Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen; GPS-basiertes Warnsystem schützt Betroffene automatisch

Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen; GPS-basiertes Warnsystem schützt Betroffene automatisch Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel - Landratsamt Altenburger Land Altenburger Netzwerk gegen häusliche Gewalt begrüßt die geplante Einführung der elektronischen Fußfessel Die Reform und die Verschärfung der Strafen markieren aus Sicht des Netzwerkes einen historischen Wendepunkt im Kampf gegen häusliche Gewalt in Deutschland. Erstmals stehe ein technisches System zur Verfügung, das Betroffene aktiv schützt, anstatt ihnen die Last der Sicherheitsüberwachung allein aufzubürden. Bisher bedeutete ein gerichtliches Annäherungsverbot für Betroffene oft nur „Schutz auf dem Papier“. Die Opfer mussten Verstöße selbst dokumentieren und den Behörden melden – eine enorme Belastung. Das neue, GPS-gestützte Warnsystem kehrt dieses Prinzip um. Durch die Kopplung des Täter-Senders mit einer dynamischen Schutzzone um das Opfer herum alarmiert das System eine Überwachungsstelle der Länder und die Betroffenen automatisch bei Annäherung. Damit wird die Verantwortung dorthin verlagert, wo sie hingehört: zum Täter und zur Täterin. Betroffene erhalten so ein großes Stück ihrer Bewegungsfreiheit und Lebensqualität zurück – sei es auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder auf dem Spielplatz mit ihren Kindern. Damit das Gesetz seine Wirkung voll entfalten kann, fordert das Altenburger Netzwerk den Freistaat Thüringen auf, die technische, finanzielle und personelle Infrastruktur in Thüringen unverzüglich flächendeckend auszubauen. „Eine Fußfessel schützt nur dann optimal, wenn das gesamte Hilfesystem aller beteiligten Professionen gut funktioniert. Dafür müssen Beratungsstellen gestärkt sowie Polizei und Justiz geschult werden“, so Netzwerkkoordinatorin Carina Michalsky. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Bereitstellung der mobilen Empfangsgeräte für die Betroffenen absolut barrierefrei, unbürokratisch und kostenlos erfolgt. „Bis zum Jahresende sollten die noch offenen Umsetzungsregularien geklärt sein, damit ab 2027 die Fußfessel als Schutzmethode für Thüringen auch eingesetzt werden kann“, fordert Michalsky. Die Mitglieder des Altenburger Netzwerkes empfehlen außerdem eine Analyse nach einer Einführungszeit von zwei bis drei Jahren zu Wirksamkeit, Kosten und Auswirkungen auf Betroffene und Beteiligte.

July 30, 2026

Juriste 1 Responsable de l’entraide administrative coordonne les activités du SPC à Genève; Audiences pénales et plaidoyer pour l’État

Juriste 1 Responsable de l’entraide administrative coordonne les activités du SPC à Genève; Audiences pénales et plaidoyer pour l’État Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative | ge.ch keyboard_backspace Liste des offres d’emploi chevron_right keyboard_backspace Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative chevron_right Juriste 1 – Responsable de l’entraide administrative Date de publication : 30 juillet 2026 Taux d’activité : 80 à 100% Entrée en fonction : A convenir Le Service des prestations complémentaires (SPC) est chargé d’octroyer des prestations destinées à garantir un revenu suffisant aux personnes âgées ou en situation de handicap, ainsi qu’aux familles et aux chômeurs de plus de 60 ans en fin de droit. ...

July 30, 2026

StA'in Rutenkröger Großer Klausurenkurs Aufgabenstellung online Landgericht Lübeck; Heute Kleinen Klausurenkurs Besprechungstermin

