WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe

WerteInitiative e.V. regt Aufnahme von Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB beim Deutschen Bundestag an; bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe Regelungsvorhaben “Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Sympathiewerbung für Terrorismus ins StGB aufnehmen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 ...

April 30, 2026

Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Osnabrück; Übernahme der 8. Großen Strafkammer

Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Osnabrück; Übernahme der 8. Großen Strafkammer Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt | Landgericht Osnabrück Anna-Susanna Hagenbäumer zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt 18.04.2026 OSNABRÜCK. Richterin am Landgericht Anna-Susanna Hagenbäumer wurde am Montag, dem 27. April 2026, zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Dr. Thomas Veen, überreichte der 43-jährigen Juristin die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster absolvierte Frau Hagenbäumer ihr Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm. Nach erfolgreichem Abschluss des zweiten Staatsexamens trat sie im Juli 2010 in den Justizdienst des Landes Niedersachsen ein, wo sie nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, dem Landgericht Oldenburg, dem Sozialgericht Oldenburg sowie dem Amtsgericht Osnabrück im Jahr 2017 zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt wurde. Im Jahr 2024 absolvierte Frau Hagenbäumer eine Rechtserprobung bei dem Oberlandesgericht Oldenburg. Am Landgericht Osnabrück ist Frau Hagenbäumer seit vielen Jahren im Strafbereich tätig und war Mitglied verschiedener großer Strafkammern. Sie wird nunmehr den Vorsitz der 8. Großen Strafkammer übernehmen, die Anklagen zum Landgericht in allgemeinen Erwachsenenstrafsachen verhandelt. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Ernennung. Richter am Oberlandesgericht Dr. Sliwka - Pressestelle - Landgericht Osnabrück, Neumarkt 2, 49074 Osnabrück Telefon: 05 41 - 3 15 1112 Telefax: 05 41 - 3 15 6138 Christoph.Sliwka@justiz.niedersachsen.de Web: http: ...

April 28, 2026