Bundeskabinett genehmigt KI-Einsatz bei Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen in Deutschland; Endentscheidungen bleiben menschlich

Bundeskabinett genehmigt KI-Einsatz bei Asyl-, Visum- und Aufenthaltsanträgen in Deutschland; Endentscheidungen bleiben menschlich Bundeskabinett: Behörden dürfen KI bei Asylanträgen nutzen - RADIO RST Berlin (dpa) - Künstliche Intelligenz soll künftig in Deutschland die Bearbeitung von Asyl-, Visum- und aufenthaltsrechtlichen Anträgen beschleunigen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Antragszahlen und begrenzter personeller Kapazitäten in den Behörden soll mit dem Vorhaben außerdem die Verwaltungspraxis bundesweit vereinheitlicht werden. ...

July 30, 2026

Zwei Freundinnen tauschen vertrauliche WhatsApp-Nachrichten über den Arbeitgeber in Frankfurt aus; DSGVO-Entscheidung offen

Zwei Freundinnen tauschen vertrauliche WhatsApp-Nachrichten über den Arbeitgeber in Frankfurt aus; DSGVO-Entscheidung offen Private Chat-Nachrichten weiterleiten: Wann ist das erlaubt? - RADIO RST Frankfurt (dpa) - Zwei Freundinnen tauschen sich vor drei Jahren via WhatsApp vertraulich über den Arbeitgeber der einen aus - so weit nicht ungewöhnlich. Doch nach einem Streit zwischen den beiden Frauen landen die Chat-Nachrichten bei der Lebensgefährtin vom Chef. Der Mitarbeiterin wird gekündigt. Es folgt ein Rechtsstreit um 7.500 Euro Schadenersatz und die Frage: Durfte ihre Freundin die Nachrichten einfach weiterleiten? ...

July 30, 2026

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. veröffentlicht Datenschutzhinweise in Hildesheim; Betroffene Rechte gemäß KDG ausüben

Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. veröffentlicht Datenschutzhinweise in Hildesheim; Betroffene Rechte gemäß KDG ausüben Allgemeine Hinweise zum Datenschutz So schützen wir Ihre Daten Letzte Änderung der Datenschutzerklärung: 30.07.2026 Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein besonderes Anliegen. Die nachfolgenden Informationen sollen Sie darüber aufklären, in welcher Art, mit welchem Umfang und zu welchen Zwecken wir personenbezogene Daten verarbeiten und welche Rechte Betroffenen zustehen. ...

July 30, 2026

Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass nationale Gerichte Beweismittel verwenden dürfen, die rechtswidrig erlangt wurden, in der EU; Kein generelles Verwertungsverbot in der DSGVO.

Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass nationale Gerichte Beweismittel verwenden dürfen, die rechtswidrig erlangt wurden, in der EU; Kein generelles Verwertungsverbot in der DSGVO. Verwendung unrechtmäßig erlangter Beweismittel vor Gericht | Recht | Haufe Thu Jul 30 06:00:00 UTC 2026 Gerichte dürfen Beweismittel verwenden, die unrechtmäßig erlangt wurden Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten. ...

July 30, 2026

NRW-Finanzverwaltung testet FinAssist.NRW in NRW; Eigene Rechenzentren sichern volle Datensouveränität

NRW-Finanzverwaltung testet FinAssist.NRW in NRW; Eigene Rechenzentren sichern volle Datensouveränität Finanzerwaltung NRW bringt eigene KI-Lösung in die Praxis | Steuern | Haufe Thu Jul 30 04:14:00 UTC 2026 Finanzerwaltung NRW bringt eigene KI-Lösung in die Praxis Nordrhein-Westfalen will die digitale Transformation seiner Finanzverwaltung weiter vorantreiben. Daher hat die Finanzverwaltung mit FinAssist.NRW den Praxistest ihrer eigenen KI-Lösung gestartet. Seit Juni 2026 testen die Finanzämter Solingen, Oberhausen-Nord und Gütersloh den Chatbot als ersten Ausbauschritt der neuen Plattform unter realen Bedingungen. In dieser Woche startet der Testlauf auch im Ministerium der Finanzen. Die gewonnenen Erfahrungen sollen unmittelbar in die Weiterentwicklung und die schrittweise Ausweitung des Praxistests einfließen. ...

