Crime, Law and Justice

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Daniela Klette in Frankfurt am Main; Mittäterschaft bei drei RAF-Anschlägen (1990–1993) Warum der Generalbundesanwalt an Klette-Anklage festhält - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen wichtig», sagte Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Der Rechtsstaat müsse Sachverhalte und die Verantwortlichkeit Einzelner «nüchtern und mit Nachdruck auch in diesem ganz wesentlichen Bereich der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufklären.» ...

Bundesanwaltschaft ermittelt russische Spione in Deutschland; Sabotage oder Angriffe geplant Russlands Spione im Visier der Bundesanwaltschaft - RADIO RST Karlsruhe (dpa) - Immer wieder wurden in Deutschland zuletzt mutmaßliche Spione gefasst, die hier im Auftrag des russischen Geheimdienstes tätig gewesen sein sollen. In den Verfahren der Bundesanwaltschaft verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass Russland dabei vor allem auf billige und nicht ausgebildete Hilfsagenten setze, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend in Karlsruhe. Im Falle einer Enttarnung könnten diese auch kaum Wissen über geheimdienstliche Strukturen preisgeben. ...

Mutmaßlicher Anführer der Kidnapper schildert Reaktionen der entführten Kinder vor dem Landgericht Hamburg; Keine Waffen eingesetzt Mutmaßlicher Block-Kidnapper: «Die Kinder haben geweint» - RADIO RST Hamburg (dpa) - Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat der mutmaßliche Anführer der Kidnapper die Reaktionen des Jungen und des Mädchens geschildert. «Die Kinder haben geweint, sie waren geschockt und sehr unglücklich», sagte der Zeuge aus Israel, David Barkay, bei der Fortsetzung seiner Befragung vor dem Landgericht Hamburg. «Es tat mir sehr leid für sie.» Seine Sicherheitsfirma Cyber Cupula soll laut Anklage für die Entführung der Kinder verantwortlich sein. ...

Russischer Künstler und Putin-Kritiker erschossen in Biala Podlaska, Osten Polens; Motiv unklar, Täter flüchtig Russischer Künstler in Polen erschossen - RADIO RST Lublin (dpa) - Ein russischer Künstler und Putin-Kritiker ist im Osten Polens auf offener Straße erschossen worden. Auf den 44-Jährigen seien mehrere Schüsse abgegeben worden, sagte ein Polizeisprecher der Woiwodschaft Lublin der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Tatort war demnach die Stadt Biala Podlaska, die etwa 35 Kilometer vor der Grenze zu Belarus liegt. ...

Schulen in Thüringen verzeichnen steigende rechtsextreme Vorfälle; dritter Platz bundesweit bei rechter Gewalt Verschobene Grenzen: Thüringer Zustände 2025 | Uni Jena Verschobene Grenzen: Thüringer Zustände 2025 Meldung vom: 16. Juni 2026, 10:00 Uhr Die aktuellen Analysen der Thüringer Zustände zeigen deutlich: Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich im Jahr 2025 tiefgreifend verschoben. Rechtsextreme Positionen sind sichtbarer, sagbarer und alltäglicher geworden. Die These dieser Ausgabe ist klar: Die extreme Rechte hat sich im Alltag etabliert – und die Normalisierung von Rechtsextremismus ist in kürzester Zeit weit vorangeschritten. Bereits in den vorherigen Ausgaben wurde das Erstarken des Rechtsextremismus in Thüringen dokumentiert. Diese Entwicklung hat sich nicht nur bestätigt, sondern verstetigt. Sie schafft ein Klima, in dem Unsicherheiten wachsen, Fachkräfte sich zurückziehen und Strukturen, die demokratisches Engagement stärken, zunehmend unter Druck geraten. ...

Bund startet Pilotversuch des Transparenzregisters in Bern; Dauer bis TJPG-Inkrafttreten max zwei Jahre. Transparenzregister: Start des Pilotversuchs Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Bern, 16.06.2026 — Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse. ...

Bundesamt für Justiz startet Pilotversuch des Transparenzregisters in Bern; Dauer bis TJPG-Inkrafttreten max zwei Jahre. Transparenzregister: Start des Pilotversuchs Medienmitteilung Veröffentlicht am 16. Juni 2026 Bern, 16.06.2026 — Der Bund verstärkt die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung mit dem neuen zentralen Bundesregister der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen (sog. Schweizerisches Transparenzregister). In diesem Register werden all jene Personen erfasst, die ein Unternehmen kontrollieren. Bevor das Register den operativen Betrieb aufnimmt, testet das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 16. Juni 2026 die technische Infrastruktur sowie die verschiedenen Prozesse. ...

SPD-Fraktion NRW bringt Antrag im Landtag NRW zum ganzheitlichen Kampf gegen Hass im Netz; Kinder- und Jugend-Online-Kommissariat geplant Hass und Gewalt im Netz mit einem Gesamtkonzept bekämpfen – SPD Fraktion NRW Juni 2026 Hass und Gewalt im Netz mit einem Gesamtkonzept bekämpfen Jeder dritte 16- bis 74-Jährige in Nordrhein-Westfalen ist mit Hassrede im Netz konfrontiert. Das zeigen heute veröffentlichte Zahlen von IT.NRW. Dazu bringt die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch den Antrag „Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen“ in den Landtag ein. Hierzu erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes an deutschen Küsten; dringende Personalaufstockung und moderne Ausrüstung Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstesim Kampf gegen Organisierte Kriminalität Zoll 2030 - GdP fordert Stärkung des Wasserzolldienstes im Kampf gegen Organisierte Kriminalität Die Reform Zoll 2030 hat zum Ziel den Zoll zukunftsfähig und modern aufzustellen. Der Wasserzoll als maritimes Standbein der Zollverwaltung darf dabei nicht zu kurz kommen. Die sicherheitspolitische Lage auf See verändert sich spürbar und rasant. Die Organisierte Kriminalität nutzt zunehmend maritime Verkehrswege für ihren Schmuggel und Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln und vielem anderen mehr sowie Menschenhandel und auch Umweltkriminalität. Gleichzeitig führen geopolitische Spannungen, internationale Konflikte und neue Flucht- und Schmuggelrouten zu einer steigenden Belastung bei der Überwachung und Sicherung der deutschen Küsten- und Seegrenzen, auch und gerade in Regionen, in denen das bisher nur eine untergeordnete Rolle spielte ...

Bundesforum Männer – Regelungsvorhaben zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz in Deutschland; Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz vorgesehen Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0025062 15.06.2026 15:13:11 Seite 1 von 2 R002427/RV0025062 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 15.06.2026 um 15:13 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Gewaltschutzes Aktuell seit 15.06.2026 15:13:11 Angegeben von: am Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. (R002427) 15.06.2026 Beschreibung: Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes, insbes. der elektronischen Aufenthaltsüberwachung Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüber- wachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Datum des Referentenentwurfs: 25.05.2025 ...