AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg beantragt Bericht zur Definition eines zukunftsfesten Bildungssystems; klare Kriterien und Messgrößen gefordert
Drucksache 18 / 193
Landtag von Baden-Württemberg 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 193 1.7.2026 1 Eingegangen: 1.7.2026 / Ausgegeben: 28.7.2026 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
anhand welcher konkreten und überprüfbaren Kriterien das Kultusministerium den Begriff „zukunftsfestes Bildungssystem“ definiert; welche Bereiche des Schulalltags es derzeit als nicht ausreichend „zukunfts fest“ bewertet und welche konkreten Maßnahmen und Veränderungen sie vor sieht, um diese Bereiche wie definiert zu gestalten; welche konkreten gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem sie identifizierte und mit welchen schulpraktischen An sätzen sowie konkreten Maßnahmen sie beabsichtigt, diesen Herausforderun gen zu begegnen; wie sie verhindern will, dass Kompetenzrahmen und KI-bezogene Reformen zu einer Verengung von Bildung auf verwertbare, kurzfristig messbare Lernergeb nisse führen; welche Vergleichs- und Kontrollindikatoren sie entwickelte, um zwischen technischer Modernisierung und nachweislich lernwirksamer pädagogischer Verbesserung zu unterscheiden; auf welche Konflikte zwischen Teilhabe, Wissensaufbau, Persönlichkeitsbil dung, Arbeitsmarktbezug und Messbarkeit der Kompetenzen sie vorbereitet ist; welche konkreten Veränderungen – Schritte, Instrumente, Zielsetzungen – gegenüber dem bisherigen Vorgehen im Konzept zum weiteren Ausbau von Lernstandserhebungen und diagnosegeleiteter Lernförderung sie vorsieht; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 18 / 193 2 8. wie sie die Wechselwirkungen von Lernstandserhebungen, diagnosegeleiteter Lernförderung und regulären Tests für die Unterrichts- und Förderpraxis ein schätzt, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Wirksamkeit einzelner Verfahren und der möglichen Abschaffung des letzten Verfahrens; 9. nach welchen Kriterien sie entscheidet, ob digitale oder adaptive Formate er gänzen statt ersetzen sollen, insbesondere mit Blick auf face-to-face-Interak tion, Klassenführung, Beziehungsgestaltung und Lehrqualität; 10. welche Exit-, Korrektur- und Evaluationsmechanismen sie vorsieht, falls sich nach Einführung zeigt, dass getroffene Maßnahmen keine Wirkung entfalten, unerwünschte Nebenwirkungen erzeugen oder den pädagogischen Auftrag verengen. 18.6.2026 Rothweiler, Hörner, Knorr und Fraktion Begründung Die Landesregierung verfolgt in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines „zukunftsfes ten Bildungssystems“ und eines „zeitgemäßen Lernens und Lehrens“. Beide Begriffe spielen in bildungspolitischen Reformdebatten von jeher eine zentrale Rolle, blie ben und bleiben jedoch häufig unbestimmt. Unter denselben Schlagworten werden sehr unterschiedliche Zielsetzungen zusammengeführt: mehr Digitalisierung, mehr Selbststeuerung, mehr Diagnostik, mehr Projektlernen, mehr Kompetenzorientie rung, mehr Datennutzung, mehr arbeitsweltliche Anpassung, aber auch mehr Inklu sion, mehr Demokratiebildung und mehr individuelle Förderung. Diese begriffliche Unschärfe erschwert eine sachliche Bewertung der Reformvorhaben erheblich. Wenn nicht klar definiert ist, was unter einem „zukunftsfesten Bildungssystem“ ver standen wird, bleibt auch unklar, anhand welcher Kriterien Erfolg oder Misserfolg gemessen werden sollen. Besonders kritisch ist anzumerken, dass die beschriebenen Vorschläge der Koalition als Verengung von Bildung auf messbare Kompetenzen und vermeintlich verwertbare „Future Skills“ interpretiert werden müssen. Der Fo kus auf Kompetenzen wird zunehmend mit Arbeitsmarktorientierung, Employabi lity und gesellschaftlicher Anpassungsfähigkeit verknüpft. Problematisch ist dabei nicht die Berücksichtigung beruflicher Anforderungen als solche, sondern die Ten denz, Bildungsziele implizit entlang von Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Steuer barkeit zu ordnen. Bildung droht dadurch auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert zu werden, während Allgemeinbildung, Persönlichkeitsentwicklung, Urteilsfähig keit und die Auseinandersetzung mit Wissen an Bedeutung verlieren. Außerdem ist ein Trend zu immer neuen Kompetenzkategorien ersichtlich – von Zukunfts- und Nachhaltigkeitskompetenzen bis hin zu KI-Kompetenzen. Die fort laufende Einführung neuer Kompetenzetiketten birgt die Gefahr eines inflationä ren Diskurses, der vor allem neue Steuerungs- und Bewertungslogiken hervor bringt, ohne den tatsächlichen Bildungsauftrag der Schule klarer zu bestimmen. Ebenso kritisch zu betrachten ist die zunehmende Orientierung an Standardisie rung, Output-Steuerung und datenbasierter Vergleichbarkeit. Wo Bildungsqua lität vor allem in Messbarkeit, Kennzahlen und Leistungserhebungen übersetzt wird, besteht die Gefahr, dass guter Unterricht mit seinen messbaren Surrogaten verwechselt wird. Die Konzentration auf Lernstandserhebungen, Diagnostik und Kompetenzmessungen darf nicht dazu führen, dass die pädagogische Beziehung, die fachliche Tiefe und die individuelle Entwicklung der Schüler in den Hinter grund treten. Vor dieser erziehungswissenschaftlichen Kulisse erklärt die Opposi tion zu ihrem berechtigten parlamentarischen Interesse, dass die Landesregierung ihre bildungspolitischen Leitbegriffe präzisiert und ihre konkreten Konsequenzen für Schule und Unterricht transparent macht.
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