July 30, 2026

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte an Bundesregierung/BMI; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses stärkt Vertrauen

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte an Bundesregierung/BMI; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses stärkt Vertrauen Lobbyregister-Stellungnahme SG2607280012 von “Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der de… Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) ( PDF - 6 Seiten ) Zu Regelungsvorhaben: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus ...

July 29, 2026

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses sichern

Bundesärztekammer fordert absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Schutz des Arzt-Patienten-Verhältnisses sichern Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027436 29.07.2026 16:34:22 Seite 1 von 2 R002002/RV0027436 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.07.2026 um 16:34 Uhr Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus Aktuell seit 29.07.2026 16:34:22 Angegeben von: am 27.07.2026 ...

July 29, 2026

Datenprofil Bikesharing Baden-Württemberg; offen via GBFS-Feeds

Datenprofil Bikesharing Baden-Württemberg; offen via GBFS-Feeds Gebündelte Daten Bikesharing Baden-Württemberg - Datensatz - MobiData BW® Dieses Datenprofil bündelt Daten zu Standorten der Stationen , zu verfügbaren Leihfahrrädern an den Stationen sowie zu free-floating Fahrrädern von verschiedenen Bikesharing-Angeboten in Baden-Württemberg, der Schweiz und Frankreich (Region Grand Est). Es handelt sich jeweils um dynamische Daten. Detaillierte Informationen zum Datenprofil finden Sie im dazugehörigen Factsheet Datenprofil Sharing Mobility . Für Kommunen und Infrastrukturbetreiber gelten die Datenbereitstellungspflichten der Delegierten Verordnung (EU) 2024 ...

July 29, 2026

KBV veranstaltet das 32. Anbietermeeting zur Digitalisierung in der Versorgung in Berlin oder online via Zoom; Anmeldeschluss 28. Sep 2026

KBV veranstaltet das 32. Anbietermeeting zur Digitalisierung in der Versorgung in Berlin oder online via Zoom; Anmeldeschluss 28. Sep 2026 Anbietermeeting der KBVDigitalisierung in der Versorgung Dauer: Uhrzeit: 10:00 - 16:30 Uhr Anbietermeeting der KBV Digitalisierung in der Versorgung Eingeladen sind Anbieter von KBV-zertifizierter Softwareprodukte für den Praxis- und Laborcomputerbereich, Provider und Applikationsanbieter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine interessante Agenda für Sie zusammengestellt. Freuen Sie sich auf das 32. Anbietermeeting der KBV und planen Sie diesen Tag für ein Treffen vor Ort oder auch online ein. ...

July 29, 2026

KBV präsentiert Konzept zur Einführung der eÜberweisung in Deutschland; Überweisungen steigen auf 170 Mio/Jahr.

KBV präsentiert Konzept zur Einführung der eÜberweisung in Deutschland; Überweisungen steigen auf 170 Mio/Jahr. Elektronische ÜberweisungKonzept zur Einführung der eÜberweisung als zentrales Instrument der Primärarztversorgung Elektronische Überweisung Konzept zur Einführung der eÜberweisung als zentrales Instrument der Primärarztversorgung Mit einem Primärarztsystem will die Bundesregierung den Zugang zur fachärztlichen Versorgung stärker steuern und die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen. Die eÜberweisung soll dabei den Informationsaustausch zwischen Praxen erleichtern und die Patientensteuerung unterstützen. Wie das gelingen kann, zeigt ein Konzept der KBV. ...

July 29, 2026