StA’in Rutenkröger Großer Klausurenkurs Aufgabenstellung online Landgericht Lübeck; Heute Kleinen Klausurenkurs Besprechungstermin Großer Klausurenkurs: Aufgabenstellung vom 30.07.2026 ist online (StrafR: StA’in Rutenkröger) Heute findet nur im Kleinen Klausurenkurs ein Besprechungstermin statt!!! Landgericht Lübeck : Thema: Gerichte & Justizbehörden Das Gericht Übersicht Aktuelles Behördenleitung Gerichtsbezirk Geschäftsverteilung Aufgaben Übersicht Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Berufungs & Beschwerdesachen Bewährungshilfe Legalisation Apostillen Mediation Prozess- & Verfahrenskostenhilfe Strafsachen Zivilsachen Angelegenheiten der Notarinnen und Notare Besucher & Service Übersicht Erreichbarkeit des Gerichts Ihr Besuch bei Gericht Formulare Infos DSGVO Glückspiel Landes-Rechtsprechungs-Datenbank Elektronischer Rechtsverkehr Datenschutz Landgericht Lübeck Angebote für Schulen Bibliothek Strafrecht - Häufig gestellte Fragen Elektronische Gerichtstafel Interner Bereich Kantine ...

July 30, 2026

Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Reform des Gewaltschutzgesetzes – Bundestag; erleichterte Antragswege für Betroffene

Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Reform des Gewaltschutzgesetzes – Bundestag; erleichterte Antragswege für Betroffene Regelungsvorhaben “Reform des Gewaltschutzgesetzes” von “Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e. V. (R005118) am 29.07.2026 ...

July 29, 2026

Landgericht Osnabrück neu beginnende Strafverfahren; Ab 03.08.2026

Landgericht Osnabrück neu beginnende Strafverfahren; Ab 03.08.2026 Neu beginnende Strafverfahren August 2026 | Landgericht Osnabrück Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

July 29, 2026

AfD-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mindeststrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland; Mindeststrafe fünf Jahre statt zwei

AfD-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mindeststrafe bei sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland; Mindeststrafe fünf Jahre statt zwei Deutscher Bundestag - AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch AfD fordert höhere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (Paragraf 176c Absatz 1 Strafgesetzbuch) von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden soll. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern stelle eine besonders gravierende Verletzung der körperlichen und seelischen Integrität Minderjähriger dar, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen“ ( 21 ...

July 29, 2026

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage in Deutschland; neuer Straftatbestand 108g, Haft bis zwei Jahre

AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage in Deutschland; neuer Straftatbestand 108g, Haft bis zwei Jahre Deutscher Bundestag - AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage AfD fordert gesetzlichen Schutz für Parteitage SCR) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)“ ( 21 7346 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Damit will sie parteiinterne Willensbildungsakte wie Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie die Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen besser gegen erhebliche Störungen und Behinderungen schützen. ...

July 28, 2026

AfD-Fraktion im Bundestag fordert Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen im Strafgesetzbuch; Freiheitsstrafe mindestens die Hälfte des Strafrahmens

AfD-Fraktion im Bundestag fordert Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen im Strafgesetzbuch; Freiheitsstrafe mindestens die Hälfte des Strafrahmens Deutscher Bundestag - AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen SCR) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern“ ( 21 7347 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) vorgelegt. Darin fordert sie die Wiedereinführung eines Rückfallparagrafen als Strafzumessungsnorm im Strafgesetzbuch. Die Vorschrift soll laut Entwurf als Paragraf 48 aufgenommen werden. Nach Darstellung der Fraktion sollen im Rahmen eines gestaffelten Systems sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten in ihren Unterschieden berücksichtigt. „Ist dem Täter vorzuwerfen, dass er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist daran die gesetzliche Vermutung einer erhöhten Tatschuld geknüpft. Die Strafe soll in diesen Fällen grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens sein“, heißt es weiter. Die Vorschrift soll laut Entwurf zudem im Jugendstrafrecht greifen. ...

July 28, 2026

Senioren-Union der CDU Deutschlands prüft Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende am Berliner CSD; Sicherheit der Bürger priorisieren

Senioren-Union der CDU Deutschlands prüft Verschärfung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende am Berliner CSD; Sicherheit der Bürger priorisieren Konsequenzen nach Terroranschlag auf den CSD - Hüppe: „Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben.“ Die Senioren-Union der CDU Deutschlands ist tief erschüttert über den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day. Ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten sowie allen, die das schreckliche Geschehen miterleben mussten. ...

July 27, 2026