Data Protection Policy

GDV begrüßt EU-Kommissionsvorschlag zum Digitalen Omnibus in der EU; Schutzstandards bleiben intakt Regelungsvorhaben “Digitaler Omnibus” von “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774)am 11.03.2026 Beschreibung:Der GDV begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Omnibus. Er enthält wichtige Ansätze zur Vereinfachung der digitalen Regulierung, ohne die Schutzstandards zu schwächen. Wir ermutigen die europäischen Gesetzgeber, diesen Weg weiterzugehen und das notwendige Gleichgewicht zwischen regulatorischen Anforderungen, Innovation und starkem Verbraucherschutz wiederherzustellen. ...

Media Broadcast GmbH präsentiert das Regelungsvorhaben zur TKG-Änderungsgesetz 2026 Deutscher Bundestag; Lobbyregister beim Bundestag, Transparenzforderungen verstärken Reformpläne Regelungsvorhaben “TKG-Änderungsgesetz 2025” von “Media Broadcast GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:Media Broadcast GmbH (R007966)am 28.04.2026 Beschreibung:Schutz der frequenzrechtlichen Grundlagen der terrestrischen Rundfunkverbreitung Referentenentwurf:Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)(Vorgang)[alle RV hierzu]Datum der Veröffentlichung: 02.03.2026Federführendes Ministerium:BMDS[alle RV hierzu] ...

Media Broadcast GmbH Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz 2025 beim Deutschen Bundestag; Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Stellungnahme/Gutachten SG2604170011 zu Regelungsvorhaben “TKG-Änderungsgesetz 2025” von “Media Broadcast GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Schutz der frequenzrechtlichen Grundlagen der terrestrischen Rundfunkverbreitung Bereitgestellt von:Media Broadcast GmbH (R007966)am 28.04.2026 Versendet am 26.03.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS)[alle SG dorthin] ...

WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr). ...

HateAid gGmbH veröffentlicht Lobbyregister-Stellungnahme zum Regelungsvorhaben Safety by Design in Deutschland; DSA durchsetzen; Sicherheitsstandards einführen; Dezentralisierung. Lobbyregister-Stellungnahme SG2604280023 von “HateAid gGmbH” Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Zu Regelungsvorhaben:Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur. ...

HateAid gGmbH, Regelungsvorhaben ‘Safety by Design’ beim Deutschen Bundestag; DSA-Durchsetzung empfohlen Regelungsvorhaben “Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können” von “HateAid gGmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:HateAid gGmbH (R001880)am 28.04.2026 ...

Deutscher Bauernverband e.V. kritisiert Düngegesetz im Bundeskabinett; Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert Deutscher Bauernverband e.V. - Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Düngegesetz kein echter Beitrag zur Entbürokratisierung – Nachbesserungen erforderlich Deutscher Bauernverband zur Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett „Die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Düngerechts muss konsequenter vorangetrieben werden.“ Das betont Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich der Verabschiedung des Düngegesetzes im Bundeskabinett. Zwar wurde die Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz aufgeboben, jedoch werde die Verordnungsermächtigung nicht ersatzlos gestrichen. Stattdessen werde eine Ermächtigung zur Regelung des Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb im Rahmen der Düngeverordnung beibehalten, beanstandet Sabet. „Eine Ermächtigung für weitere betriebliche Bilanzierungen ist weder EU-rechtlich erforderlich noch vereinbar mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Auch die neu vorgesehene Ermächtigung für eine Monitoringverordnung schießt deutlich über das Ziel hinaus“, kritisiert Sabet. Die Ermächtigungen für Datenabfragen und -austausch gehen zu weit und werden in ihrem Ausmaß deutlich kritisiert. ...

Anwenderinnen und Anwender analysieren Liegenschaften mit SVITremms und erhalten einen übersichtlichen Nachhaltigkeitsbericht auf SVIT Schweiz-Servern; Export in REMMS Vollversion möglich. Informationen zu SVITremms Anwenderinnen und Anwender können Liegenschaften mit SVITremms analysieren und erhalten einen übersichtlichen Bericht. Der erforderliche Datenumfang ist bewusst gering gehalten, um die Anwendbarkeit und Verständlichkeit zu erhöhen und das Tool breit anwendbar zu gestalten. Der Analysebericht beschränkt sich auf die wesentlichen Aspekte der Nachhaltigkeit. Wünschen Anwenderinnen und Anwender eine umfassende Analyse und einen ausführlichen Bericht oder die Analyse von Immobilienportfolios, können die Daten einfach aus SVITremms exportiert und in dieVollversion von REMMSimportiert werden. ...

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht – Deutschland; Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen Deutscher Bundestag - 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht 36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht NKI) Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) fand „nach vorangehenden Beratungen im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre statt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21 ...

Bundesministerien Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Digitales legen Eckwerte 2027 in Berlin vor; Budget auf 9,6 Mrd Euro bis 2030 Bundeshaushalt 2027: Budgetzuwachs im Bereich Bauen und Digitales weisen in die richtige Richtung | ZIA Bundeshaushalt 2027: Budgetzuwachs im Bereich Bauen und Digitales weisen in die richtige Richtung Berlin, 29.04.2026 – Die heute im Kabinett vorgestellten Eckwerte für den Haushalt 2027 zeigen, dass die Budgets sowohl des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als auch des Bundesministeriums für Digitales in den kommenden Jahren weiter steigen sollen. Das Budget des Bundesbauministeriums soll bis 2027 um rund 400 Mio. Euro steigen, bis 2029 ...