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Minister Limbach verliert Kontrolle über den Justizvollzug in NRW; Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren › SPD-Fraktion NRW Juli 2026, 12:33 Uhr am 29. Juli 2026, 12:33 Uhr Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet , fand in der JVA Willich bereits am 13. Juli 2026 wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit gegen zwei Bedienstete eine Durchsuchung statt. Das NRW-Justizministerium wurde hierüber laut Berichterstattung bereits am 10. Juli 2026 informiert, Parlament und Öffentlichkeit erfuhren davon jedoch nichts. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die SPD-Fraktion deshalb eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: ...

40-jährigen Angeklagten sexuelle Handlungen vor Kindern im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Oldenburg, Schwimmbad-Sammelumkleidekabine im Februar 2026; Untersuchungshaft Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 03.08.2026 bis 07.08.2026 (32. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 03.08.2026 bis 07.08.2026 (32. Kalenderwoche) Termin am 04.08.2026, 09:00 Uhr – 3 KLs 100 Fortsetzungstermine: 11.08.2026 um 09:00 Uhr Tatvorwurf: bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Dem 45-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18.10.2024 in Delmenhorst in einem PKW 12,13 Gramm Kokaingemisch, 9,10 Gramm Heroingemisch und ein Messer mitgeführt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Der Angeklagte soll zudem nicht über eine Fahrerlaubnis für das Führen eines PKWs verfügt haben. ...

Bodo Ramelow Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Bodo Ramelow | Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland29. Juli 2026Parlamentarische InitiativenDrucksache herunterladenzurück zur Startseite

Evangelische Kirche stellt Strafanzeige nach Datendiebstahl BeNe in Hannover; Großteil der Daten verschlüsselt abgeflossen Evangelische Kirche zeigt Datendiebstahl bei Missbrauchsportal an | katholisch.de Evangelische Kirche zeigt Datendiebstahl bei Missbrauchsportal an VERÖFFENTLICHT AM 29.07.2026 UM 09:10 UHR – LESEDAUER: 2 MINUTEN HANNOVER - Nach dem Angriff auf eine Online-Plattform für Missbrauchsbetroffene hat die evangelische Kirche Anzeige erstattet. Verschlüsselte Nachrichten könnten abgeflossen sein. Das Angebot bleibt bis auf Weiteres abgeschaltet. Nach einem Datendiebstahl von der evangelischen Plattform für Missbrauchsbetroffene BeNe hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die technische Prüfung des Vorfalls sei inzwischen abgeschlossen und die Auswertung weitgehend erfolgt, teilte die EKD am Dienstag in Hannover mit . ...

Mann drohte im Laufhaus Solothurnstrasse, Lengnau; unter Waffenhoheit festgenommen Lengnau: Anhaltung nach Drohung in einem Laufhaus Lengnau: Anhaltung nach Drohung in einem Laufhaus Am Dienstag, 28. Juli 2026, kurz vor 21.10 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Bern die Meldung ein, wonach ein Mann in einem Laufhaus an der Solothurnstrasse in Lengnau Drohungen ausgesprochen habe. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Mann bewaffnet war und aufgrund der unklaren Lage wurden durch die ausgerückten Patrouillen vor Ort die entsprechenden Massnahmen rund um die Örtlichkeit getroffen. Als der Mann die Örtlichkeit schliesslich verliess, wurde er unter Waffenhoheit angehalten und vorläufig festgenommen. Bei ihm konnten zwei Imitationswaffen und ein Messer sichergestellt werden. ...

AfD-Fraktion Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung im Bundestag; Steuerersparnis gilt als Geldwäschevortat Deutscher Bundestag - AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung AfD: Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung MWO) Den Entwurf eines Gesetzes „zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung“ hat die AfD-Fraktion vorgelegt ( 21 7257 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Vor dem Hintergrund einer wertungswidersprüchlichen Differenzierung und erheblichen praktischen Problemen bei der Strafverfolgung aufgrund der derzeitigen Rechtslage bestehe ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um eine konsistente, sachgerechte und zufallsunabhängige Erfassung von Vorteilen aus Steuerstraftaten im Rahmen des Geldwäschetatbestands sicherzustellen, heißt es in dem Entwurf. ...

AfD-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mindeststrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland; Mindeststrafe fünf Jahre statt zwei Deutscher Bundestag - AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Paragraf 176c Absatz 1 Strafgesetzbuch) von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden soll. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern stelle eine besonders gravierende Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität Minderjähriger dar, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen“ ( 21 ...

AfD-Fraktion Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung in Deutschland; Ausweisung durch Strafurteil vorgesehen Deutscher Bundestag - Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen MWO) Als Reaktion auf den „Anstieg von Messerattacken“, der sich zu einem „massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt“ habe, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes „zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ ( 21 ...

AfD-Fraktion will Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten stärken; Nebenklage unabhängig von Strafart, Staat übernimmt Kosten Deutscher Bundestag - AfD will Opferrechte bei Sexualdelikten stärken AfD will Opferrechte bei Sexualdelikten stärken MWO) Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion dem Schutzniveau des Erwachsenenstrafverfahrens angenähert werden. Die bestehende Rechtslage werde dem besonderen Schutzbedürfnis der Opfer sexualisierter Gewalt nicht gerecht, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion ( 21 ...

Einbrecher wollen Kabel stehlen in Luckenwalde; Beschädigungen am Gebäude Einbrecher wollen Kabel stehlen | Polizeimeldungen | Polizei Brandenburg Die Polizei ist am Dienstagmorgen über einen Einbruch in eine gewerbliche Einrichtung in Luckenwalde informiert worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand verschafften sich unbekannte Täter Zugang zum Gebäude und wollten offenbar Kabel stehlen. Der Diebstahl gelang nicht, es kam jedoch zu Beschädigungen. Die Schadenshöhe konnte zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme noch nicht beziffert werden. Durch die Beamten wurden vor Ort Spuren gesichert. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei. ...