Criminal Law

OLG Hamm Urteil 2 MK 1/22 Musterfeststellungsklage Energieliefervertrag Hamm; Voraussetzungen für massenhafte fristlose Kündigung nicht erfüllt Rechtsprechungsübersicht olg-hamm.nrw.de Oberlandesgericht Hamm Rechtsprechungsübersicht Ausgabe August 2026 Impressum Herausgegeben von der Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm, 59061 Hamm. Verantwortlich: Richter am Oberlandesgericht Daniel Große-Kreul. Telefon 02381/272-4925, E-Mail: pressestelle@olg-hamm.nrw.de, Internet: https://www.olg-hamm.nrw.de. Titelfoto: OLG Hamm Bitte drucken Sie diese Rechtsprechungsübersicht nicht aus oder beschränken einen Ausdruck auf die tatsächlich von Ihnen benötigten Seiten. Inhalt Rechtsprechung der Zivilsenate Musterfeststellungsklage; Energieliefervertrag ……………………….. S. 1 Gesellschaftsrecht ………………………. S.1, 3 Insolvenzrecht………………………………… S. 2 Landwirtschaftsrecht ……………………… S. 4 ...

Bundesrat fordert Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht in Deutschland; Regierung lehnt die meisten Vorschläge ab Bundesrat will Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht - Deutscher Bundestag Bundesrat will Änderungen am Menschenhandelsstrafrecht SCR) Der Bundesrat fordert Änderungen am Regierungsentwurf zur Reform des Menschenhandelsstrafrechts. Die Bundesregierung lehnt die meisten Vorschläge der Länderkammer jedoch ab. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 21 7562 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervor. Gegenstand ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024 ...

Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB in Deutschland; Verfassungsschutzreform nicht nötig Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB - Deutscher Bundestag Bundesregierung prüft Umgang mit Paragraf 188 StGB SCR) Die Bundesregierung prüft mögliche Änderungen beim strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie beobachte fortlaufend die Anwendung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) und prüfe derzeit, „wie den hinsichtlich der Vorschrift und ihrer Anwendung in der aktuellen öffentlichen Diskussion geltend gemachten Bedenken Rechnung getragen werden kann“. Das geht aus ihrer Antwort ( 21 ...

Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor K.o.-Tropfen im Bundestag verschärfen; K.o.-Tropfen gelten künftig als besonders schwere sexuelle Übergriffe K.o.-Tropfen: Bundesregierung will Strafrecht verschärfen - Deutscher Bundestag K.o.-Tropfen: Bundesregierung will Strafrecht verschärfen SCR) Die Bundesregierung will den strafrechtlichen Schutz vor sogenannten K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten stärken. In ihrem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 21 7560 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) zur „Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen“ sieht sie vor, in Paragraf 177 Absatz 8 Nummer 1 und Paragraf 250 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ zu erfassen. ...

Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit in Deutschland neu ordnen; Effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichern. Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit - Deutscher Bundestag SCR) Die Bundesregierung will das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu ordnen. Ihr „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ ( 21 7558 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) dient nach eigenem Bekunden zum einen der Umsetzung neuer unionsrechtlicher Vorgaben. Zum anderen nimmt die Bundesregierung dies zum Anlass, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen insgesamt inhaltlich zu überarbeiten, neu zu strukturieren und zu modernisieren. Ziel sei es, die in der Praxis bewährten Abläufe zu fördern und Rechtsanwendern systematische sowie verständliche Regelungen an die Hand zu geben. Damit solle eine „effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung“ sichergestellt und zugleich die Rechte betroffener Personen gestärkt werden. ...

Conseil d’Etat genevois recourt contre les jugements du TAPI sur la surtaxe CO2 des voitures de tourisme à Genève; valables jusqu’à décision. Communiqué hebdomadaire du Conseil d’Etat du 12 août 2026 | ge.ch keyboard_backspace Communiqué hebdomadaire du Conseil d’Etat du 12 août 2026 chevron_right Communiqué hebdomadaire du Conseil d’Etat du 12 août 2026 Impôt sur les véhicules: l’Etat recourt contre les jugements du TAPI Le Conseil d’Etat confirme les recours contre les deux jugements du Tribunal administratif de première instance (TAPI) du 15 juin 2026, relatifs au calcul de la surtaxe CO2 sur les voitures de tourisme. ...

Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren. Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027742 11.08.2026 11:20:58 Seite 1 von 2 R000952/RV0027742 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 11.08.2026 um 11:20 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. Aktuell seit 11.08.2026 11:20:58 Angegeben von: am 11.08.2026 ...

Deutscher Anwaltverein e.V. unterstützt Referentenentwurf zur Reform der Strafverfolgungsentschädigung in Deutschland; Bedauert fehlende kostenlose anwaltliche Erstberatung im Betragsverfahren. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Anwaltverein e.V. " Der DAV begrüßt den Entwurf, hält aber zusätzliche Reformschritte für notwendig. Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 11.08.2026 ...

Angeklagter verurteilt am Amtsgericht Flensburg wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz; 10 Monate Bewährung, 3.000 € Geldauflage an Tierheim schleswig-holstein.de - Amtsgericht Flensburg - Urteil im Fall um einen Pudelmischling: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz Amtsgericht Flensburg : Thema: Gerichte & Justizbehörden Das Gericht Übersicht Aktuelles Behördenleitung Gerichtsbezirk Geschäftsverteilung Aufgaben Übersicht Beratungs- und Prozesskostenhilfe Betreuungssachen Familiensachen Grundbuch Gerichtsvollzieherinnen Gerichtsvollzieher Hinterlegungssachen Insolvenzsachen Landwirtschaftssachen Legalisation Apostillen Mediation Nachlasssachen Personenstandssachen Rechtsantragstelle Registersachen Straf- ...

Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. Detailansicht des IP-Adressspeicherungsgesetzentwurfs Deutschland; Drei-Monats-Speicherung geplant Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022262 10.08.2026 10:43:04 Seite 1 von 2 R000251/RV0022262 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 10.08.2026 um 10:43 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP- Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Aktuell seit 10.08.2026 10:43:04 Angegeben von: am 03.02.2026 ...