hochpreisige Autos – zwei Männer verhaftet Bei einem Einbruch in ein Autohaus haben Unbekannte in der Nacht auf Dienstag (28.7.2026) in Wetzikon vier hochpreisige Autos entwendet. Im Verlauf der anschliessenden Fahndung konnten alle vier Fahrzeuge sichergestellt und zwei mutmassliche Täter verhaftet werden. ...

AfD-Fraktion im Bundestag fordert Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen im Strafgesetzbuch; Freiheitsstrafe mindestens die Hälfte des Strafrahmens Deutscher Bundestag - AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen SCR) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern“ ( 21 7347 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Darin fordert sie die Wiedereinführung eines Rückfallparagrafen als Strafzumessungsnorm im Strafgesetzbuch. Die Vorschrift soll laut Entwurf als Paragraf 48 aufgenommen werden. Nach Darstellung der Fraktion sollen im Rahmen eines gestaffelten Systems sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten in ihren Unterschieden berücksichtigt. „Ist dem Täter vorzuwerfen, dass er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist daran die gesetzliche Vermutung einer erhöhten Tatschuld geknüpft. Die Strafe soll in diesen Fällen grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens sein“, heißt es weiter. Die Vorschrift soll laut Entwurf zudem im Jugendstrafrecht greifen. ...

AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien im Bundestag; Archivunterlagen ausgewertet Deutscher Bundestag - Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien SCR) Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte „zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien“. In einer Kleinen Anfrage ( 21 7236 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Bundesbehörden an einer früheren Antwort der Bundesregierung (Interner Link) ( 21 ...

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Aktenvortrag: Strafrecht; Termine 09:15–11:35 Prüferwechsel bleiben vorbehalten. Telefonische Auskünfte werden NICHT erteilt. 18.08.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 6 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 4499/26 09:15 10:15 2 1788/26 09:30 10:30 3 3898/26 09:45 10:45 4 2166/26 10:20 11:20 5 2744/26 10:35 11:35 Aktenvortrag: Strafrecht 18.08.2026 Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen N 7 Nr. Kennziffer Vorbereitung Vortrag 1 3851/26 09:15 10:15 2 2424/26 09:30 10:30 3 1201/26 09:45 10:45 4 3188/26 10:20 11:20 5 3599/26 10:35 11:35 ...

Swiss service providers face EU e-Evidence framework obligations in the EU market; cross-border data requests clash with Swiss law. Basel | Bern | Geneva | Lausanne | Lugano | Zurich walderwyss.com Walder Wyss Newsletter | 228 The New EU e-Evidence Fra- mework: Cross-Border Super- powers for EU Authorities in Criminal Proceedings The EU‘s new e-Evidence framework allows authorities in EU Member States to request electronic evidence for criminal proceedings directly from certain service providers, including if established outside the EU. As the regime becomes applicable on 18 August 2026, Swiss compa- nies active in the EU market may face new compliance obligations and potentially difficult questions at the intersection of EU and Swiss law. ...

Frau mit Tochter Opfer eines islamistischen Anschlags beim Berliner CSD in Berlin; 1 Todesopfer, 29 Verletzte Nach dem Angriff auf den Berliner CSD: Wenn Sichtbarkeit zum Risiko wird - Amadeu Antonio Stiftung Nach dem Angriff auf den Berliner CSD: Wenn Sichtbarkeit zum Risiko wird Eine Frau geht mit ihrer Tochter auf den Berliner CSD, um unbeschwert dafür zu demonstrieren, dass queeres Leben in Sicherheit existieren darf – doch sie kehrt nie zurück, weil sie Opfer eines islamistischen Anschlags wird. Ein Islamist rast in den Berliner CSD, mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich zu töten. 29 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen kämpften um ihr Leben. Glücklicherweise sind sie inzwischen außer Lebensgefahr. Und es hätte noch viel schlimmer kommen können. ...

Rene Destin N., 29, vermisst Leipzig-Reudnitz; Polizei bittet um Mithilfe Fahndung nach Rene Destin N. - Polizei Sachsen - sachsen.de zurück zu »Personenfahndung - Vermisste Personen« Fahndung nach Rene Destin N. Seit Donnerstag, dem 9. Juli 2026 wird der 29-jährige Rene Destin N. aus Leipzig - OT Reudnitz vermisst. Rene Destin N. wurde zuletzt an seiner Wohnanschrift gesehen. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Rene Destin N. in einem hilflosen Zustand befindet. ...

Stefan G., 76, vermisst, von Oberen Bahnhof in Plauen nach Rodewisch; auf Medikamente angewiesen, hilflose Lage möglich Fahndung nach Stefan G. - Polizei Sachsen - sachsen.de zurück zu »Personenfahndung - Vermisste Personen« Seit Sonnabend, dem 25. Juli 2026, wird der 76-jährige Stefan G. aus Rodewisch vermisst. In der Nacht von Freitag auf Samstag wollte Stefan G. mit dem Zug vom Oberen Bahnhof in Plauen in seine Heimatstadt Rodewisch fahren. Da er dort bislang nicht ankam, meldeten seine Angehörigen ihn als vermisst. Der Senior ist auf Medikamente angewiesen und könnte sich daher in einer hilflosen Lage befinden. ...

AfD-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Vorsorgevollmacht im Bundestag; verpflichtende Eintragung ins Zentralen Vorsorgeregister Deutscher Bundestag - AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren SCR) Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag ( 21 7244 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem bei bestimmten Risikoindikatoren eine notarielle Beurkundung und die verpflichtende Eintragung der Vollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister vorsieht. Die Fraktion will außerdem die Strafantragsrechte von Erben und Betreuern erweitern und besonders schwere Fälle von Unterschlagung und Betrug einführen. Zudem soll die Hinterlegung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister als verpflichtende Bestimmung gefasst werden. ...

AfD-Fraktion verlangt von Bundesregierung bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Volksverhetzungsverfahren in Deutschland; Bericht an Bundestag über Ergebnisse Deutscher Bundestag - AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren SCR) Die AfD-Fraktion fordert mehr „Transparenz und Verhältnismäßigkeit“ bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. In einem Antrag ( 21 7246 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung solcher Verfahren. ...